Gemeinderatsfraktion
Wohnen ist ein Menschenrecht. Wenn es irgendwo finanziell eng wird, kann man versuchen, sich einzuschränken, zu sparen, weniger zu konsumieren. Aber eines ist nicht möglich: Man kann nicht nicht wohnen. Ausreichend – bezahlbaren – Wohnraum zu schaffen, ist eine der drängendsten politischen Aufgaben. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist alarmierend und das längst nicht mehr nur in den Großstädten.
Um sich ein Zuhause in Rottenburg leisten zu können, sollte niemand mehr als 30% des Nettoeinkommens für Miete ausgeben müssen. Die Not, eine bezahlbare Wohnung zu finden, betrifft längst nicht mehr nur die untersten Einkommensgruppen, sondern geht bis in die Mittelschicht hinein. Gerade, wenn sich Investoren zurückziehen, weil die erwarteten Renditen gesunken sind, dann muss die öffentliche Hand Verantwortung übernehmen und darf den Wohnbau als Teil der Daseinsvorsorge nicht allein dem privaten Markt überlassen. Im Gegensatz zu privaten Investoren ist eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft dann erfolgreich, wenn sie Projekte mit einer soliden Finanzierung ohne Minusgeschäft realisieren kann.
Genau dieser Verantwortung wird Rottenburg mit der Ende September im Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossenen Aufstockung für die WBR gerecht. Es wird in den Bau von geförderten, und damit bezahlbaren Wohnungen investiert. Die Finanzierung ist sinn- und verantwortungsvoll kalkuliert und steht auch Dank sehr hoher Förderquoten aus Bundes- und Landesmitteln auf soliden Füßen. 105 Wohnungen, davon 90% für Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein können so zeitnah in Rottenburg realisiert werden.
Die Einkommensgrenzen für eine solche Berechtigung sind übrigens viel höher als gemeinhin angenommen: 55.250€ Jahreseinkommen für einen 1-2 Personenhaushalt. Kombiniert mit einem gut durchdachten Belegungsmanagement wird so ein neues Quartier für viele Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen mitten in Rottenburg entstehen.
Als SPD-Fraktion haben wir deshalb aus voller Überzeugung zugestimmt. Denn für uns ist klar: Wohnen ist ein Menschenrecht. Im Mangel an bezahlbarem Wohnraum liegt soziale Sprengkraft. Deshalb ist es richtig, wenn Bund, Land und Kommune gemeinsam daran arbeiten, dieses Menschenrecht zu verwirklichen.
Dr. Bettina Ahrens-Diez
Vorsitzende SPD Kreisverband Tübingen
Stv. Fraktionsvorsitzende SPD Rottenburg
Viele von Ihnen können – oder wollen – es vielleicht nicht mehr hören. Und eigentlich wollte ich über ein anderes Thema schreiben. Doch dieser Gedanke lässt mich nicht mehr los. Wie ernst ist es uns als Gesellschaft mit dem Umgang unserer eigenen Geschichte? Wenn wir nach Bayern schauen, nimmt man die eigene Karriere wichtiger als unsere gesellschaftliche Verantwortung.
Ich durfte während meines Studiums am Lehrstuhl von Herrn Prof. Boschki arbeiten. Er selbst studierte bei Eli Wiesel, einem Überlebenden des Holocaust und späteren Friedensnobelpreis-Träger. Ein Schwerpunkt seiner Forschung ist das Erinnerungslernen im Religionsunterricht. Diese Zeit prägt mich bis heute nachhaltig. Wir müssen uns Erinnern! Warum? Weil die Geschichte unsere Grundlage für unsere Gegenwart und Zukunft ist. Wir können als Gesellschaft nur sagen, wer wir sind, wenn wir aus den Ereignissen der Vergangenheit unsere Lehren ziehen. Erinnerungslernen ermöglicht es uns, aus den Fehlern der Geschichte zu lernen, um sie nicht zu wiederholen. Und das dunkelste Kapitel unserer Geschichte ist der Holocaust. Millionen von Menschen wurden getötet, nur weil sie einer anderen Religion oder Ethnie angehörten. Durch die Aufarbeitung, durch Zeitzeugenberichte und das stetige Erinnern stellen wir sicher, dass sich diese Gräueltat nicht wiederholt. Aber Erinnerungslernen bedeutet nicht nur, sich mit den dunklen Kapiteln zu beschäftigen, sondern auch die positiven Punkte zu beleuchten. Erinnern wir uns an die Friedensstifter:innen, an Menschen, die für Gerechtigkeit und Freiheit eintraten und an die, die für unsere Menschenrechte kämpften. Sie alle prägen uns noch heute.
Die Erinnerung soll uns auch heute noch inspirieren, sich für eine gerechte Welt einzusetzen. Hass und Extremismus sind leider wieder auf dem Vormarsch. Daher gilt es gerade jetzt, sich unserer Vergangenheit bewusst zu werden. Erinnerungslernen ist keine Option, sondern unser aller Verpflichtung. Sie ruft uns dazu auf, eine Gesellschaft zu bauen, die auf Respekt, Menschlichkeit und Toleranz fußt.
Marian Schirmer
SPD-Fraktion
Die Einladungen mit weiteren Informationen folgen.
