In der Sitzung am 03.05.2022 diskutierte der Gemeinderat über die Zukunft des Rottenburger Schlachthofs und fasste einen Beschluss.

Vorausgegangen waren intenisve Arbeiten über mehrere Jahre hinweg mit mehreren Veröffentlichungen, Anhörungen und einem Bürgerrat. Details dazu sind in der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung nachzulesen. (Diese ist über die Fraktion zu erhalten).

Die Fraktion hat die Diskussionen und die Entwicklung intensiv verfolgt und mitgestaltet. Sie hat ihre Position und das Abstimmungsverhalten in einer Stellungnahme im Gemeinderat verdeutlicht. Nachfolgend dokumentieren wir diese:

 

Schlachthofdiskussion – Antrag der Grünen – Position der SPD-Fraktion

Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

für die SPD-Fraktion möchte ich einige Anmerkungen zum Antrag der Grünen, der Beschlussvorlage der Verwaltung und zu unserer Position machen:

Auch nach mehrmaligem Lesen verfestigte sich bei uns der Eindruck, dass dieser Antrag irgendwie aus der Zeit gefallen erscheint.

Da wird auf einen mehr als zwei Jahre alten überfraktionellen Antrag im Kreistag rekurriert und der Kreistag aufgefordert, „die Verantwortung für den Rottenburger Schlachthof zu übernehmen, die Sanierung eines anderen Standortes oder einen Neubau in der Region zu entscheiden.“

Wie das jetzt? Wie passt das mit den Entwicklungen in den letzten beiden Jahren zusammen? Sollen wir die Arbeiten in der AG Schlachthof, im Bürger*innenrat, in öffentlichen Diskussionen, z. B. in Dettingen einfach auf die Seite schieben – als wäre da nichts weiter geschehen?

Wir haben uns gefragt, was dieser Antrag soll: Wollen die Grünen tatsächlich die „"Möglichkeit zum Erhalt des Standorts offen halten, die Gesamtverantwortung an den Kreistag schieben?" – wie es die Überschrift ihres Antrags deutlich macht?

Das bedeutet doch:

• Die Grünen möchten gerne in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden als diejenigen, denen eine Sanierung des bisherigen Schlachthofes möglich erscheint. (nach dem Motto: Wir Grüne setzen uns dafür ein, gell!)
• Sie wollen weitere Schritte und ggf. Entscheidungen in den Kreistag verlegen. Damit müsste die Rottenburger Fraktion der Grünen weder eine klare Position zur Sanierung noch zur Gärtringer Alternative beziehen.

So kann man auch Politik machen...

 

Die Beschlussvorlage gibt sehr detailliert und korrekt wieder, was in den letzten beiden Jahren mit viel Aufwand / auch öffentlich erarbeitet wurde:

• Der Erhalt des Schlachthofs am jetzigen Standort hat keine Perspektive, weil letztlich nicht mehr genehmigungsfähig. Und er ist auch städtebaulich an dieser Stelle für eine zukünftige Entwicklung nicht vertretbar!
• Der intensiv verfolgte Plan eines Neubaus jetziger Größenordnung mit Standort auf der Gemarkung Rottenburgs scheiterte leider daran, dass kein akzeptierter Standort gefunden wurde. Es wäre für uns ein gangbarer Weg gewesen.
• Er scheitert auch daran, dass mittlerweile die Sanierung und Neukonzeption des Gärtringer Schlachthofes bei dessen Umsetzung zu einer Konkurrenz führen wird, die einen „Rottenburger“ Schlachthof (aller Voraussicht nach) mittelfristig wirtschaftlich nicht überleben lässt.
• Die Gespräche mit Verantwortlichen des Gärtringer Schlachthofes, den Landkreisen Böblingen, Tübingen, Zollernalb zeigen, dass ein regionaler Schlachthof mit zukünftig noch höheren Standards am ehesten in Gärtringen umsetzbar erscheint.
• Die Gespräche zeigen auch, dass die Bedarfe der Rottenburger Landwirte und Metzger im neuen Konzept Gärtringens berücksichtigt und vertraglich vereinbart werden können.

Zusammenfassend:       

Unsere Positionen sind:

1. Wir wollen einen regionalen Schlachthof mit hohen Standards das Tierwohl betreffend.
2. Wir wollen für unsere Landwirte, Metzger und letztlich auch die Verbraucher*innen eine dauerhafte, wirtschaftlich tragfähige Lösung.
3. Wir wollen auch eine Lösung, die für die Stadt Rottenburg finanziell verantwortbar ist.
4. Wir sehen nach all den Diskussionen und Ergebnissen von AGs, Gremien und fachlichen Untersuchungen in einer Kooperation mit dem Schlachthof in Gärtringen wie vorgeschlagen die vernünftigste Lösung.

Wir haben diese Aspekte in der AG Schlachthof mit erarbeitet und begleitet und werden deshalb den vorliegenden Beschlussanträgen der Verwaltung zustimmen.

Hermann Josef Steur

für die SPD-Fraktion

03.05.2022