Der vor uns liegende Haushalt ist wieder mit großer Sorgfalt erarbeitet. Dafür bedanken wir uns bereits an dieser Stelle ausdrücklich.

2019 haben wir erstmals als Fraktionen unsere Prioritäten für den Haushalt entwickelt und mit der Verwaltung diskutiert bevor der Entwurf erstellt wurde. Diesen Prozess haben wir in diesem Jahr weiterentwickelt. Durch die Bildung einer Haushaltskommission und einer Klausur des Gemeinderats konnte der uns heute vorliegende Entwurf in weiten Teilen zwischen Verwaltung und Gemeinderat abgestimmt erarbeitet werden. Dabei waren die Ortschaften mit ihren Vorsteherinnen und Vorstehern unmittelbar mit einbezogen. Das halten wir für den richtigen und zukunftsweisenden Weg.

Mehrfach wurde schon betont, dass die Corona-Pandemie großen Einfluss auf unser Zusammenleben genommen hat. Nicht nur hinsichtlich unserer Gesundheit, unserem Gesundheitswesen, den damit verbundenen Einschränkungen und Vorsichtsmaßnahmen, sondern gleichermaßen auf unsere Ressourcen insgesamt. Für das Jahr 2021 können wir die finanziellen Folgen in etwa absehen. Für die Jahre danach werden wir die weiteren Entwicklungen abwarten müssen.

Der vorliegende Entwurf schreibt unsere bisherigen Schwerpunkte und insbesondere die Investitionen, die anstehen fort. Das ist für heute gut und verantwortungsvoll geplant. Durch regionale Ausschreibungen können wir sogar Konjunkturimpulse vor Ort setzen. Nichtsdestotrotz werden wir 2021 unsere Planungen sorgsam überprüfen und ggf. neue Schwerpunkte setzen müssen.

Dazu einige Überlegungen:

1. Stadtkonzeption

Die Ergebnisse der Stadtkonzeption 2030 werden uns Hinweise darauf geben, wo wir in den nächsten Jahren mehr investieren müssen. Wir gehen davon aus, dass wir deutlich mehr Mittel brauchen werden mit Blick auf [Wohnen, Mobilität, Digitalisierung und Sportentwicklung.]

a. Wohnen insgesamt und vor allem im Alter (mit der notwendigen Infrastruktur) sowie die Schaffung von Begegnungsmöglichkeiten in den Quartieren und Stadtteilen

b. Mobilität von den Ortschaften in die Kernstadt und umgekehrt. Wir werden den ÖPNV und seine Angebote grundsätzlicher anfragen und ggf. neu gestalten müssen. Und wir werden verstärkt Mittel für die Radinfrastruktur und die Stadtteilvernetzung einsetzen müssen

c. Stichwort Digitalisierung: Bildung / Politik, Verwaltung / Gemeinwesen / smart city => vieles ist erfolgreich am Laufen / erfordert aber weitere Investitionen.

d. Stichwort Sportentwicklung: Die Umsetzung unseres Maßnahmenplans erfordert ebenfalls stetige Investitionen. Damit wollen wir ohne Verzögerung beginnen. (siehe auch unseren fraktionsübergreifenden Antrag). Ich habe hier nur einige wenige Aspekte herausgegriffen. Wir sollten die Stadtkonzeption im ersten Halbjahr 2021 auf jeden Fall abschließen, damit wir die konkrete Umsetzung in die nachfolgenden Haushaltsjahre einplanen können!

 

2. Klima- und Naturschutz in Relation zu unserem Lebensstandard

Verdeckt durch die Pandemie, aber nicht weniger relevant als seither schon, werden wir uns intensiver um Möglichkeiten und Grenzen dessen kümmern müssen, was wir als Kommune und vielleicht noch wichtiger, was wir als Einzelne dazu beitragen können und müssen, um unsere Umwelt nicht weiter zu schädigen, sie dort wo immer möglich zu schützen und zu stärken.

