Der vor uns liegende Haushalt ist wieder mit großer Sorgfalt erarbeitet. Dafür bedanken wir uns bereits an dieser Stelle ausdrücklich bei allen Beteiligten. Unsere heutigen Vorlagen zeigen, dass es sich bewährt, wenn Ortschaften und Verwaltung, Fraktionen untereinander und mit der Verwaltung nach gemeinsamen Linien und Prioritäten suchen.

Der vorliegende Entwurf ist eine Fortschreibung unserer bisherigen Schwerpunkte und ist gekennzeichnet durch große, notwendige Investitionen. Ob wir alles so umsetzen können, wird sich zeigen. Preissteigerungen, stockende Lieferketten, fehlende Rohstoffe, überteuerte Baustoffe erschweren uns allen die Umsetzung. Mit Blick darauf, haben wir interfraktionell zwei Anträge eingebracht, die dem Gemeinderat mehr Mitgestaltung ermöglichen.

Auf der Basis der Stadtkonzeption 2030 werden wir 2022 unsere Planungen und Projekte sorgsam überprüfen und ggf. neue Schwerpunkte setzen müssen.

Dazu einige Überlegungen:

1. Für uns zentrale Aufgaben für die nächsten Jahre sind: Gutes Wohnen, Verkehrswende, digitale Infrastruktur

a. Wohnen insgesamt und vor allem im Alter (mit der notwendigen Infrastruktur) sowie Begegnungsmöglichkeiten in den Quartieren und Ortschaften zu schaffen bzw. zu gestalten. Aktuelle Beispiele: Ergenzingen, Seebronn und Wendelsheim, DHL

b. Mobilität von den Teilorten in die Kernstadt und umgekehrt verbessern. Wir werden den ÖPNV und seine Angebote grundsätzlicher anfragen und ggf. neu gestalten müssen. Und wir werden verstärkt Mittel für die Radinfrastruktur und die Stadtteilvernetzung einsetzen müssen

c. Digitalisierung: Mit der Zielsetzung „Smart Rottenburg“ können wir Rottenburgs Digitalisierung mit einer Reihe von Pilotprojekten vorantreiben. Der Bedarf an digitalen Dienstleistungen wurde sowohl im Rahmen der Stadtkonzeption als auch durch die Erfahrungen aus der Pandemie erkannt. Grundlage ist jedoch eine gute Internetversorgung. Vom schnellen Internet sollen alle profitieren: Schulen, Gewerbe- und Wohngebiete, Kernstadt wie Ortschaften. Wenn hier nun private Unternehmen mit dem Glasfaser-Ausbau einsteigen, können wir öffentliche Mittel einsparen und anders einsetzen => z.B. für die Weiterentwicklung der digitalen Teilhabe. Wir setzen uns verstärkt für die digitale Chancengleichheit besonders für unsere Kinder und Jugendlichen ein.

 

2. Zukunftsperspektiven für unsere nachfolgenden Generationen Ein bedeutsamer Lerneffekt aus der Pandemie ist für uns ein verstärktes Bewusstsein dafür, dass:

a. wir unseren Kindern und Jugendlichen mit allen verfügbaren Ressourcen vor allem aber mit ausreichend gut motivierten und ausgebildeten Begleiterinnen (im Bildungs- wie im Freizeitbereich) zur Seite stehen,

b. wir unseren Händler*innen, der Gastronomie, unseren Dienstleister*innen und Vereinen durch unser Engagement vor Ort eine zukunftsfähige Grundlage sichern.

c. wir unseren Schulabgänger*innen Möglichkeiten sichern, hier bei uns Ausbildungsplätze und Arbeitsstellen zu finden. Dafür müssen wir unsere Lethargie hinsichtlich eines kernstadtnahen Gewerbegebiets überwinden. Wir brauchen Angebote für Startups, für Betriebe, die im Bereich Klimaschutz und Energiewende investieren, forschen und produzieren wollen. Wir können dazu noch weit mehr als bisher die Zusammenarbeit mit der Hochschule für Forstwirtschaft nutzen. Unsere Kinder und Enkel werden es uns danken.

