Haushaltsrede 2023 – SPD Gemeinderatsfraktion Rottenburg a.N.

Veröffentlicht am 19.12.2023 in Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Beigeordnete, werte Kolleginnen und Kollegen,

zunächst einmal möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei allen Beteiligten für die sorgfältige Ausarbeitung des vor uns liegenden Haushalts bedanken. Die gegenwärtigen Krisen und wirtschaftlichen Unsicherheiten fordern uns jedes Jahr stärker heraus, zu priorisieren und gute und vor allem nachhaltige Entscheidungen zu treffen. Das Positive gleich vorneweg. Trotz all dieser Herausforderungen werden wir im Jahr 2024 einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt haben und ohne weitere Kreditaufnahmen auskommen. Vielen anderen Kommunen gelingt dies nicht mehr. Rottenburg ist damit in einer Vorreiterrolle. Darin zeigt sich: Gemeinderat und Verwaltung engagieren sich stark für eineverantwortungsvolle Haushaltspolitik. Damit setzt Rottenburg ein Zeichen für Vernunft, Nachhaltigkeit und Augenmaß.

Und dennoch – stehen auch in den Folgejahren große Investitionen an. Aber genau das gehört zu einer verantwortungsvollen Politik dazu! Denn ein möglichst sparsamer Haushaltst ja kein Selbstzweck. Vor uns stehen enorme Herausforderungen. Und es ist als gewählte Mandatsträgerinnen und -träger unsere Aufgabe, diese Herausforderungen anzugehen. Es gilt unser kommunales Zusammenleben so zu gestalten, dass ein gutes Leben für alle Rottenburgerinnen und Rottenburger möglich ist. Diese Aufgabe ist so bedeutend, weil davon auch abhängt, wie groß die Akzeptanz von Politik und Demokratie ist. Und wir sehen ja, dass diese Akzeptanz alles andere als selbstverständlich ist – auch weil es Kräfte gibt, die bewusst diese demokratische Akzeptanz untergraben wollen. Demokratie überzeugt dann und Politik ist dann legitim, wenn sie Lösungen für konkrete Probleme und Bedürfnisse hervorbringt. Und auf der kommunalen Ebene, vor der Haustür der Menschen, hier in Rottenburg, erleben Bürgerinnen und Bürger ganz hautnah und unmittelbar, ob Probleme gelöst werden. Als SPD ist es unser Anliegen, für alle Menschen in Rottenburg ein gutes Leben zu ermöglichen. Und deshalb müssen wir auch investieren – in Bildung, in Wohnraum, in Infrastruktur, in saubere und bezahlbare Energie, in Aufenthalts- und Lebensqualität, in den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Genau das machen wir mit einem Haushalt, der sparsam genug ist, um künftigen Generationen nicht erdrückende Schulden zu hinterlassen. Einem Haushalt der gleichzeitig in die Zukunft investiert, damit die künftigen Generationen nicht die schwarze Null in der Hosentasche, aber gleichzeitig marode Strukturen vor ihren Augen haben.

Wir investieren weiterhin großflächig in den Bildungs- und Schulstandort Rottenburg. Von der Martha- und Wilfried-Ensinger-Halle werden nicht nur Schulen profitieren, sondern insbesondere auch der Breitensport für Rottenburg und Weiler. Die Verwaltung, aber auch der Gemeinderat hat sich das Credo „Kurze Beine, kurze Wege“ auferlegt. Mit der Entwicklung und dem Ausbau von Kindertagesstätten und Grundschulen in allen Teilgemeinden investieren wir nachhaltig in unsere Zukunft. Auch wenn es für die Gesamtstadt einfachere und günstigere Wege geben würde, unterstützen wir dieses Credo ausdrücklich. Insgesamt sehen wir die großen Investitionen als gerechtfertigt und notwendig. Wir verabschieden hier keine „Luxus-Projekte“, sondern investieren in die Kernaufgaben von Gemeindewesen.

Unsere volle Rückendeckung haben auch die Investitionen in den geförderten Wohnungsbau. Wohnen ist ein Menschenrecht. Aufgrund der steigenden Miet- und Grundstückspreise wird bezahlbarer Wohnraum, gerade für einkommensschwache Menschen und Familien – aber auch weit bis in die Mittelschicht hinein – immer mehr zur Mangelware. Ebenso ziehen sich private Investoren aufgrund von geminderten Renditen aus dem Wohnungsbau zurück. Die Stadt Rottenburg übernimmt gemeinsam mit der Wohnbau Rottenburg in dieser Situation Verantwortung und setzt damit ein Zeichen, dass uns würdiges Wohnen für unsere Bürgerinnen und Bürger ein hohes Anliegen ist. Als SPD- Fraktion unterstützen wir das ausdrücklich. Es zeigt sich, dass die Gründung der WBR die richtige Entscheidung war.

