Demokratie stärken – Gutes Miteinander

Kommunen sind die Keimzelle der Demokratie, denn hier erleben wir Politik hautnah vor unserer Haustür. Und hier gestalten wir unser Miteinander. Eine starke Demokratie zeichnet sich durch Kom-munikation, Präsenz und Transparenz aus. Nur in der Interaktion dieser Grundpfeiler kann in einer demokratischen (Stadt-) Gesellschaft ein gutes Miteinander gelingen. Unser Ziel für Rottenburg ist, in einer fairen Streitkultur und auf Augenhöhe, gemeinsam konstruktive Lösungen zu erarbeiten und solide Sachpolitik zu fördern.

Dafür setzen wir uns ein:

 Für gute Kommunikation als Fundament des demokratischen Miteinanders. Wir fördern den offenen Dialog und laden zu einer Mitmach-Politik ein. Wir wagen neue Beteiligungsformate in der Stadt und nutzen vielfältige Kommunikationswege, um alle zu erreichen.

 Für starke Präsenz, damit Politik, Entscheidungsträger*innen und Themen greifbar und sichtbar sind. Das erleichtert es Bürger*innen, sich zu beteiligen und einzumischen.

 Für klare Transparenz in Politik- und Verwaltungsprozessen in Rottenburg. Wir machen es Bürger*innen so leicht wie möglich, sich selbst einzubringen und Entscheidungen nachvollziehen zu können.

Gutes Leben für alle vor Ort

Grundlegendes Ziel unseres kommunalpolitischen Handelns ist es, allen Menschen – Jung oder Alt, in Ausbildung, Berufsleben oder Ruhestand, alleinlebend oder in Partnerschaft und Familie, mit vielen oder eingeschränkten finanziellen Ressourcen, gesund oder mit Beeinträchtigungen, zugezogen oder schon lange vor Ort – ein gutes Leben und faire Entwicklungschancen zu ermöglichen. Menschen brauchen Möglichkeitsräume, um sich zu entfalten, um gesund zu leben und um aktiv am sozialen und gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und mitzugestalten. Kommunalpolitische Entscheidungen beeinflussen diese Möglichkeiten weitreichend. Die Entfaltungsmöglichkeiten für alle Menschen zu einem guten Leben auszubauen ist für uns in allen Bereichen handlungsleitend.

Wir orientieren uns an den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen. Wir unterstützen einen umfassenden Agenda 2030 Prozess, den Rottenburg bereits auf den Weg gebracht hat.

Gute Bildung – Von Anfang an

Gute Bildung stärkt unsere Kinder, sorgt für mehr Chancengleichheit und ist die Basis für eine starke Demokratie. Als SPD setzen wir uns für umfassende Bildungschancen ein, die unabhängig von Herkunft und Elternhaus sein müssen. Rottenburg ist ein starker Bildungsort – von der Kita bis zur Hochschule. Volkshochschule, Musikschule, Museen, Stadtbibliothek sowie private Angebote von Vereinen, Verbänden, Unternehmen, Kirchen, Parteien u.a. sind exzellente Ergänzungen und vielfältige Begegnungs- und Bildungsorte. Diese Strukturen wollen wir weiter stärken.

Dafür setzen wir uns in der frühen Bildung ein:

 Für Kitas als echte Bildungsorte. Jedes Kind in Rottenburg hat Anspruch auf einen qualitativ hochwertigen Kitaplatz. Wir achten auf eine angemessene und hochwertige Ausstattung von Kitas. Weil Sprache der Schlüssel zu Bildung ist, unterstützen wir die Möglichkeiten früher Sprachförderung.

 Für verlässliche und bezahlbare Betreuung. Sie ist Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Unser Ziel ist die gebührenfreie Kita auf Landesebene. Bis dieses Ziel er-reicht ist, setzen wir uns für eine moderate und sozial verträgliche Gebührengestaltung in der Kommune ein.

 Wir begrüßen das Rottenburger Modell und unterstützen die Kindertagespflege als wichtige Säule der Kinderbetreuung in Rottenburg. Die Kindertagespflege als attraktive und bedarfs-gerechte Betreuungsform ergänzt als echte Alternative die Angebote der Kindertagesstätten.

 Für den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen sowie gute Verpflegung. Wir fördern Rottenburg als Schulstandort:  Für Kooperation und Vernetzung zwischen allen Bildungsträgern.