Am Samstag haben wir als SPD Rottenburg auf dem Metzelplatz Bürgerinnen und Bürger gefragt, was sie sich für Rottenburg wünschen. Dabei haben wir einige Kritik, manches Lob und insgesamt viel Konstruktives gehört. Das ist das Gute an unserer Demokratie: Alle können ihre Ideen äußern und einbringen. Das ist uns auch als SPD-Fraktion wichtig: Wir wollen im Gespräch sein und wahrnehmen, wo es Anregungen, Kritik, Wünsche gibt. Alle Interessen in Einklang zu bringen, ist dabei nicht immer einfach: Eine wünscht sich viel mehr Parkplätze in der Innenstadt, ein anderer weniger für den Autoverkehr versiegelte Flächen; jemand lobt die vielen Sitzgelegenheiten, eine andere meint, davon gebe es viel zu wenig…
Demokratie ist mühsam und anstrengend, aber ihre große Stärke ist: Nur sie kann einen Ausgleich zwischen so vielen unterschiedlichen Interessen, Meinungen und Ideen schaffen. Dazu gehört auch, dass nicht immer jede Idee eins zu eins umgesetzt werden kann. Es geht insgesamt um das Gemeinwohl, aber auch darum, niemanden zurückzulassen.
Die Demokratie bedeutet eine Chance für Beteiligung, aber eben auch eine Verantwortung, diese Chance wahrzunehmen. Die aktuell hohen Umfragewerte für populistische und teils rechtsextreme Kräfte, die mit scheinbaren Wahrheiten und simplen Lösungen verführen wollen, sind alarmierend.
Und deshalb ist das unser Wunsch: Nehmen Sie Ihr demokratisches Recht wahr. Gehen Sie vor allem wählen, wann immer es dazu die Möglichkeit gibt. Bringen Sie sich aber auch gern außerhalb von Wahlen konstruktiv ein. Das muss nicht immer gleich in einer aktiven Parteimitgliedschaft sein. Es gibt viel mehr, auch punktuelle Möglichkeiten. In einem knappen Jahr sind Kommunalwahlen. Als SPD sind wir, wie andere Parteien und Gruppierungen auch, auf der Suche nach Menschen, die sich einbringen möchten und die gute Ideen haben. Kommen Sie gern auf uns zu. Lassen Sie uns gemeinsam als Demokratinnen und Demokraten handeln, damit diese Demokratie stark bleibt. Sie hat es verdient.
Dr. Bettina Ahrens-Diez
Vorsitzende SPD Kreisverband Tübingen
Stv. Fraktionsvorsitzende SPD Rottenburg
Für die Weiterentwicklung unserer Gesamtstadt gibt es umfangreiche Zukunftskonzepte, die mit Gemeinderat, Verwaltung, Fachbüros und breiter Bürgerbeteiligung erarbeitet wurden: die Stadtkonzeption 2030, die Sportentwicklungsplanung, das Integrationskonzept, der Runde Tisch Nachhaltige Wirtschaftspolitik oder das Mobilitätskonzept als Klimaschutzteilkonzept. Viel Verwaltungsarbeit, Ehrenamt und Geld stecken dahinter. Die Umsetzung ist nicht immer sichtbar für die Öffentlichkeit, manches könnte schneller gehen. Für uns heißt das: Konstruktiv dranbleiben, nachhaken, abwägen und vorantreiben. Denn wir wollen und brauchen auch eine zukunftsfähige Innenstadt, nachhaltige Gewerbeflächenentwicklung und energetische Quartiersentwicklungen.
Auch in unseren Ortschaften gibt es reichlich Pläne und Projekte. Es ist bemerkenswert, wie viele engagierte Menschen mitwirken, um das Zusammenleben vor Ort immer ein Stück besser zu machen.
Als Gemeinde- und Ortschaftsrätin habe ich die Vielfalt an Bürgerbeteiligungen schätzen gelernt. Ob Planungswerkstätten, Bürgerrat, Dialoggruppe oder die Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen: Sich einbringen ist bereichernd. Bürgerwissen ist eine wertvolle Ressource.
Das habe ich auch im neuen Kommunalen Entwicklungsbeirat vergangenes Wochenende erlebt. Unter dem Motto „Gemeinsam vor Ort Zukunft gestalten“ passte alles zusammen: 29 Menschen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Politik und Verwaltung, alle Altersgruppen vertreten, perfekte Moderation, ergebnisorientiertes Arbeiten in positiver Atmosphäre. Es machte zufrieden, mit Bürgerinnen und Bürgern zusammenzuarbeiten, die voller Energie ihr Wissen, ihre Kompetenzen und ihre persönlichen Erfahrungen einbrachten und sich für ihre Stadt engagieren. In den noch folgenden Sitzungen wollen wir Strategien für eine transparente und nachhaltige Kommunikation entwickeln und sehen darin die Chance, einer Polarisierung in der Rottenburger Stadtgesellschaft entgegenzuwirken.
Für uns als SPD ist wichtig: Wir wollen eine Stadt, die Begegnung schafft und in der sich alle Menschen einbringen können.
Cornelia Ziegler Wegner
SPD- Fraktion
SPD Ortverein Rottenburg
KSK Rottenburg
DE38 6415 0020 0002 1023 22
