Programm zur Gemeinderatswahl 2019

Veröffentlicht am 31.03.2019 in Ortsverein

Rottenburg 2024 – dafür setzen sich Ihre SPD-Gemeinderätinnen und Gemeinderäte im Schwerpunkt ein:

Für gutes Wohnen

  • Rottenburg ist eine attraktive Wohnstadt mit innovativen Wohnprojekten.
  • Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundbedürfnis und oberste Priorität.
  •  In Rottenburg leben ältere Menschen selbstbestimmt.
  •  Durch neue Baukonzepte wird Fläche gespart.

 

Für attraktives Wirtschaften und aktives Wohlfühlen

  • Rottenburg macht sich einen Namen als Standort für Zukunftshandwerk, gewerbliche Start-ups und Co-Working-Räume.
  • Einkaufen in Rottenburg wird für die Menschen der Region zum positiven Erlebnis.
  • Rottenburg glänzt mit innovativer Mobilität.
  • Aktiv Sein, Verweilen und Genießen in Rottenburg wird in der Region zum Geheimtipp.

 

Für umfassendes Lernen

  •  Rottenburg wird zur vernetzten Bildungshauptstadt der Region: „Wir können alle Bildungsarten – bis zur Hochschule.“
  •  Rottenburg ist in der Region erste Wahl für Schüler*innen und ihre Eltern.
  • VORSCHULISCHE ENTWICKLUNG UND BILDUNG für die Kleinsten wird in ganz Rottenburg groß geschrieben.
  • Alle Rottenburger Bildungsträger verstehen sich als Dienstleister.

 

Das ausführliche Programm:

ROTTENBURG 2024 – das wollen Ihre SPD-Gemeinderätinnen und Gemeinderäte vor allem erreichen, dafür setzen Sie sich im Schwerpunkt ein:

 

FÜR GUTES WOHNEN

Rottenburg ist eine attraktive Wohnstadt mit innovativen Wohnprojekten.

o Die Kernstadt wie auch die Teilorte bieten verschiedene Wohnformen (Wohneigentum, Mietraum, Eigenheime, Doppelhäuser, Geschoss-wohnungsbau u. a.). Es gibt unterschiedliche Wohnmöglichkeiten für Alleinstehende, Studierende, Alleinerziehende, ältere Menschen und Familien.

o Auch für geflüchtete Menschen soll Rottenburg Wohnstadt sein und nicht nur Durchgangsstation.

o Wohnraum und Lebensraum sollen in engem Zusammenhang stehen. Deshalb setzen wir uns für eine angemessene Infrastruktur in den Wohnquartieren der Kernstadt und der Ortschaften ein. Möglichst kurze Wege erleichtern den Alltag und sparen Ressourcen. Orts- und Quartiersmitten sollen lebendig gestaltet werden. So entstehen auch neue kulturelle Möglichkeiten

o Genossenschaftliche Wohnformen, z. B. generationenübergreifende Einrichtungen sollen für Investitionen gewonnen und mit Know-how unterstützt werden.

o Alternative und kreative Wohnformen sollen Vorrang erhalten. Ökologische Nachhaltigkeit ist für uns eine Grundbedingung künftiger Bebauungspläne. Dabei ist ein Ausgleich zwischen Forderungen und Finanzierbarkeit zu treffen.

o Wir unterstützen weiterhin das Zuschussprogramm „Kaufen – Sanieren – Gestalten – Schützen“, mit dem insbesondere junge Familien unterstützt werden. Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundbedürfnis und oberste Priorität.

o Überall, wo neuer Wohnraum geschaffen wird, soll ein Anteil von mindestens 30% für geförderten Mietwohnraum sowie für öffentlich gefördertes Eigentum für junge Familie vorgesehen werden. Wir setzen uns für eine mindestens 20jährige Mietpreisbindung für sozialen Wohnungsbau ein.

o Architektur und Ausstattung sollen so gestaltet werden, dass die Mieten auch auf längere Sicht erschwinglich bleiben. Dazu sollen Bauvorschriften auf das absolut unerlässliche Maß zurückgefahren werden. In Rottenburg leben ältere Menschen selbstbestimmt.