 Wir unterstützen und fördern Mitbestimmung von Schüler*innen und Eltern sowie aller relevanten Interessensgruppen.  Wir begreifen die Präsenz beider Hochschulen in Rottenburg als Mehrwert für die Stadt und begrüßen weitere Kooperationen zum Beispiel in den Bereichen Kultur, Ökologie, Nachhaltigkeit.

Attraktives Wohnen und gute Quartiersentwicklung

Man kann nicht nicht wohnen. Deshalb ist Wohnen ein Menschenrecht. Für ein gutes Miteinander und eine lebendige, demokratische Stadtgesellschaft ist es zentral, dass alle Menschen in Rottenburg angemessenen, bezahlbaren und attraktiven Wohnraum finden. Wir kümmern uns darum, dass Wohnen in Rottenburg attraktiv und bezahlbar bleibt:

 Für eine attraktive Vielfalt von Wohnraum und Wohnformen in Rottenburg und seinen Teilorten. Wir fördern unterschiedliche Wohnmöglichkeiten für Alleinstehende, Studierende, Alleinerziehende, ältere Menschen und Familien.

 Rottenburg investiert in geförderten Wohnraum, z.B. auf dem DHL-Areal und nimmt damit seine Verantwortung wahr. Das Vorhaben unterstützen wir. Das Engagement der WBR für geförderten Wohnraum wollen wir weiter stärken. Wenn neuer Wohnraum geschaffen wird, soll ein Anteil von mindestens 30% für geförderten Mietwohnraum und gefördertes Eigentum für junge Familien vorgesehen werden. Mietpreisbindungen im geförderten Wohnraum sollten in der Regel mindestens 40 Jahre betragen.

 Wir befürworten Investitionen in alters- und generationengerechtes, barrierearmes Wohnen und in den Ausbau der Pflegestützpunkte.

 Damit Bauen und Mietpreise bezahlbar bleiben, müssen Bauvorschriften auch in den Geltungsbereichen der Ortsbildsatzungen, möglichst schlank sein. Wir sparen Fläche durch neue Baukonzepte:

 Für uns hat Innenentwicklung Vorrang vor neuen Baugebieten. Nachverdichtung und Maß-nahmen zur Leerstandsaktivierung unterstützen wir. Die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum in Bestandsgebäuden begrüßen wir.

 Wir unterstützen das Rottenburger Wohnbaulandprogramm und achten in der Umsetzung auf ein angemessenes Verhältnis zwischen Baulandgewinn und Flächenverbrauch.

 Wir unterstützen das Rottenburger Zuschussprogramm Nachhaltig Bauen und Sanieren und damit die Förderung privater Maßnahmen, die dem nachhaltigen Wohnbau dienen.

Wir gestalten attraktive Quartiere als Orte der Begegnung unterschiedlichster Menschen:

 In unseren Vorhaben berücksichtigen wir den engen Zusammenhang von Wohnraum und Le-bensraum. Wohn- und Lebensräume schaffen Begegnung und dienen dem gesellschaftlichen und demokratischen Miteinander.

 Orts- und Quartiersmitten wollen wir lebendig gestalten. Wir achten auf attraktive Infra-struktur und das Prinzip der kurzen Wege in den Wohnquartieren der Kernstadt und der Ortschaften. Maßgeblich für das Leitbild der Stadtplanung sind geringe räumliche Distanzen zwischen Wohnen, Arbeiten, (Nah-)Versorgung, Dienstleistung, Freizeit- und Bildungsorten.

 Wir bekennen uns zu Rottenburg als sicherem Hafen für geflüchtete Menschen. Auch für sie soll Rottenburg ein Zuhause sein, nicht nur Durchgangsstation.

 Auch die Ortschaften bieten attraktiven Wohn- und Lebensraum. Wir unterstützen beson-ders dort bestehende und neue Initiativen für Dorfläden, Bürgercafés und Begegnungsstät-ten, die das Miteinander fördern.

 Bei der Gestaltung von (neuen) Wohnquartieren achten wir auf eine gute Durchmischung und setzen uns für ein kluges Belegungsmanagement und wo nötig für unterstützende Sozi-alarbeit ein. So verhindern wir Segregationstendenzen und schaffen Raum für vielfältige gesellschaftliche Begegnung.

Für gute Arbeit und attraktives Wirtschaften

In Rottenburg sollen Menschen gute und würdige Arbeit finden. Dazu gehören gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen, aber auch die gezielte Förderung von regionalen Unternehmen. Wir möchten unseren lokalen Klein- und Familienunternehmen Zukunftschancen bieten. Ebenso gilt es weiterhin gewerbliche Start-ups zu fördern und zu begleiten. Rottenburg soll ein attraktiver Standort für Produktion, Dienstleistung und Ausbildung sein.

