Herzlich willkommen beim SPD-Ortsverein Rottenburg am Neckar

Liebe Besucherinnen und Besucher,

wir freuen uns, Sie auf unserer Website der SPD Rottenburg am Neckar begrüßen zu dürfen!

Hier finden Sie Informationen zu unserem Ortsverein und unserer Gemeinderatsfraktion sowie Aktuelles und Termine.

Mit rund 115 Mitgliedern in der Kernstadt und den Teilorten ist unser Ortsverein einer der mitgliederstärksten Ortsvereine im Kreis Tübingen - darauf sind wir stolz.

Regelmäßig tauschen wir uns über lokale Themen aus und diskutieren über weltweit politisch brisante Themen. Sie wollen mehr über uns erfahren? Dann nehmen Sie Kontakt mit uns auf!

Ihre SPD Rottenburg am Neckar

 

Schlachthofdiskussion – Antrag der Grünen – Position der SPD-Fraktion

In der Sitzung am 03.05.2022 diskutierte der Gemeinderat über die Zukunft des Rottenburger Schlachthofs und fasste einen Beschluss.

Vorausgegangen waren intenisve Arbeiten über mehrere Jahre hinweg mit mehreren Veröffentlichungen, Anhörungen und einem Bürgerrat. Details dazu sind in der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung nachzulesen. (Diese ist über die Fraktion zu erhalten).

Die Fraktion hat die Diskussionen und die Entwicklung intensiv verfolgt und mitgestaltet. Sie hat ihre Position und das Abstimmungsverhalten in einer Stellungnahme im Gemeinderat verdeutlicht. Nachfolgend dokumentieren wir diese:

 

Schlachthofdiskussion – Antrag der Grünen – Position der SPD-Fraktion

Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

für die SPD-Fraktion möchte ich einige Anmerkungen zum Antrag der Grünen, der Beschlussvorlage der Verwaltung und zu unserer Position machen:

Zum Antrag der Grünen:

Auch nach mehrmaligem Lesen verfestigte sich bei uns der Eindruck, dass dieser Antrag irgendwie aus der Zeit gefallen erscheint.

Da wird auf einen mehr als zwei Jahre alten überfraktionellen Antrag im Kreistag rekurriert und der Kreistag aufgefordert, „die Verantwortung für den Rottenburger Schlachthof zu übernehmen, die Sanierung eines anderen Standortes oder einen Neubau in der Region zu entscheiden.“

Wie das jetzt? Wie passt das mit den Entwicklungen in den letzten beiden Jahren zusammen? Sollen wir die Arbeiten in der AG Schlachthof, im Bürger*innenrat, in öffentlichen Diskussionen, z. B. in Dettingen einfach auf die Seite schieben – als wäre da nichts weiter geschehen?

Wir haben uns gefragt, was dieser Antrag soll: Wollen die Grünen tatsächlich die „"Möglichkeit zum Erhalt des Standorts offen halten, die Gesamtverantwortung an den Kreistag schieben?" – wie es die Überschrift ihres Antrags deutlich macht?

Das bedeutet doch:

  • Die Grünen möchten gerne in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden als diejenigen, denen eine Sanierung des bisherigen Schlachthofes möglich erscheint. (nach dem Motto: Wir Grüne setzen uns dafür ein, gell!)
  • Sie wollen weitere Schritte und ggf. Entscheidungen in den Kreistag verlegen. Damit müsste die Rottenburger Fraktion der Grünen weder eine klare Position zur Sanierung noch zur Gärtringer Alternative beziehen.

So kann man auch Politik machen...

 

Zum Antrag der Stadtverwaltung und unserer Position:

Die Beschlussvorlage gibt sehr detailliert und korrekt wieder, was in den letzten beiden Jahren mit viel Aufwand / auch öffentlich erarbeitet wurde:

  • Der Erhalt des Schlachthofs am jetzigen Standort hat keine Perspektive, weil letztlich nicht mehr genehmigungsfähig. Und er ist auch städtebaulich an dieser Stelle für eine zukünftige Entwicklung nicht vertretbar!
  • Der intensiv verfolgte Plan eines Neubaus jetziger Größenordnung mit Standort auf der Gemarkung Rottenburgs scheiterte leider daran, dass kein akzeptierter Standort gefunden wurde. Es wäre für uns ein gangbarer Weg gewesen.
  • Er scheitert auch daran, dass mittlerweile die Sanierung und Neukonzeption des Gärtringer Schlachthofes bei dessen Umsetzung zu einer Konkurrenz führen wird, die einen „Rottenburger“ Schlachthof (aller Voraussicht nach) mittelfristig wirtschaftlich nicht überleben lässt.
  • Die Gespräche mit Verantwortlichen des Gärtringer Schlachthofes, den Landkreisen Böblingen, Tübingen, Zollernalb zeigen, dass ein regionaler Schlachthof mit zukünftig noch höheren Standards am ehesten in Gärtringen umsetzbar erscheint.
  • Die Gespräche zeigen auch, dass die Bedarfe der Rottenburger Landwirte und Metzger im neuen Konzept Gärtringens berücksichtigt und vertraglich vereinbart werden können.

