Das nächste Jahr wird zeigen, ob wir uns letztlich im Klein-Klein verfangen oder ob es uns gelingen wird, größere Linien zu entwickeln, die uns letztlich Maßstab für Einzelentscheidungen bieten.
Rede zu den Haushaltsberatungen, 17.12.2019 von Hermann Steur:
Für die heutigen Haushaltsberatungen liegt uns noch einmal ein Entwurf vor, der Steigerungen vorsieht – bei den Einnahmen aber auch den Ausgaben. In unserer Verantwortung liegt es, damit sorgfältig, soweit möglich vorausschauend und in mehrfacher Hinsicht nachhaltig umzugehen. Nachhaltig heißt für uns die Mittel so einzusetzen, dass sie den der Stadt zugeordneten Aufgaben und Verpflichtungen auf Dauer dienen, den heutigen Anforderungen (der Daseinsvorsorge, einem angemessenen Ausgleich von Ökologie und Ökonomie etwa) entsprechen und unseren nachfolgenden Generationen eine gute Grundlage einerseits, keine unzumutbaren Lasten andererseits aufbürden. Betrachtet man die in den nächsten Jahren absehbaren Chancen und Risiken insgesamt ist davon auszugehen, dass wir den Gürtel wieder deutlich enger schnallen müssen. Deshalb müssen wir sorgsam mit unseren Mitteln umgehen, noch mutiger als bisher Prioritäten beraten und setzen und uns an gemeinsam zu vereinbarenden Leitvorstellungen orientieren. Dazu später mehr. Der vor uns liegende Haushalt mitsamt Finanzrahmen bis 2023 ist von der Verwaltung insgesamt und der Kämmerei im Besonderen wieder mit großer Sorgfalt erarbeitet. Dafür bedanken wir uns bereits an diese Stelle ausdrücklich.
In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder eingefordert, dass uns die Verwaltung nicht erst mit dem Haushalt ihre Prioritäten vorlegt, sondern bereits in frühem Stadium (d. h. im Frühjahr) mit dem Gemeinderat solche entwickelt. Diese Forderung blieb bislang unerfüllt. Nach Beginn dieser Amtsperiode haben sich deshalb die Fraktionen in Person ihrer Vorsitzenden zusammengesetzt und ihrerseits Schwerpunkte beraten und mit den Bürgermeistern und der Kämmerei diskutiert. Dabei gab es einen breiten Grundkonsens aber auch deutliche Abweichungen in einigen Anliegen. Dieses Vorgehen war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Weitere Schritte für das kommende Jahr haben wir vereinbart.
Zu den Schwerpunkten des Haushalts:
- Unsere Kinder sind unsere Zukunft!
Nach wie vor sind Investitionen in die Kindertagesstätten erforderlich. Dies unterstützen wir ausdrücklich. Mindestens ebenso wichtig ist aber auch die Qualitätssicherung durch gutes und ausreichendes Personal. Dass wir hier mit der Anhebung der Gehälter für die Zweitkräfte einen sehr wichtigen Schritt unternehmen müssen war ein klares Signal der Fraktionen an die Verwaltung. Es handelt sich dabei um eine tarifkonforme Anhebung unter der Bedingung vergleichbarer Arbeitsaufgaben. Damit schaffen wir eine wesentliche Grundlage, um in der Konkurrenz mit umliegenden Kommunen gutes Personal halten und gewinnen zu können. Dabei kann es in den nächsten Jahren aber nicht bleiben. Wir werden uns die Arbeitsbedingungen genauer anschauen und dort wo es notwendig ist nachsteuern müssen.
- Gute Bildung ermöglicht Teilhabe!
Die eingestellten und auch über 2023 hinaus noch erforderlichen Investitionen zeigen, dass wir im schulischen Bereich wie auch bei vhs und Musikschule enormen Sanierungsbedarf abzuarbeiten haben. Es ist richtig, in diesen – finanziell guten Jahren –zu sanieren bzw. zu erneuern. Finanziell ist es ein Kraftakt, aber auch eine wichtige Investition für unsere nachfolgenden Generationen.
Dabei sind im Finanzplan bis 2023 längst nicht alle erforderlichen Projekte bedacht. Ich erinnere nur an den Campus Kreuzerfeld, die dringend notwendige Erneuerung der Kreuzerfeldhalle, die Mensen für die RS Kreuzerfeld und den Schulbereich am Hohenberg. Vor einem Jahr haben wir dem Neubau der WRS Hohenberg unter der Voraussetzung zugestimmt, dass der Kostenrahmen von 15 Mio. € eingehalten wird. Heute stehen bereits 17,5 Mio. € im Haushalt und es ist nicht ausgemacht, dass dieser Betrag reichen wird. Wir werden darüber verhandeln müssen, ob und wie wir diese Investition begrenzen können. Längst überfällig ist die Sanierung der vhs, Musikschule und des Kindergartens St. Raphael. Eine rasche Umsetzung ist dringlich.