 

3. Klima- und Naturschutz

Wir werden uns intensiver um Möglichkeiten und Grenzen dessen kümmern müssen, was wir als Kommune und vielleicht noch wichtiger, was wir als Einzelne dazu beitragen können, um unsere Umwelt nicht weiter zu schädigen, sie zu schützen und zu stärken.

Das wird uns Einschränkungen unseres Lebensstandards auferlegen. Beschränkungen nicht zu akzeptieren und ein „Weiter so“ zu praktizieren, wird gravierende Folgen nach sich ziehen. Wir brauchen eine gute Balance zwischen ökologischen Initiativen und Anstrengungen und der Sicherung unserer ökonomischen Bedarfe. Und nicht zuletzt brauchen wir auch eine gute soziale Balance. Wir müssen Lösungen finden, die gerade auch diejenigen mitnehmen, die sich keine tollen ökologischen Neuerungen leisten können. Wir brauchen einen sozialen Ausgleich!

Mit der nötigen Konsequenz in Entscheidungen und Umsetzung geht es um den raschen Ausbau von Solarenergie und Photovoltaik, Windkraftwerken und anderen regenerativen Energieträgern. Bei Neubaugebieten sollte Kalte-Nahwärme für uns zum Standard werden.

4. Teilhabe zu ermöglichen muss unsere Zielsetzung in allen Bereichen sein

Als Stadtgemeinschaft können wir letztlich nur miteinander vorankommen. Die Leitplanken unseres Handelns müssen dazu führen, dass die Stärkeren nicht geschwächt, die Schwachen aber gestärkt werden. Dies gilt für:

a. Unsere Kinder: Es ist gut, dass wir mit NeRo ein neues Netzwerk haben, das sich dem Einsatz gegen Kinderarmut verschrieben hat. Wir tun gut daran, diese Initiative mit allem Nachdruck zu unterstützen.

b. Unsere multikulturelle Gesellschaft: Es ist gut, dass wir mittlerweile einen sehr aktiven und kreativen Integrationsbeirat haben. Es ist aber unser aller Aufgabe, Integration und multikulturelles Miteinander zu gestalten und zu unterstützen.

c. Unsere Familien: Es ist gut, dass wir viele Einrichtungen und Initiativen haben, die sich der Unterstützung von Eltern und Familien widmen. Ein Bsp.: Seit vielen Jahren haben wir Familienbesucherinnen, die alle Familien mit Neugeborenen besuchen. In den nächsten Jahren gilt es diesen Dienst weiter zu entwickeln.

d. Unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger: Sie haben oftmals viel für unsere Zusammenleben geleistet. Jetzt ist es an uns, ihnen das zu gewährleisten, was in ihrem Alter Teilhabe ermöglicht.

Teilhabe bedeutet auch öffentliche Partizipation, an Entscheidungen mitzuwirken, Problembewusstsein zu schaffen und Projekte aktiv mit zu gestalten. In mehreren Bereichen haben wir gute Möglichkeiten zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern entwickelt und angewandt. Auf diesem Weg sollten wir weitermachen. Es lohnt sich für uns alle.

Umgekehrt darf die Kompetenz und Verantwortung der gewählten Vertreterinnen und Vertreter in Ortschaftsräten und im Gemeinderat nicht gering gewertet werden. Sie alle tragen in besonderer Weise zur Zukunft unserer Stadt bei.

Ja, die Anmerkungen in diesem 4. Abschnitt sind „weiche“ Faktoren, die sich nicht unmittelbar in Euro niederschlagen. Aber sie sind Grundlagen einer solidarischen Gesellschaft und deshalb gehören sie hier genannt. Sie haben auch mit Respekt zu tun. Und solcher Respekt darf ruhig noch mehr als bisher unser kommunalpolitisches Miteinander bestimmen.

• Abschließend gilt unser Dank den Verantwortlichen und Mitarbeiter*innen der Stadt- und Ortschaftsverwaltungen für ihren unermüdlichen Einsatz.
• Wir danken den anderen Fraktionen, den Ortsvorsteher*innen und der Verwaltungsspitze für die gelungene Zusammenarbeit in guter Arbeitsatmosphäre im vergangenen Jahr.
• Und herzlich danken wir auch unseren vielen interessierten und engagierten Bürgerinnen und Bürgern für ihren Beitrag zum Zusammenhalt in unserer Stadt.

Hermann Josef Steur für die SPD-Fraktion