Gemeinderat im Einsatz

Veröffentlicht am 12.01.2023 in Gemeinderatsfraktion

Vergangenen Samstag waren Gemeinderäte „im Einsatz“. Gut erkennbar mit den Westen und dem Aufdruck „Gemeinderat im Einsatz“. An den beiden kommenden Samstagen wird dies nochmals so sein. Anlass dafür ist der am 22. Januar 2023 anstehende Bürgerentscheid zum Schlachthof.

Die Gemeinderäte der vier Fraktionen CDU, Freie Wähler/Bürger, SPD und Junge Aktive werben mit ihrer Aktion für regionales Schlachten mit hohen Tierwohlanforderungen und mit einer klaren Perspektive auf Zukunft für unsere Metzger, Landwirte und Schäfer. Sie werben für den Gemeinderatsbeschluss für eine Kooperation mit dem künftigen Vorzeigeschlachthof Gärtringen.

Nach fast drei Jahren intensiver Arbeit an diesem Thema hat sich für uns ganz klar herauskristallisiert, dass ein Schlachthof in Rottenburg am jetzigen Standort, wie er mit dem Bürgerentscheid gefordert wird, dies aus mehreren Gründen nicht leisten kann. Mit großer Wahrscheinlichkeit dürfte für einen Schlachthof „im Hinblick auf die bauplanungsrechtlichen und denkmalschutzrechtlichen Anforderungen die Zulässigkeit nicht gegeben sein.“ So das Landratsamt Tübingen.

Auch betriebswirtschaftlich betrachtet dürfte ein solcher, zumal jetzt noch kleiner gedachter Schlachthof, keine zukunftssichere Basis haben. Wer soll die vielfach höhere Pacht und die erforderlichen Investitionen für den Schlachtbetrieb finanzieren? Die vormals bekundete Absicht, dies über eine Erhöhung der Gewerbesteuer zu sichern, wurde recht kleinlaut zurückgezogen. Was bedeutet das für die Schlachtpreise? Was müssen dann Landwirte und Metzger zahlen, was die Verbraucher? Die Stadt kommt als Betreiber nicht in Frage. Sie wird auch keine Subventionen zahlen. Bei einem Schlachthof handelt es sich um einen privaten, gewerblichen Betrieb.

Gärtringen liegt mit 25 Kilometern Entfernung im Umkreis von 50 Kilometern, die als „Region“ für regionales Schlachten definiert wurden. In Gärtringen haben unsere Metzger und Landwirte bei der beschlossenen Kooperation die gleichen Rechte wie die Mitglieder der dortigen Genossenschaft. Sie haben damit eine sichere Basis. Deshalb ist es wichtig, beim Bürgerentscheid mit NEIN zu stimmen.

Hermann Josef Steur
SPD-Fraktion

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