Das wird uns Einschränkungen unseres Lebensstandards auferlegen. Das nicht zu akzeptieren, ein „Weiter so“ zu praktizieren, wird üble Folgen nach sich ziehen.

Die derzeitige Pandemie kann uns dabei auch manches lehren:

a. Wie Kreativität, Optimismus und Tatkraft neue Lösungen, neue Formen die Gemeinschaft voranbringen. Beispielhaft seien nur die Rottenburger Lokalhelden erwähnt. Mit Ihnen wurde die Regionalität gestärkt. Das gilt es fortzusetzen.

b. Wie groß die Bedeutung von Naherholungsräumen und öffentlichem Raum sind.

c. Welche persönlichen Haltungen, der eigene tägliche Konsum, der eigene ökologische Fußabdruck das Gesamte unserer Stadt befördern und welche sie bedrohen.

d. Zusammenleben, Rücksichtnahme und Umweltbewusstsein zeigen sich als letztes Beispiel auch ganz konkret im Umgang mit unserem Müll. Die meisten Bürgerinnen und Bürger gehen sorgsam und regelkonform damit um. Nicht wenige jedoch laden ihren Müll – und damit die Kosten – der Gemeinschaft auf. Und nicht wenig Müll landet einfach in der Natur. Auch dafür brauchen wir ein neues Bewusstsein und andere Verhaltensweisen. Daran arbeiten wir derzeit zusammen mit den zuständigen städtischen Stellen in der AG Müll.

Bei all den zu treffenden Entscheidungen werden wir einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Erfordernissen von Naturschutz, Klimaschutz, Mobilität, Arbeitsplätzen und Zukunftsperspektiven finden müssen. Auch dabei wird es helfen, sich nicht gegeneinander profilieren zu wollen, sondern miteinander angemessene Lösungen zu finden.

 

3. Zusammenleben zwischen den Generationen

Ein weiterer Lerneffekt aus der Pandemie ist für uns ein verstärktes Bewusstsein dafür, dass:

a. unsere älteren Mitbürger*innen auf unser aller Verständnis und Rücksichtnahme angewiesen sind. Ob sie zuhause leben, im Familienverbund oder im Pflegeheim

b. dass wir ausreichend ehrenamtliche Helfer*innen und vor allem gut ausgebildete Fachkräfte im pflegerischen Bereich haben,

c. dass wir unseren Kindern und Jugendlichen mit allen verfügbaren Ressourcen – analog wie digital – vor allem aber mit ausreichend gut motivierten und ausgebildeten Begleiterinnen (im Bildungsbereich wie im Freizeitbereich) zur Seite stehen,

d. dass wir unseren Händler*innen und Gastronomen, unseren Dienstleister*innen und Vereinen durch unser Engagement vor Ort eine zukunftsfähige Grundlage sichern. Vieles davon ist der Appell an jede/n Einzelne/n ihre/seine Bedürfnisse darauf einzurichten. Es ist gleichermaßen aber auch Aufgabe für uns in Verwaltung, Einrichtungen und verantwortlichen Gremien unsere Entscheidungen auf solchem Hintergrund zu prüfen und zu verantworten.

Abschließend gilt unser Dank den Verantwortlichen und Mitarbeiter*innen der Stadt- und Ortschaftsverwaltungen für ihren unermüdlichen Einsatz. Wir wissen, dass alle unter schwierigsten Bedingungen gearbeitet haben, zum Teil unter erheblichem persönlichem Gesundheitsrisiko.

Speziell danken wir heute den Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes. Wir danken ebenso den anderen Fraktionen und der Verwaltungsspitze für die gelungene Zusammenarbeit in guter Arbeitsatmosphäre im vergangenen Jahr.

Und herzlich danken wir auch unseren vielen interessierten und engagierten Bürgerinnen und Bürgern für ihre Mitwirkung (z.B. Stadtkonzeption 2030, Integrationskonzept, Sportentwicklungsplanung, Schlachthof, Gewerbestrategie, … ), ihre Solidarität und ihren Beitrag zum Zusammenhalt in unserer Stadt.

Hermann Josef Steur Fraktionsvorsitzender