Stellungnahme zu Verpachtung von Grundstücken für Windkraftanlagen

Veröffentlicht am 02.12.2022 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion im Gemeinderat Stadt Rottenburg

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen,

derzeit haben wir als Gesellschaft eine ganze Reihe von tiefgreifenden Krisen zu bewältigen. Diejenige mit den vielleicht schlimmsten Auswirkungen auf Dauer ist die Klimakrise. Alle Bemühungen vor Ort und international – das sehen wir gerade wieder täglich in den Nachrichten – machen deutlich, wie sehr wir hinter den längst schon klar beschriebenen und gesetzten Klimaschutzzielen zurückbleiben.

Es gibt kaum mehr ernstzunehmende Stimmen, die die Krise selbst und die daraus sich ergebenden Folgen für fast alle Gebiete unserer Erde leugnen. Wir alle – ob lokal oder global – stehen in der Verantwortung das für uns Mögliche zu tun, um unser Klima, letztlich unsere Schöpfung zu schützen.

Neben vielen anderen Aspekten gehören dazu

- der möglichst rasche Verzicht auf fossile Brennstoffe

- und der entschiedene Einsatz von regenerativen Energieformen.

Längst erwiesen ist, dass die Windenergie neben Solar und Wasserkraft, eine ganz wesentliche Rolle spielt.

Wir haben heute mit der Verpachtung von städtischen Grundstücken die Möglichkeit, die Voraussetzungen zu schaffen, dass auf unserem Grund geprüft werden kann, ob die projektierten Windkraftanlagen ökologisch wie auch ökonomisch umsetzbar sein können.

Wir haben mit den projektierten Anlagen, so sie betrieben werden können, die Möglichkeit, einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Einen Beitrag, bei dem wir über die Stadtwerke selbst investieren und bestimmen können. Zudem ergeben sich daraus auch Möglichkeiten für weitere soziale Projekte.

In einem ausführlichen und umfassend dokumentierten Beteiligungsverfahren konnten Fakten vermittelt, Fragen beantwortet, Kenntnisse und Erfahrungen erhoben und bewertet werden. Die Ortschaftsräte der Teilorte, auf denen die Grundstücke liegen, haben in einem sehr ausführlichen Prozess ihre Meinungen gebildet und ihre Entscheidungen getroffen. Sie mussten dabei auch manches an Druck und unberechtigter Kritik aushalten. Für ihren Einsatz und ihre Übernahme von Verantwortung danken wir ausdrücklich!!!

Unser Respekt gilt auch denen, die anders abgestimmt haben. Sie haben es sich sicherlich auch nicht leicht gemacht.

Unser Dank gilt auch den Vertreter*innen von Rückenwind. Sie haben mit Ihrem Engagement die Diskussionen bereichert.

Unsere Fraktion wird den vorgelegten Gestattungsverträgen sehr gerne und aus Überzeugung zustimmen. Damit leisten wir einen Beitrag für unsere Energiesicherung und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadtwerke. Wir setzen uns auch künftig für alle verantwortbaren Möglichkeiten für Klimaschutz und die Zukunft unserer nachkommenden Generationen ein!

Hermann Josef Steur,

Fraktionsvorsitzender

Für uns im Landtag

Dr. Dorothea Kliche-Behnke

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Für uns im Bundestag

Dr. Martin Rosemann

FÜR EINEN STAAT, DER ES UNS LEICHTER MACHT.

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