Wohnen ist ein Menschenrecht!

Veröffentlicht am 03.11.2023 in Gemeinderatsfraktion

Wohnen ist ein Menschenrecht. Wenn es irgendwo finanziell eng wird, kann man versuchen, sich einzuschränken, zu sparen, weniger zu konsumieren. Aber eines ist nicht möglich: Man kann nicht nicht wohnen. Ausreichend – bezahlbaren – Wohnraum zu schaffen, ist eine der drängendsten politischen Aufgaben. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist alarmierend und das längst nicht mehr nur in den Großstädten.

Um sich ein Zuhause in Rottenburg leisten zu können, sollte niemand mehr als 30% des Nettoeinkommens für Miete ausgeben müssen. Die Not, eine bezahlbare Wohnung zu finden, betrifft längst nicht mehr nur die untersten Einkommensgruppen, sondern geht bis in die Mittelschicht hinein. Gerade, wenn sich Investoren zurückziehen, weil die erwarteten Renditen gesunken sind, dann muss die öffentliche Hand Verantwortung übernehmen und darf den Wohnbau als Teil der Daseinsvorsorge nicht allein dem privaten Markt überlassen. Im Gegensatz zu privaten Investoren ist eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft dann erfolgreich, wenn sie Projekte mit einer soliden Finanzierung ohne Minusgeschäft realisieren kann.

Genau dieser Verantwortung wird Rottenburg mit der Ende September im Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossenen Aufstockung für die WBR gerecht. Es wird in den Bau von geförderten, und damit bezahlbaren Wohnungen investiert. Die Finanzierung ist sinn- und verantwortungsvoll kalkuliert und steht auch Dank sehr hoher Förderquoten aus Bundes- und Landesmitteln auf soliden Füßen. 105 Wohnungen, davon 90% für Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein können so zeitnah in Rottenburg realisiert werden.

Die Einkommensgrenzen für eine solche Berechtigung sind übrigens viel höher als gemeinhin angenommen: 55.250€ Jahreseinkommen für einen 1-2 Personenhaushalt. Kombiniert mit einem gut durchdachten Belegungsmanagement wird so ein neues Quartier für viele Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen mitten in Rottenburg entstehen.

Als SPD-Fraktion haben wir deshalb aus voller Überzeugung zugestimmt. Denn für uns ist klar: Wohnen ist ein Menschenrecht. Im Mangel an bezahlbarem Wohnraum liegt soziale Sprengkraft. Deshalb ist es richtig, wenn Bund, Land und Kommune gemeinsam daran arbeiten, dieses Menschenrecht zu verwirklichen.

Dr. Bettina Ahrens-Diez
Vorsitzende SPD Kreisverband Tübingen
Stv. Fraktionsvorsitzende SPD Rottenburg

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