o Viele ältere Menschen möchten weiterhin in ihrer gewohnten Umgebung leben und ihre sozialen Kontakte pflegen. Dies unterstützen wir durch entsprechenden Wohnraum in den Ortschaften wie der Kernstadt.

o Selbstbestimmtes Leben in der gewohnten Umgebung darf nicht von der Höhe der Rente abhängen. Wir setzen uns insbesondere für diejenigen ein, die sehr wenig zur Verfügung haben, dies geschieht durch kostengünstigen und bezahlbaren Mietwohnraum und durch ehrenamtlich getragene Unterstützung im Alltag.

o Um soziale Beziehungen aufrecht zu erhalten oder neu zu gestalten, braucht es ehrenamtliche Unterstützung. Wir stärken dies durch Fortbildungs-maßnahmen und Begleitung. Wir fordern einen unabhängigen Wohnbeauftragten, der u. a. ältere Menschen bei ihren Wohnanliegen unterstützt.

o Mit zunehmendem Alter wird eine pflegerische Versorgung bedeutsam. Wir setzen uns insbesondere auch in den Ortschaften für entsprechende räumliche und personelle Angebote ein. Pflegende Angehörige sollen nach Möglichkeit unterstützt werden. Durch neue Baukonzepte wird Fläche gespart.

o Für uns geht Innenentwicklung vor dem Ausweis neuer Wohngebiete.

o Das Wohnbaulandprogramm 2025 wird von uns unterstützt. Dabei werden wir auf einen angemessenen und vernünftigen Ausgleich zwischen Baulandgewinn und Flächenverbrauch achten.

o Wir setzen uns dafür ein, dass Baugrundstücke für Einzel- und Doppelhäuser im Schnitt nicht größer als 500 Quadratmeter ausgewiesen werden. Für die Bebauung sollten mindestens zwei Wohneinheiten pro Grundstück vorgesehen werden

Für uns gilt der Grundsatz sozial – ökologisch – zukunftsfest.

SOZIAL: Nutzen für möglichst viele Rottenburger*innen (v. a. bezahlbarer Wohnraum)

ÖKOLOGISCH: mindestens Ökobilanz-neutral (das Minus des Flächenverbrauchs muss komplett ausgeglichen werden)

ZUKUNFTSFEST: voraussichtlich auch für die nächste Generation noch lebendig (durch innovative Wohnkonzepte) Der Neuausweisung von Baugebieten stimmen wir nur dann zu, wenn die damit verbundenen strengen Kriterien zu 100 Prozent erfüllt sind. Eventuell abweichende Entscheidungen der Ortschaften und Ortschaftsräte für ihre Gemarkungen respektieren wir.

 

FÜR ATTRAKTIVES WIRTSCHAFTEN UND AKTIVES WOHLFÜHLEN

Rottenburg macht sich einen Namen als Standort für Zukunftshandwerk, gewerbliche Start-ups und Co-Working-Räume.

o Wir kümmern uns darum, dass Rottenburg im digitalen Zeitalter ein attraktiver Gewerbestandort bleibt. o Zukunftshandwerk umfasst traditionelles und innovatives Gewerbe. Es hat mit seinen Produkten und Dienstleistungen und für attraktive Arbeitsplätze Zukunft. Das gleiche Kriterium gilt für Start-ups und Co-Working-Räume.

o Wir setzen uns dafür ein, vorhandene Angebote zu bündeln und Gründergeist zu erzeugen durch gründerfreundliche Bedingungen.

o Dafür wollen wir u. a. die Kooperation mit der Forsthochschule (HFR) und dem Institut für Angewandte Forschung (IAF) stärken, z. B. in den Bereichen nachhaltiges Regionalmanagement und ressourcen-effizientes Bauen.

o Vorrang hat dabei die bessere Nutzung der bestehenden (Gewerbe-) Flächen und Gebäude. Einer Erschließung neuer Gewerbegebiete stimmen wir nur zu, wenn sie unseren Qualitätsmaßstäben sozial-ökologisch-zukunftsfest entsprechen:

SOZIAL: Nutzen für möglichst viele Rottenburger*innen (v. a. Arbeitsplätze), ÖKOLOGISCH: mindestens Ökobilanz-neutral, ZUKUNFTSFEST: voraussichtlich auch für die nächste Generation noch lebendig (Zukunftshandwerk). Eventuell abweichende Entscheidungen der Ortschaften und Ortschaftsräte für ihre Gemarkungen respektieren wir. Einkaufen in Rottenburg wird für die Menschen der Region zum positiven Erlebnis.