Dafür setzen wir uns ein:

 Die Stadt Rottenburg geht mit gutem Beispiel voran. Deshalb fordern wir die Tariftreue bei städtischen Vergaben. Ebenso soll bei Vergaben und Beschaffungen auf faire Lieferketten geachtet werden.

 Für die Stärkung der städtischen Wirtschaftsförderung und die Vernetzung der städtischen Unternehmen.  Für innovative Ideen und Gründergeist. Wir setzen uns für die Förderung und Begleitung von Start-Ups und Pop-up-Stores ein.

 Für die Schaffung von Co-Working-Räumen, die zeitgemäßes Arbeiten unterstützen und Sy-nergien schaffen.

 Für die Verdichtung und Optimierung bestehender sowie den moderaten Ausbau neuer Gewerbeflächen in der Kernstadt und in den Teilorten unter den Qualitätsmaßstäben sozial (Nutzen für möglichst viele Bürger*innen), ökologisch (mindestens neutrale Ökobilanz) und zukunftsfest (auch für folgende Generationen sinnvoll). Rottenburg soll Modellcharakter für progressive und ökologische Gewerbeflächen haben.

 Für die Stärkung des Einzelhandels unserer Kernstadt.

 Für die Ortschaften setzen wir uns für lebendige Ortsmitten als soziale Treffpunkte und „Magneten“ ein (Dorfläden, Gastronomie, kreative Konzepte bis hin zu mobilen „Einkaufswagen“ etc.).  Für die Gewinnung von Arbeitskräften. Hierzu sollen lokale Jobbörsen und Ausbildungsmes-sen gezielt gefördert werden.

 Gute Arbeit ist ein Schlüssel für gelingende Integration.

 Integration begreifen wir als Pflichtaufgabe und als Chance in einer alternden Gesellschaft mit zunehmendem Fachkräftemangel. Asylsuchenden und Migranten mit Arbeitserlaubnis soll der Sprung auf den Arbeitsmarkt erleichtert werden.

 Für das Integrationszentrum Rottenburg. Um Ehrenamt und städtische Unterstützung zu bündeln und die enge Zusammenarbeit von Fachämtern, Vereinen, verschiedenen Trägern und Ehrenamt bei Spracherwerb, Arbeitsmarktintegration, Information und Beratung zu för-dern.

 Für Betriebe als Sprachlernort. Weil Sprache gelebt werden muss, setzen wir uns für ein Pro-jekt zum Spracherwerb in Betrieben ein, das in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und Bildungsträgern, wie z.B. der VHS entstehen könnte. Wir fördern hierfür den Dialog zwischen Ämtern, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

 

 

Rottenburg wird klimaneutral und schützt die Natur 

Die Folgen des Klimawandels sind auch in Rottenburg spürbar. Deshalb können und müssen wir auch vor Ort unseren Beitrag zu einer klimagerechten und nachhaltigen Gesellschaft leisten. Wir sind offen für technische Entwicklungen, die eine CO2 Reduzierung ermöglichen. Dabei ist es uns wichtig, dass niemand auf dem Weg zur Klimaneutralität zurückgelassen wird. Jeder muss die Möglichkeit haben, auf klimaneutrale Alternativen umzusteigen, ohne damit finanziell überfordert zu werden.  
 

Wir setzen uns dafür besonders ein: 

 Für die Fortführung und Erweiterung des Rottenburger Klimaschutz- und Energiekonzepts.

 Für PV-Anlagen auf Dächern öffentlicher Gebäude sowie großen Hallendächern. Wir befür-worten PV-Anlagen und Balkonkraftwerke an privaten Gebäuden in Kernstadt und Ortschaf-ten.

 Wir setzen uns dafür ein, energiegenossenschaftliche Modelle zu prüfen, damit die Rottenburger Bürger*innen direkt von den Investitionen in erneuerbare Energien profitieren können. Deshalb sind wir für den Bau eines Windparks zwischen Hailfingen, Oberndorf und Wendelsheim und unterstützen die Aktivitäten der Stadtwerke Rottenburg.

 Wir unterstützen den Ausbau von effizienten Wärmenetzen als eine Möglichkeit der klima-freundlichen Wärmeversorgung.

 Für ein Rottenburger Klimaanpassungskonzept. Wir fordern, dass in der Stadt eine Bestands-aufnahme und konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet werden, um Rottenburg und seine Bürger*innen langfristig widerstandsfähig gegen Hitzeperioden, Trockenheit, Starkregen und andere Folgen des Klimawandels zu machen.

