Herzliche Einladung zur unserem Diskussionsabend Freitag um halb acht "Die Digitale und Smarte City"!

Wann:  Freitag, 10.03.2023 um 19:30 Uhr

Wo: Untere Mensa Ergenzingen - Lilienweg 6, 72108 Rottenburg am Neckar

Im Rahmen der Veranstaltung möchten wir mögliche Digitalisierungstrends für Städte und Gemeinde betrachten und diskutieren. Im Fokus stehen neben der Effizienzsteigerung der verwaltungsinternen Arbeit auch die Vereinfachung von Bürgerdiensten durch eine zunehmende Digitalisierung. Alle Trends und Tendenzen sollen natürlich auch in Bezug auf unser Rottenburg a.N. beleuchtet werden.

Wir werden von der Kernstadt aus Fahrgemeinschaften bilden. Bei Interesse meldet euch gerne per Mail: 

ortsverein@spd-rottenburg-am-neckar.de

Zum Wesen der Demokratie gehört der intensive Austausch und der politische Streit um die besten Lösungen. In diesem Streit um den Rottenburger Schlachthof hat nun ein Bürgerentscheid Klarheit gebracht: am 22.1. stimmte eine große Mehrheit von etwa 80 % der abgegebenen Stimmen (9124 Stimmen) gegen die Beteiligung am Gärtringer Schlachthof sowie für den Erhalt und weiteren Betrieb des Schlachthofes in Rottenburg.

Maßgebliche Kriterien dafür waren die Regionalität, die Unterstützung der lokalen Produktion und vorhandenen Landwirtschaft und die Sicherstellung des Tierwohls.

Als SPD-Fraktion sahen wir für diese Kriterien in der Gärtringer Lösung deutlich bessere Umsetzungschancen. Jetzt gilt es aber, das Ergebnis des Bürgerentscheids zu akzeptieren und gemeinsam – Verwaltung, Gemeinderat sowie eine möglichst bald zu gründende Betreibergesellschaft – an der Umsetzung zu arbeiten.

Der erste dringend notwendige Schritt ist, dass die Bürgerinitiative eine Betreibergesellschaft als direkten Ansprechpartner definiert und dass diese ein belastbares, zukunftsfähiges Konzept zur Sanierung und zum Weiterbetrieb des Schlachthofs vorlegt. Regionalität, die Interessen der lokalen Produktion und Landwirtschaft sowie höchste Tierwohlstandards müssen hierbei an erster Stelle stehen. Diese Aufgabe liegt im Wesentlichen bei der zu gründenden Betreibergesellschaft. Als SPD-Fraktion sind wir aber auch überzeugt, dass der Gemeinderat und die Stadt diesen Prozess unterstützen können und sollten.

Wesentliche Aufgabe der Stadt wird dann sein, als Vermieterin Verantwortung für das Gebäude und die notwendige Sanierung zu übernehmen. Ein tragfähiges Konzept zum Erhalt des Schlachtbetriebs ist dafür unabdingbare Voraussetzung.

Als SPD-Fraktion sind wir überzeugt: Demokratie lebt vom Streit um Positionen und Lösungen sowie von der Akzeptanz demokratischer Prozesse und mehrheitlicher Beschlüsse. Dieser Akzeptanz stellen wir uns und fordern auf dieser Basis nun eine konstruktive Zusammenarbeit ein, zu der wir gern unseren Beitrag leisten werden.

SPD-Fraktion des Rottenburger Gemeinderats

Zusammenhalt in der Gesellschaft bewahren

Bei unserem gutbesuchten Neujahrsempfang, am Samstag, den 14.01.2023 in der Zehntscheuer gab unser Gemeinderat und Fraktionsvorsitzender Hermann-Josef Steur seinen Rücktritt bekannt. Er löse damit das Wahlversprechen ein, die Fraktion zu verjüngen. Zuvor beschwor er, angesichts der vielen Krisen und Konflikte der vergangenen Jahre, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu bewahren.

Dies betonte auch der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch in seiner Neujahrsansprache. „Durch diese Krise kommen wir als Gesellschaft nur gemeinsam!“. Insgesamt sei Deutschland durch das entschlossene Handeln der Bundesregierung, sei es bei der Energiekrise oder bei der humanitären Hilfe für die Kriegsflüchtlinge,  vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. 

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Vergangenen Samstag waren Gemeinderäte „im Einsatz“. Gut erkennbar mit den Westen und dem Aufdruck „Gemeinderat im Einsatz“. An den beiden kommenden Samstagen wird dies nochmals so sein. Anlass dafür ist der am 22. Januar 2023 anstehende Bürgerentscheid zum Schlachthof.

Die Gemeinderäte der vier Fraktionen CDU, Freie Wähler/Bürger, SPD und Junge Aktive werben mit ihrer Aktion für regionales Schlachten mit hohen Tierwohlanforderungen und mit einer klaren Perspektive auf Zukunft für unsere Metzger, Landwirte und Schäfer. Sie werben für den Gemeinderatsbeschluss für eine Kooperation mit dem künftigen Vorzeigeschlachthof Gärtringen.

Nach fast drei Jahren intensiver Arbeit an diesem Thema hat sich für uns ganz klar herauskristallisiert, dass ein Schlachthof in Rottenburg am jetzigen Standort, wie er mit dem Bürgerentscheid gefordert wird, dies aus mehreren Gründen nicht leisten kann. Mit großer Wahrscheinlichkeit dürfte für einen Schlachthof „im Hinblick auf die bauplanungsrechtlichen und denkmalschutzrechtlichen Anforderungen die Zulässigkeit nicht gegeben sein.“ So das Landratsamt Tübingen.

Auch betriebswirtschaftlich betrachtet dürfte ein solcher, zumal jetzt noch kleiner gedachter Schlachthof, keine zukunftssichere Basis haben. Wer soll die vielfach höhere Pacht und die erforderlichen Investitionen für den Schlachtbetrieb finanzieren? Die vormals bekundete Absicht, dies über eine Erhöhung der Gewerbesteuer zu sichern, wurde recht kleinlaut zurückgezogen. Was bedeutet das für die Schlachtpreise? Was müssen dann Landwirte und Metzger zahlen, was die Verbraucher? Die Stadt kommt als Betreiber nicht in Frage. Sie wird auch keine Subventionen zahlen. Bei einem Schlachthof handelt es sich um einen privaten, gewerblichen Betrieb.

Gärtringen liegt mit 25 Kilometern Entfernung im Umkreis von 50 Kilometern, die als „Region“ für regionales Schlachten definiert wurden. In Gärtringen haben unsere Metzger und Landwirte bei der beschlossenen Kooperation die gleichen Rechte wie die Mitglieder der dortigen Genossenschaft. Sie haben damit eine sichere Basis. Deshalb ist es wichtig, beim Bürgerentscheid mit NEIN zu stimmen.

Hermann Josef Steur
SPD-Fraktion

Herzliche Einladung zum Neujahrsempfang 2023 am Samstag, den 14.01.2023, 17:00 Uhr

Für die Neujahrsansprache konnten wir Andreas Stoch MdL,  Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Baden-Württemberg gewinnen.

Musikalische Umrahmung: Teen Spirit, Leitung C. Ther, Musikschule Rottenburg 

Ort: Kulturzentrum Zehntscheuer, Bahnhofstr. 16, 72108 Rottenburg am Neckar