o Wir unterstützen die Weiterentwicklung unserer Fairtrade-Stadt und die Profilierung bei regionalen und Bio-Erzeugnissen.

o Rottenburg muss als attraktiver, vollständiger Dienstleistungsstandort für die Region gestärkt werden.

o Für die Kernstadt setzen wir auf Vielfalt und die Fortsetzung des Projektes Einkaufszentrum Innenstadt sowie die Förderung innovativer Ladenkonzepte. Unabdingbar ist für uns ein besseres Parkraumkonzept für die Altstadt und die anliegenden Zonen.

o Für die Ortschaften setzen wir uns für lebendige Ortsmitten als soziale Treffpunkte und Magneten ein (Dorfläden, Gastronomie, kreative Konzepte bis hin zu mobilen Einkaufswagen etc.).

o Die Rottenburger Dienstleistungs- und Einkaufstätten müssen besser mit dem ÖPNV erreichbar werden. Rottenburg glänzt mit innovativer Mobilität.

o Die Weiterentwicklung von Mobilität ist für uns nicht ohne Klimaschutz zu denken.

o Beim Verkehrsträger Schiene muss Rottenburg im Regionalbahn-Konzept unbedingt eine hervorragende Rolle spielen und auf dem wichtigen Haltepunkt DHL-Gelände beharren.

o Wir fordern vor allem die Elektrifizierung der Bahnstrecke Tübingen-Horb und die Stärkung des Haltepunkts Ergenzingen (VVS und mehr Halte), und wir fördern die Verschönerung und praktische Verbesserung aller Bahnhofsgebäude und -bereiche (u. a. abschließbare Fahrradabstellplätze, Barrierefreiheit).

o Die Forsthochschule soll mit der Innenstadt durch einen innovativen Shuttle-Verkehr angebunden werden (z. B. mit einem Pilotprojekt für autonom fahrende E-Busse).

o Rottenburg soll eine Top-Infrastruktur für Elektromobilität bieten (Kfz und Zweirad).

o Die ÖPNV-Verbindungen müssen weiter verbessert werden, insbesondere abends/nachts.

o Mitfahrbänke in den Ortschaften werden gefördert.

o Wir fördern Rottenburg als Radfahrer*innenstadt für Anwohner*innen, Berufspendler*innen, Schüler*innen und Touristen*innen mit entsprechender Infrastruktur. Aktiv Sein, Verweilen und Genießen in Rottenburg wird in der Region zum Geheimtipp.

o Wir setzen uns für eine höhere Freizeitqualität in Rottenburg ein.

o Landschaftlich steht dabei der Neckarraum zwischen Kiebingen und Bieringen im Mittelpunkt, in der Kernstadt Schänzle, Neckarufer und Flusslauf (Stocherkähne, Bootsvermietung, Freibad-Marketing u. a.).

o Wir unterstützen Dorfverschönerungsmaßnahmen in den Ortschaften.

o Wir fördern Rottenburg-Kernstadt und die Ortschaften als erstklassige Adresse zum Ausgehen, zum Erleben und Sich bewegen: als Kultur- und Kunststandort (Theater, Kleinkunst/Programmkino, Museen, Ausstellungen), als Ort zum Feiern, Essen und Trinken und als beste Adresse für Sport (Vereine, Fitness) und Sportevents (Volksläufe, Beachvolleyball u. a.).

o Der Stadtwald soll für Naherholung, Sport und – in Zusammenarbeit mit der Hochschule für Forst – als Kultur- und Bildungsraum besser erschlossen werden.

o Wir wollen Rottenburg zur Hochburg eines sanften Tourismus vor allem für Radfahrer*innen weiterentwickeln.

o Wir unterstützen Initiativen, die Stärken Rottenburgs besser herauszustellen und zu vermarkten (Sumelocenna/römisches Erbe, Dom/diözesane Einrichtungen/Weggental, Altstadt etc.).

