Der vor uns liegende Haushalt ist wieder mit großer Sorgfalt erarbeitet. Unsere heutigen Vorlagen zeigen, dass es sich bewährt, wenn Ortschaften und Verwaltung, Fraktionen untereinander und mit der Verwaltung nach gemeinsamen Linien und Prioritäten suchen. Dafür bedanken wir uns bereits an dieser Stelle ausdrücklich bei allen Beteiligten. Der Entwurf ist gekennzeichnet durch die Fortführung großer, notwendiger Investitionen: Verbundschule Hohenberg, Kreuzerfeld Campus mit Martha und Wilfried Ensinger Sporthalle, Erweiterung GS Ergenzingen, vhs, Musikschule und Sanierungen bzw. Neubauten bei den Kindertagesstätten, Neubau MZH Hemmendorf, Straßensanierungen, Breitbandausbau, Radwege und anderes mehr.

2023 geht es uns noch unvermutet gut, aber was steht uns bevor ? Lassen wir uns nicht blenden! Wir werden in den Jahren ab 2024 noch eindeutiger Prioritäten setzen und unsere Risiken in unseren Planungen beachten müssen: • Bleiben die Gewerbesteuern so hoch, wenn wir nichts für die weitere Gewerbeentwicklung tun? • Wenn Bauplätze nicht verkauft werden, fehlen gleich Millionen. • Klimaschutzmaßnahmen werden kosten, Personalkosten steigen, Energiepreise klettern weiter, weitere Investitionen stehen an, an die man nicht so denkt, z.B. zukunftsfähige Kläranlagen. • Die Situation in der Welt (China) lässt uns nicht gerade auf bessere Zeiten hoffen und der Ukrainekrieg findet auch kein Ende.

Zurück ins Jahr 2023 und von den Risiken zu den Perspektiven: Auf der Basis der Stadtkonzeption 2030 prüfen wir unsere Planungen und Projekte und setzen unsere Schwerpunkte. Dazu einige Überlegungen:

Bildung

Mit der Anpassung unserer Einrichtungen und Gebäude durch Sanierungen und Neubauten aber auch durch zusätzliche Stellen im Stellenplan schaffen wir für unsere Kinder, Jugendlichen wie auch den Erwachsenen die Voraussetzungen für eine gute und zukunftsorientierte Bildung auf allen Ebenen. Uns als SPD-Fraktion ist besonders wichtig, dass wir im Bereich der Bildung nicht am falschen Ende sparen. Investitionen in Bildung sind Investitionen in eine gute Zukunft und in den Zusammenhalt unserer demokratischen Gesellschaft. Die frühkindliche Bildung spielt eine besondere Rolle, wenn es darum geht gleiche Chancen auf ein gutes Leben – unabhängig von Eltern und Herkunft – zu schaffen. Besonders hervorheben möchten wir deshalb auch die Stärkung des Bereiches der Tageseltern. Neben den Krippen bilden die Tageseltern ein wesentliches Standbein der Betreuung unserer Kinder unter 3 Jahren. Sie ermöglichen vielen Familien ein individuelles, auf ihre Bedürfnisse und Möglichkeiten zugeschnittenes Berufsleben.

Teilhabe und Stärkung unseres Miteinanders

Gemeinschaft braucht Vernetzung! Eine demokratische und solidarische Gesellschaft muss immer wieder aktiv Möglichkeiten der Teilhabe, des Mitmachens schaffen. Dazu schaffen wir die Voraussetzungen mit einer deutlichen Schwerpunktbildung im Bereich der Digitalisierung. Mit dem Breitbandausbau wird die längst überfällige Anbindung an schnelles Internet ermöglicht, können nach und nach alle Ortschaften und Ortsteile dessen Möglichkeiten nutzen.

Mit der Umsetzung der seit langem geforderten Smart City schaffen wir eine wesentliche Grundlage für mehr Information, Austausch und Miteinander, eine Stärkung unserer Stadtgemeinschaft. Sie ermöglicht unseren Betrieben und Einrichtungen eine Stärkung in ihrer regionalen Ausrichtung, unseren Bürgerinnen und Bürgern, unseren Vereinen, Ämtern und Behörden deutlich kürzere Wege, ein mehr an Komfort. Hier darf es nicht länger Verzögerungen geben!