Mit der Digitalisierungsinitiative des Bundes und des Landes erhalten wir einerseits Fördermittel für unsere Schulen, andererseits nach derzeitigem Stand aber auch Lasten für die Zukunft auferlegt. Hier sind noch Fragen offen, deren Beantwortung wir zeitnah und mit Gründlichkeit nachkommen müssen.
- Bezahlbarer Wohnraum ist eine der dringendsten Aufgaben!
Sehr deutlich zeigt sich, dass ausreichender und bezahlbarer Wohnraum zu einer der größten Herausforderungen auch in Rottenburg gehört. Wir haben gute Grundlagen mit der Wohnbau und dem Wohnbaulandprogramm 2025 geschaffen. Beides müssen wir klug nutzen.
Noch mehr als bisher werden wir aber auch in Innenverdichtung und die Begrenzung der Flächenzuschnitte investieren müssen. Einzel- und Doppelhäuser werden künftig nicht mehr den größten Teil der Bebauungen ausmachen können. Geschosswohnungs- und Mietwohnungsbau müssen mehr Beachtung und Möglichkeiten eingeräumt werden. Die Beratungen im Rahmen der Stadtkonzeption 2030 zeigen bereits jetzt, dass insbesondere das Wohnen und Leben im Alter im angestammten Ort bei vernünftiger Infrastruktur innovative, mutige und breit getragene Lösungen erfordern.
Allein Wohnraum zu schaffen, bei steigenden Anforderungen an die Infrastruktur wird aber nicht ausreichen. Wir werden auch neue, sinnvolle, unseren Kriterien für nachhaltige Lösungen entsprechende Möglichkeiten für das Gewerbe, insbesondere in der Kernstadt anbieten müssen. Unsere angestammten mittleren und kleineren Betriebe brauchen Entwicklungsmöglichkeiten, neue und zukunftsorientierte Unternehmen werden wir gewinnen müssen, um die Gesamtentwicklung unserer Stadt mit den Ortschaften sichern zu können.
- Stadtkonzept 2030 – Leitvorstellungen vor Einzelinteressen!
Vollkommen zu Recht leisten wir uns einen intensiven Bürgerbeteiligungsprozess um die Anliegen und Perspektiven für das nächste Jahrzehnt zu identifizieren. Wir sollten dabei aber sehr genau darauf achten, dass berechtigte Einzelanliegen von Gruppierungen und Ortschaften, Stadtbezirken etc. nicht die erforderlichen Leitvorstellungen in den Hintergrund drängen.
Was meine ich damit? Ein Beispiel:
Alle Überlegungen hinsichtlich des ÖPNV, zu Radwegen, Parkmöglichkeiten etc. sollten wir bedenken auf dem Hintergrund dessen, was wir uns unter der MOBILITÄT für Rottenburg insgesamt vorstellen:
Wird das (eigene) Auto auch künftig unser Hauptverkehrsmittel sein? Wenn ja, dann brauchen wir in der Kernstadt mehr Parkraum. Aber wo und in welcher Größenordnung?
Werden wir dem ÖPNV eine weit intensivere Rolle zusprechen – was braucht es dann für Investitionen?
Werden die Fahrradfahrer Priorität bekommen? Wo und in welcher Ausstattung schaffen wir für sie dann geeignete Wege und Abstellflächen?
Welche – bspw. nachbarschaftlich organisierte - Lösungen finden wir für unsere älteren, öfters alleinstehenden und nicht mehr mobilen Mitbürger*innen?
Mit welchen Möglichkeiten, Mitteln und Initiativen können wir unsere Kommune so stärken, dass wir mehr Kaufkraft binden können?
Im Rahmen dieser Haushaltsrede können wir solche Fragen nur andeuten.
Das nächste Jahr wird zeigen, ob wir uns letztlich im Klein-Klein verfangen oder ob es uns gelingen wird, größere Linien zu entwickeln, die uns letztlich Maßstab für Einzelentscheidungen bieten. Ich erinnere an den von uns vor Jahren angestoßenen Entwicklungsprozess im Kreuzerfeld.
Abschließend gilt unser Dank nochmals den Verantwortlichen und Mitarbeiter*innen der Stadt- und Ortschaftsverwaltungen für ihren unermüdlichen Einsatz, anderen Fraktionen für die Zusammenarbeit und unseren vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger, ohne die das Leben in unserer Stadt nicht so liebenswert wäre.