Richtige Entscheidungen gilt es auch in Zukunft zu treffen. Denn vermutlich werden in den Folgejahren neue Kreditaufnahmen wichtig. Dies bedeutet, dass wir für zukünftige Projekte und Investitionen noch stärker abwägen müssen, was wir uns leisten können, müssen und wollen. Investitionen müssen weiterhin kritisch hinterfragt werden. Bereits heute haben wir uns in der mittelfristigen Haushaltsplanung kaum Spielraum gelassen. Wir sehen es daher als starkes Zeichen, dass dies viele Fraktionen – wie auch die SPD-Fraktion – erkannt haben und auf zusätzliche Haushaltsanträge verzichtet haben. Das gleiche gilt für die Ortschaften. Dies verstehen wir als ein Zeichen der Solidarität.

Wenig Spielraum bedeutet aber keinen Stillstand. Mit der Stadtkonzeption haben wir für unsere Stadtentwicklung bereits Leitplanken gesetzt, an denen wir uns messen lassen müssen. Es gilt für die Klimakrise Verantwortung zu übernehmen. Deshalb ist es notwendig, in neue Energieerzeuger, wie Wind und Solarenergie, zu investieren und bestehende Infrastruktur klimaneutral aufzustellen. Rottenburg muss digitaler werden – hin zur SmartCity. Verwaltung und Bürgerservices müssen innovativer gestaltet werden. Dasselbe gilt für unsere Schulen. Auch dies gelingt nicht ohne Investitionen.

Und auch das Hallenkonzept ist noch nicht am Ende. So werden wir auch in Zukunft in Sport- und Mehrzweckhallen in unseren Teilgemeinden investieren müssen.

All diese Investitionen gilt es zu finanzieren. Daher liegt es auch in unserer aller Verantwortung, neue Einkommensquellen zu erschließen. Diese sehen wir in der Entwicklung und Ausweisung von regionalen und vor allem nachhaltigen Gewerbegebieten, aber auch in der Optimierung der bestehenden Gebiete. So stehen wir dem Projekt AGORA sehr positiv gegenüber. Mit der Forsthochschule bilden wir in Rottenburg dabei schon das nötige Know-How aus. Hier gilt es Synergien auszuschöpfen und neue nachhaltige Wege zu finden, wie Rottenburg auch in Zukunft ein attraktiver Standort für Gewerbe und Industrie sein kann.

Ebenso sehen wir noch Potentiale was Tourismus, Einkaufen, Verweilen und Ausgehen in und um Rottenburg angeht. Unsere Kernstadt muss attraktiver werden – für uns Bürger*innen und Touristen. Denn unsere Stadt kann Gastgeberin! Wir sind stolz auf das ehrenamtliche Engagement und die Willkommenskultur, die Rottenburg und die Ortschaften auszeichnen. Zusammen mit der Stadtverwaltung, vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Integrationsarbeit wird Rottenburg zur Marke von gelingender Integration. Wir in Rottenburg zeigen es, dass Integration gelingen kann.

Zu guter Letzt liegt uns noch ein Thema auf dem Herzen. Das letzte Jahr hat gezeigt, dass wir in Sachen Kommunikation Nachholbedarf haben. Dies hat auch der Kommunale Entwicklungsbeirat herausgearbeitet. Es gelingt es uns nicht immer, unsere Entscheidungen und vor allem die Entscheidungswege transparent an die Bevölkerung weiterzugeben. Daran werden wir arbeiten. Aber – all die Kolleginnen und Kollegen – ausnahmslos aller Fraktionen und Verwaltung – übernehmen in ihrem Handeln Verantwortung für unsere Stadt. In bestem Wissen und Gewissen. Zu einer lebendigen Demokratie gehört der Streit! Gegenrede, Widerworte, unterschiedliche Meinungen sind wichtig. Aber immer im gegenseitigen Respekt und auf Augenhöhe. Ohne Anfeindungen und Beleidigungen auf der Straße. Gerade in Zeiten von schwindender Demokratieverbundenheit, steigendem Rechtsdruck und wachsender Feindlichkeit müssen wir als Gesellschaft zusammenstehen und unsere demokratischen Werte verteidigen. Dafür hat jeder und jede nächstes Jahr die Chance bei den Kommunalwahlen einzustehen.

Abschließend gilt unser Dank nochmals den Verantwortlichen und Mitarbeiter*innen der Stadt- und Ortschaftsverwaltungen, den Mitarbeiter*innen unserer „Töchter“ Hospitalstiftung und Hospital gGmbH, der TBR und den Stadtwerken, der WTG und der WBR für ihren unermüdlichen Einsatz. Wir wissen, dass alle unter schwierigen Bedingungen gearbeitet haben. 

Wir danken ebenso den anderen Fraktionen, dem Integratiosbeirat, dem Behindertenbeirat, der Jugendvertretung und der Verwaltungsspitze für die gelungene Zusammenarbeit in guter Arbeitsatmosphäre im vergangenen Jahr.

Und herzlich danken wir auch unseren vielen interessierten und engagierten Bürgerinnen und Bürgern für ihre Mitwirkung, ihre Solidarität und ihren Beitrag zum Zusammenhalt in unserer Stadt.

Für die SPD-Fraktion

Marian Schirmer

Für uns im Landtag

Dr. Dorothea Kliche-Behnke

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Für uns im Bundestag

Dr. Martin Rosemann

FÜR EINEN STAAT, DER ES UNS LEICHTER MACHT.

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Für Demokratie und Menschenrechte