Klima- und Naturschutz

Die Diskussionen zum geplanten Windenergiepark haben unser Bewusstsein dafür geschärft, dass wir alle unseren Anteil am Erhalt unserer Schöpfung und letztlich der Grundlagen für unsere Kinder und Enkel leisten müssen und auch ganz konkret vor Ort leisten können. Die Zeit zu handeln ist jetzt!

Als SPD-Fraktion werden wir das Windpark-Projekt und weitere Maßnahmen vehement unterstützen, um uns als Kommune unabhängiger von fossiler Energie zu machen.

Mit der Beteiligung der Stadt über die Stadtwerke und die Bildung eines Fonds für weitere ökologische Maßnahmen schaffen wir zusätzliche Möglichkeiten in den nächsten Jahren. Mit unseren Zuschussprogrammen „Kaufen-Sanieren-Gestalten-Schützen“ und „Ökologisches Bauen“ unterstützen wir unsere Bürgerinnen und Bürger bei von ihnen geplanten Maßnahmen.

Rottenburg als sicherer Hafen

Weit über das von den Kommunen geforderte Maß hinaus schaffen wir Orte und Möglichkeiten für Kriegsflüchtlinge und Asylsuchende. Dies ist zum einen den Verantwortlichen und den Mitarbeiter*innen der Stadt zu verdanken, ganz besonders aber den vielen ehrenamtlich aktiven Frauen und Männern, die alltäglich diese Menschen unterstützen mit Rat und Tat.

Als sicherer Hafen im übertragenen Sinne helfen wir als Stadtgemeinschaft aber auch vielen anderen Mitbürger*innen, insbesondere solchen mit Kindern und Jugendlichen, deren Lebensstandard niedrig ist, die täglich neu schauen müssen, wie sie genügend zum Anziehen, Heizen, Essen haben. In der Unterstützung für und durch die Bürgerstiftung, die Tafel, Energiefonds, Kinderwunschbaum, Kreisbonuscard und Kreisbonuscard-Plus, Familienbesuchsdienst, Frühe Hilfen, Schulsozialarbeit und die Mithilfe vieler Vereine und Gruppen ermöglichen wir eine verlässliche und gute Grundlage. Dies weiter zu stärken, auch durch strukturelle Maßnahmen wird auch Aufgabe der nächsten Jahre sein.

Wohnen

Wohnen ist ein Menschenrecht. Hier geht es um mehr als nur ein Dach über dem Kopf. Wie viel und welchen Wohnraum wir auch bei uns in Rottenburg zur Verfügung haben, entscheidet auch darüber, ob und wie Menschen bei uns sich wohlfühlen, Teil der Gesellschaft sind und auch ihr Engagement einbringen können.

Unser Eigenbetrieb Wohnbau Rottenburg leistet dabei hervorragende Arbeit. Mit den vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen wurden und werden städtische Gebäude saniert, Neubauten und in großem Maße auch Sozialwohnungen bereit gestellt. Diese Arbeit werden wir auch in den nächsten Jahren stärken und sichern müssen. Zu danken haben wir aber auch allen Wohnungseigentümer*innen, die in den vergangenen Monaten und Jahren Wohnraum zur Verfügung gestellt haben. Sie leisten damit auch einen wertvollen Dienst.

Abschließend gilt unser Dank nochmals den Verantwortlichen und Mitarbeiter*innen der Stadt- und Ortschaftsverwaltungen, den Mitarbeiter*innen unserer „Töchter“ Hospitalstiftung, TBR, Stadtwerke und WTG für ihren unermüdlichen Einsatz. Wir wissen, dass alle unter schwierigen Bedingungen gearbeitet haben. Wir danken ebenso den anderen Fraktionen und der Verwaltungsspitze für die gelungene Zusammenarbeit in guter Arbeitsatmosphäre im vergangenen Jahr. Und herzlich danken wir auch unseren vielen interessierten und engagierten Bürgerinnen und Bürgern für ihre Mitwirkung, ihre Solidarität und ihren Beitrag zum Zusammenhalt in unserer Stadt.

Hermann Josef Steur

Fraktionsvorsitzender