 Kurzfristig muss ein Hitzeplan erarbeitet werden, um die Aufenthaltsqualität im Freien für Jung und Alt auch an heißen Tagen zu erhalten und besonders Risikogruppen besser zu schützen. Dazu gehören z.B. ausreichend beschattete Plätze, Grünanlagen, öffentliche Trink-wasserspender.

 In Bebauungsplänen und Stadtentwicklungsprozessen berücksichtigen wir das Konzept einer Schwammstadt, um Rottenburg widerstandsfähiger gegenüber extremen Wetterereignissen zu machen. Dabei greifen wir auch auf die Expertise der Hochschule für Forstwirtschaft zu-rück.

 Wir unterstützen Maßnahmen des Naturschutzes. Projekte für den Artenschutz, wie die na-turnahe Umgestaltung von Grünflächen oder die Förderung von Feuchtbiotopen sowie die Biotopvernetzung, wollen wir fördern.

Innovative und verlässliche Mobilität für Rottenburg

Mobilität in Rottenburg soll für alle erschwinglich, sicher, zuverlässig und klimafreundlich sein.

Dafür setzen wir uns ein:

Für die Vielfalt und das gute Miteinander unterschiedlicher Mobilitätsformen. Die Bedürf-nisse von Fuß- und Radverkehr, von öffentlichem Nahverkehr und Autoverkehr wollen wir nicht gegeneinander ausspielen, sondern in einen sinnvollen Einklang bringen.

 Wir begrüßen die erarbeiteten Fußgänger- und Radverkehrskonzeptionen und setzen uns für ihre zügige Umsetzung ein.

 Die Attraktivität Rottenburgs als Radfahrer*innenstadt für Einheimische, Tourist*innen, Schüler*innen und Berufspendler*innen wollen wir weiter fördern, z.B. durch mehr Fahr-radabstellplätze und den weiteren Ausbau des Radwegenetzes.

 Die Umsetzung der Regionalstadtbahn ist zentral, um den ÖPNV in und um Rottenburg at-traktiver zu machen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle zusätzlich geplanten Haltepunkte realisiert werden. Wir fordern, dass die Umsetzbarkeit eines Halts in Obernau, ggf. alternierend mit Bad Niedernau, umfassend geprüft wird.

 Alle Mobilitätsangebote müssen sinnvoll verzahnt sein. Regionalstadtbahn und Busse brauchen eine gute Vernetzung ihrer Takte und Fahrzeiten.

 Wir fordern, dass Rottenburg sich als Gäubahn-Anrainer dafür einsetzt, die Gäubahn nicht vom Verkehrsknotenpunkt Stuttgart Hbf abzuhängen.

 Wir wollen die Parksituation am Bahnhof Rottenburg verbessern.

 Wir begrüßen das Engagement der Stadtwerke auf dem Gebiet der Elektromobilität. Dazu gehören für uns weitere öffentliche Ladestationen für E-Autos, E-Bikes und E-Roller. Auch im ÖPNV sollten nach Möglichkeit zunehmend umweltverträgliche Antriebe eingesetzt werden (e-Busse, Wasserstoff).

 Wir streben an, dass das Car-Sharing-Angebot in Kernstadt und Ortschaften deutlich verbessert wird und unterstützen entsprechende Bemühungen.

 

Digitalisierung weiter vorantreiben

Wir wollen, dass in Rottenburg die Chancen der Digitalisierung noch besser genutzt werden. Digitalisierung ist dabei kein Selbstweck, sondern muss den Bürger*innen dienen, Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung entlasten und Leben und Arbeiten in Rottenburg attraktiver machen.

Dafür setzen wir uns ein:

 Für Rottenburg als Smart City: Wir fördern die Digitalisierung von Dienstleistungen, die den Bürger*innen dient und unterstützen ihre barrierefreie Umsetzung.

 Für die flächendeckende Digitalisierung der Stadtverwaltung, damit sie moderner, effizien-ter und leistungsfähiger wird.

 Für die Entwicklung einer digitalen Kommunikationsstrategie, wie vom Kommunalen Ent-wicklungsbeirat empfohlen, um Informationsgewinnung und Austausch zwischen Verwaltung und Bürger*innen zu erleichtern.

 Für eine proaktive Aufklärung und Beratung seitens der Stadt zu allen Facetten ihrer digita-len Angebote und Möglichkeiten. Ehrenamtliche und städtische Unterstützungsangebote müssen gut verzahnt werden.