In der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 29. März wurde der Baubeschluss für den Neubau und die Umgestaltung des Bestandsbaus der Volkshochschule/Musikschule und der Kita St. Raphael beraten. Dazu gab der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion nachfolgende Stellungnahme ab:
Heute Abend ist eigentlich ein Grund zu großer Freude. Liegt doch endlich nach vielen Jahren Einsatz – auch durch die SPD-Fraktion – der Antrag auf Baubeschluss für den Neubau bzw. die Umgestaltung des Gebäudes für die vhs, die Musikschule und die Kita St. Raphael auf dem Tisch.
Aus den Unterlagen wird deutlich, wie viel Arbeit und Kreativität aufgebracht worden ist. Und ja, das Gebäude wird ein sehr gutes, attraktives Domizil für die genannten Einrichtungen und für die Stadtkapelle. Wir freuen uns schon auf die Einweihung.
Es ist aber nicht nur ein Abend der Freude, sondern auch der Sorgen.
Wir verhehlen nicht, dass uns dieser Baubeschluss alles andere als leicht fällt. Der Grund liegt in der Entwicklung der finanziellen Situation. Für dieses Projekt sind wir mal gestartet mit einer Kostenschätzung von 12 Mio. €. Eingesetzt sind im Haushalt inzwischen 18 Mio. €. Die vorgesehene Sicherung für Unvorhergesehenes ist mittlerweile durch die Preisentwicklung aufgebraucht. Sieht man bis 2025 nochmals 5% vor, sind wir bei insgesamt 21,2 Mio. €.
Keiner kann voraussehen, wie sich Preissteigerungen, Lieferengpässe, Auftragslagen und insbesondere die Auswirkungen des unsäglichen Angriffskrieges Russland gegenüber der Ukraine und die Folgerungen daraus noch auswirken werden.
Ich spreche das deshalb an, weil wir mit unseren Haushaltsmitteln nicht nur dieses große Projekt stemmen müssen, wir haben daneben und zwar gleichzeitig den Neubau der Hohenberg-Verbundschule, der Kreuzerfeldhalle, mehrere Mensen und anderes mehr vor der Brust. Alles große Millionenprojekte.
Unsere bisherige Haushaltspolitik, nämlich Schulden abzubauen, sorgsam und nachhaltig zu investieren wird sich umkehren. Spätestens 2024 müssen wir wieder in erheblichem Maße Kredite aufnehmen. Viele notwendige Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Infrastruktur sind noch gar nicht berücksichtigt, der gymnasiale Bereich wird viele weitere Millionen erfordern. Dies alles bei einer nach wie vor schwachen Einnahmenseite, die es kurz- und langfristig unbedingt zu stärken gilt. Auf uns und vor allem die nachfolgenden Generationen werden sehr schwierige Zeiten mit deutlich verringertem finanziellen Spielraum zukommen.
Wir möchten und müssen gerade auch in dieser Stunde heute insbesondere die Bürgerschaft aufmerksam machen. Es gibt nicht einfach Selbstläufer. Wir werden uns sehr anstrengen müssen, die vor uns liegenden Aufgaben in den nächsten 5 – 10 Jahren überhaupt bewältigen zu können. Deshalb ist unsere Freude heute Abend nicht ungetrübt. Dennoch werden wir dem Baubeschluss mehrheitlich zustimmen. Ich danke.
Hermann Josef Steur
für die SPD-Fraktion
29.03.2022