Zusammenfassend:       

Unsere Positionen sind:

  1. Wir wollen einen regionalen Schlachthof mit hohen Standards das Tierwohl betreffend.
  2. Wir wollen für unsere Landwirte, Metzger und letztlich auch die Verbraucher*innen eine dauerhafte, wirtschaftlich tragfähige Lösung.
  3. Wir wollen auch eine Lösung, die für die Stadt Rottenburg finanziell verantwortbar ist.
  4. Wir sehen nach all den Diskussionen und Ergebnissen von AGs, Gremien und fachlichen Untersuchungen in einer Kooperation mit dem Schlachthof in Gärtringen wie vorgeschlagen die vernünftigste Lösung.

Wir haben diese Aspekte in der AG Schlachthof mit erarbeitet und begleitet und werden deshalb den vorliegenden Beschlussanträgen der Verwaltung zustimmen.

Hermann Josef Steur

für die SPD-Fraktion

03.05.2022

Baubeschluss: vhs/Musikschule/St. Raphael

In der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 29. März wurde der Baubeschluss für den Neubau und die Umgestaltung des Bestandsbaus der Volkshochschule/Musikschule und der Kita St. Raphael beraten. Dazu gab der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion nachfolgende Stellungnahme ab:

Heute Abend ist eigentlich ein Grund zu großer Freude. Liegt doch endlich nach vielen Jahren Einsatz – auch durch die SPD-Fraktion – der Antrag auf Baubeschluss für den Neubau bzw. die Umgestaltung des Gebäudes für die vhs, die Musikschule und die Kita St. Raphael auf dem Tisch.

Aus den Unterlagen wird deutlich, wie viel Arbeit und Kreativität aufgebracht worden ist. Und ja, das Gebäude wird ein sehr gutes, attraktives Domizil für die genannten Einrichtungen und für die Stadtkapelle. Wir freuen uns schon auf die Einweihung.

Es ist aber nicht nur ein Abend der Freude, sondern auch der Sorgen.

Wir verhehlen nicht, dass uns dieser Baubeschluss alles andere als leicht fällt. Der Grund liegt in der Entwicklung der finanziellen Situation. Für dieses Projekt sind wir mal gestartet mit einer Kostenschätzung von 12 Mio. €. Eingesetzt sind im Haushalt inzwischen 18 Mio. €. Die vorgesehene Sicherung für Unvorhergesehenes ist mittlerweile durch die Preisentwicklung aufgebraucht. Sieht man bis 2025 nochmals 5% vor, sind wir bei insgesamt 21,2 Mio. €.

Keiner kann voraussehen, wie sich Preissteigerungen, Lieferengpässe, Auftragslagen und insbesondere die Auswirkungen des unsäglichen Angriffskrieges Russland gegenüber der Ukraine und die Folgerungen daraus noch auswirken werden.

Ich spreche das deshalb an, weil wir mit unseren Haushaltsmitteln nicht nur dieses große Projekt stemmen müssen, wir haben daneben und zwar gleichzeitig den Neubau der Hohenberg-Verbundschule, der Kreuzerfeldhalle, mehrere Mensen und anderes mehr vor der Brust. Alles große Millionenprojekte.

Unsere bisherige Haushaltspolitik, nämlich Schulden abzubauen, sorgsam und nachhaltig zu investieren wird sich umkehren. Spätestens 2024 müssen wir wieder in erheblichem Maße Kredite aufnehmen. Viele notwendige Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Infrastruktur sind noch gar nicht berücksichtigt, der gymnasiale Bereich wird viele weitere Millionen erfordern. Dies alles bei einer nach wie vor schwachen Einnahmenseite, die es kurz- und langfristig unbedingt zu stärken gilt. Auf uns und vor allem die nachfolgenden Generationen werden sehr schwierige Zeiten mit deutlich verringertem finanziellen Spielraum zukommen.

Wir möchten und müssen gerade auch in dieser Stunde heute insbesondere die Bürgerschaft aufmerksam machen. Es gibt nicht einfach Selbstläufer. Wir werden uns sehr anstrengen müssen, die vor uns liegenden Aufgaben in den nächsten 5 – 10 Jahren überhaupt bewältigen zu können. Deshalb ist unsere Freude heute Abend nicht ungetrübt. Dennoch werden wir dem Baubeschluss mehrheitlich zustimmen. Ich danke.

Hermann Josef Steur
für die SPD-Fraktion
29.03.2022

Helfen, wo nötig und möglich!

Es macht einen Tag für Tag fassungslos was da in der Ukraine passiert. Wie kann man um der eigenen Macht willen einen solchen Krieg führen, Menschen ermorden, Natur zerstören, jeglichen Dialog im Nichts münden lassen? Es gibt dafür keine Rechtfertigung. Auch Fehler in der Vergangenheit, von wem auch immer, können das nicht bagatellisieren. Es sind Verbrechen. Verbrechen, die uns hilflos erscheinen lassen.

