PM der Rottenburger SPD-Fraktion zum Bürgerentscheid

Veröffentlicht am 25.01.2023 in Gemeinderatsfraktion

Zum Wesen der Demokratie gehört der intensive Austausch und der politische Streit um die besten Lösungen. In diesem Streit um den Rottenburger Schlachthof hat nun ein Bürgerentscheid Klarheit gebracht: am 22.1. stimmte eine große Mehrheit von etwa 80 % der abgegebenen Stimmen (9124 Stimmen) gegen die Beteiligung am Gärtringer Schlachthof sowie für den Erhalt und weiteren Betrieb des Schlachthofes in Rottenburg.

Maßgebliche Kriterien dafür waren die Regionalität, die Unterstützung der lokalen Produktion und vorhandenen Landwirtschaft und die Sicherstellung des Tierwohls.

Als SPD-Fraktion sahen wir für diese Kriterien in der Gärtringer Lösung deutlich bessere Umsetzungschancen. Jetzt gilt es aber, das Ergebnis des Bürgerentscheids zu akzeptieren und gemeinsam – Verwaltung, Gemeinderat sowie eine möglichst bald zu gründende Betreibergesellschaft – an der Umsetzung zu arbeiten.

Der erste dringend notwendige Schritt ist, dass die Bürgerinitiative eine Betreibergesellschaft als direkten Ansprechpartner definiert und dass diese ein belastbares, zukunftsfähiges Konzept zur Sanierung und zum Weiterbetrieb des Schlachthofs vorlegt. Regionalität, die Interessen der lokalen Produktion und Landwirtschaft sowie höchste Tierwohlstandards müssen hierbei an erster Stelle stehen. Diese Aufgabe liegt im Wesentlichen bei der zu gründenden Betreibergesellschaft. Als SPD-Fraktion sind wir aber auch überzeugt, dass der Gemeinderat und die Stadt diesen Prozess unterstützen können und sollten.

Wesentliche Aufgabe der Stadt wird dann sein, als Vermieterin Verantwortung für das Gebäude und die notwendige Sanierung zu übernehmen. Ein tragfähiges Konzept zum Erhalt des Schlachtbetriebs ist dafür unabdingbare Voraussetzung.

Als SPD-Fraktion sind wir überzeugt: Demokratie lebt vom Streit um Positionen und Lösungen sowie von der Akzeptanz demokratischer Prozesse und mehrheitlicher Beschlüsse. Dieser Akzeptanz stellen wir uns und fordern auf dieser Basis nun eine konstruktive Zusammenarbeit ein, zu der wir gern unseren Beitrag leisten werden.


SPD-Fraktion des Rottenburger Gemeinderats

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