 

FÜR UMFASSENDES LERNEN

Rottenburg wird zur vernetzten Bildungshauptstadt der Region: Wir können alle Bildungsarten – bis zur Hochschule.

o Rottenburg hat schon jetzt sehr viel zu bieten: zwei exzellent aufgestellte Hochschulen, sehr gute Schulen, Kitas und Kindergärten, die echte Entwicklungs- und Bildungseinrichtungen sind, eine hervorragende Volkshochschule, eine ausgezeichnete Musikschule und qualitativ hochwertige andere Angebote (von privater Seite, Betrieben und Unternehmen, von Kirchen, Verbänden, Parteien etc.).

o Ein neues Zentrum für Bildung ist die Stadtbibliothek mit ihren Partnern in den Ortschaften. Sie bietet in vielerlei Hinsicht Bildung für Jedermann/Jedefrau, für Kinder und Jugendliche. Der Bibliotheksbau geht auf eine Initiative der SPD zurück. Wir sind stolz auf ihn.

o Wir setzen uns dafür ein, dass sich die unterschiedlichen Bildungsträger so vernetzen, dass Rottenburg ein Hot Spot für beste Bildung für alle Gesellschaftsschichten und Altersgruppen ist. Dazu initiieren wir das Rottenburger Bildungsforum.

o Als einen inhaltlichen Schwerpunkt der vernetzten Bildungsarbeit wollen wir das Thema „Klimaschutz vor Ort / nachhaltiges Leben und Wirtschaften“ einbringen und etablieren. Rottenburg ist in der Region erste Wahl für Schüler*innen und ihre Eltern.

o Schüler*innen und florierende Schulen machen Rottenburg lebendig und zukunftsfest. Deshalb tun wir alles, um Rottenburg mit seinen Ortschaften als Schulstandort im Wettbewerb mit den angrenzenden Kommunen zu stärken.

o Wir setzen uns für eine deutliche Verbesserung der Schul-Ausstattungen ein (Räume/Gebäude inkl. Sporthallen und Sozialräume wie Mensen sowie Lehr- und Lernmaterial und -technik auf dem Stand des digitalen 21. Jahrhunderts).

o Wir fördern die Vernetzung, die unterschiedlichen Profile und das Marketing der Schulen.

VORSCHULISCHE ENTWICKLUNG UND BILDUNG für die Kleinsten wird in ganz Rottenburg groß geschrieben.

o Rottenburg hat bei der vorschulischen Entwicklung und Bildung (Kitas, Kindergärten) stark aufgeholt. Für die Kinder „U7“ ist die Situation mittlerweile gut, aber nicht gut genug z. B. im Vergleich zu Tübingen.

o Wir setzen uns dafür ein, dass mehr Geld aus Töpfen des Bundes und des Landes in die Rottenburger Kitas und Kindergärten fließt. Dies gilt besonders für die Ortschaften.

o Wir machen uns stark für ein Gesamtkonzept U3, das die qualitative Betreuung insgesamt verbessert. Darin unterstützen wir insbesondere die Arbeit der Tageseltern und Mutter-Väter-Kind-Gruppen.

o Wir setzen uns nachdrücklich für beitragsfreie Kindertagesstätten ein und unterstützen das von der SPD angestrebte Volksbegehren.

o Erzieher*innen müssen besser bezahlt werden. Alle Rottenburger Bildungsträger verstehen sich als Dienstleister.

o Die Bildungsträger sind auf einem guten Weg, sich als Dienstleister der Lehrkräfte, Eltern und Angehörigen zu sehen.

o Wir fördern die Mitbestimmung der Schüler*innen, Eltern und Angehörigen und ein partnerschaftliches Miteinander der Interessengruppen.

o Wir unterstützen Elternvertretungen in ihrer Arbeit und in ihren Anliegen. Sie müssen mehr Gehör finden. Ihre berechtigten Anliegen sollen aufgenommen und umgesetzt werden.

o Dafür setzen wir uns für einen erfolgreichen Kulturwandel bei der Stadt Rottenburg ein: Bildungsträgerschaft ist Dienstleistung.

Rottenburg, 24. März 2019

Für uns im Landtag

Dr. Dorothea Kliche-Behnke

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Für uns im Bundestag

Dr. Martin Rosemann

FÜR EINEN STAAT, DER ES UNS LEICHTER MACHT.

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