Und doch sind wir alle nicht nur zum Zuschauen verdammt. Wir können etwas tun! Wir können den Notleidenden unsere Hilfe anbieten, Wohnraum zur Verfügung stellen, notwendige Dinge des täglichen Bedarfes teilen oder Geld spenden, das dringend gebraucht wird. Wir können bei den Behördengängen helfen, Kontakte anbieten, Kindern und Jugendlichen neuen Boden unter den Füßen geben, indem sie in Kitas, Schulen oder Vereinen einen Platz finden.

Zahlreiche Hilfs- und Spendenaktionen sind in unserer Stadt bereits angelaufen. Viele Ehrenamtliche leisten spontan Hilfe. Einrichtungen, Gruppen, Kirchen und Vereine engagieren sich. Die Anteilnahme ist groß und die Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, sind dankbar für eine sichere Bleibe. Großer Dank gilt allen, die Hilfe leisten, aber auch den Verantwortlichen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, die auf vielfältige Weise ihren Aufgaben, weit über das normale Maß hinaus, nachkommen.

Dieser Krieg schafft nur Verlierer. Er verursacht auch bei uns Zukunftsängste. In dieser Situation dürfen wir aber auch nicht vergessen, dass unsere Solidarität nicht nur dem ukrainischen Volk, den missbrauchten russischen Soldaten und den so mutigen Menschen in Russland gelten, die gegen diesen Krieg aufstehen und dafür verhaftet werden. Unsere Solidarität ist auch gegenüber anderen Geflüchteten, Asylsuchenden gefordert. Sie ist nach wie vor notwendig im Kampf gegen die Corona-Pandemie und nicht zuletzt im Einsatz gegen den Missbrauch unserer Schöpfung. 

Das muss uns Antrieb geben, uns zu engagieren, helfen, wo nötig und sinnvoll – im Rahmen der je eigenen Möglichkeiten.

Hermann Josef Steur 
SPD-Fraktion

 

 

Terminhinweise

Mitgliedertreffen zur Stadtkonzeption am Freitag, den 8. April 2022, 19:30-21:00 Uhr
Ort: Foyer/Thekenraum im Erdgeschoss des Theaters am Torbogen, Hinter dem Adler 2, Rottenburg

Rathausrunde: Rottenburg oder Gärtringen?

„Schlachthofpläne sind gestorben“ so titelte das Tagblatt seinen Bericht vom Samstag. Das hört sich an als ob alle Arbeit, Ideen und Diskussionen umsonst gewesen seien. Das ist mitnichten so. In vielen Diskussionen in der Öffentlichkeit, in der AG Schlachthof, im Bürgerrat, in Ortschaftsräten und Gemeinderat wurden Ideen entwickelt, Kriterien für Tierwohl und Nachhaltigkeit ausgearbeitet.

Schnell wurde den meisten Mitwirkenden klar, dass eine Sanierung des seitherigen Schlachthofes keine Perspektive hat. Auch wenn das Einige nicht wahrhaben woll(t)en. Als Alternative wurden ein neuer zukunftsfähiger Schlachthof entwickelt, Wirtschaftlichkeitsfragen geprüft, Standortmöglichkeiten ausgelotet. Wie schwierig das ist, zeigen die diesbezüglichen Diskussionen.

Beeinflusst wurde dies durch den Skandal in Gärtringen und die Schließung der anderer Schlachthöfe. Deutlich wurde, dass ein Schlachthof auf Rottenburger Gemarkung nur dann eine realistische Perspektive hat, wenn er in Ausrichtung und Qualitätsanforderungen ein Alleinstellungsmerkmal aufweisen und seine Wirtschaftlichkeit auf mehrere Jahrzehnte hinaus positiv kalkulierbar sein kann.

Ein solcher Schlachthof für die regionalen Landwirte, Metzger und Vermarkter wie auch Verbraucher wird entstehen. Voraussichtlich in Gärtringen. Dort wird das Konzept, das für einen Rottenburger Schlachthof entwickelt wurde, zugrunde gelegt. Die Umsetzung soll bereits in 2023 erfolgen. Unter diesen Umständen gibt es keine Perspektive für zwei solche Schlachthöfe in unmittelbarer Nähe. Der kleinere und erst später entstehende Schlachthof in Rottenburg hätte keine wirtschaftliche Grundlage mehr.

Insofern ist es in der Sache und aus unserer Sicht für alle Beteiligten richtig eine Kooperation mit Gärtringen zu prüfen. Gut wäre es gewesen, dies auch im Gemeinderat zu diskutieren. Entscheidungen sind noch nicht getroffen. Aber sie sind absehbar. Unsere Fraktion trägt sie mit!

Hermann Josef Steur

SPD-Fraktion

Für uns im Landtag

Dr. Dorothea Kliche-Behnke

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Für uns im Bundestag

Dr. Martin Rosemann

FÜR EINEN STAAT, DER ES UNS LEICHTER MACHT.

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