Herzlich willkommen beim SPD-Ortsverein Rottenburg am Neckar

Liebe Besucherinnen und Besucher,

wir freuen uns, Sie auf unserer Website der SPD Rottenburg am Neckar begrüßen zu dürfen!

Hier finden Sie Informationen zu unserem Ortsverein und unserer Gemeinderatsfraktion sowie Aktuelles und Termine.

Mit rund 115 Mitgliedern in der Kernstadt und den Teilorten ist unser Ortsverein einer der mitgliederstärksten Ortsvereine im Kreis Tübingen - darauf sind wir stolz.

Regelmäßig tauschen wir uns über lokale Themen aus und diskutieren über weltweit politisch brisante Themen. Sie wollen mehr über uns erfahren? Dann nehmen Sie Kontakt mit uns auf!

Ihre SPD Rottenburg am Neckar

 

BESCHLUSS ZUR ZULÄSSIGKEIT EINES BÜRGERENTSCHEIDES

Stellungnahme der SPD-Fraktion im Gemeinderat

Seit gut zweieinhalb Jahren haben wir als Stadtverwaltung und Gemeinderat, mit allen beteiligten Gruppen und Interessierten und zusammen mit einem Bürgerrat intensiv und gründlich an der Sicherung und Zukunft eines regionalen Schlachthofes mit hohen Standards bei Tierwohl und Hygiene gearbeitet.

Das haben wir als Fraktion von Anfang an unterstützt und tun dies heute noch.

Wir waren sogar fast so weit, einen neuen Schlachthof, der diesen Kriterien entspricht auf den Weg zu bringen. Gescheitert ist dies an einem Standort, der akzeptiert werden konnte.

Mittlerweile zeigt sich, dass der Schlachthof in Gärtringen mit diesen Standards als Grundlage in naher Zukunft seinen Betrieb wieder aufnehmen wird. Deshalb haben wir als Gemeinderat eine Kooperation mit diesem Schlachthof und eine Beteiligung mit 300.000 € beschlossen. Diesen Beschluss halten wir auch weiterhin für richtig und zielführend.

Mit dem beantragten Bürgerentscheid soll dieser Beschluss aufgehoben und der Schlachtbetrieb am jetzigen Standort weitergeführt werden. Der erste Teil des Bürgerentscheids ist ohne Zweifel zulässig. Beim zweiten Teil – der Weiterführung des Schlachtbetriebes am Rottenburger Schlachthof - haben wir durchaus Zweifel, ob die damit verbundene Auflage überhaupt durchgeführt werden kann.

Rathausrunde: Herausforderungen

Ferien und Urlaub waren hoffentlich erholsam und schön. Nun hat uns der gewohnte Alltag wieder. Alltag – gewohnt? Nein! Jede und jeder von uns steht vor Herausforderungen. Wir müssen für viele Dinge unseres Alltags mehr bezahlen, uns an niedrigere Temperaturen in unseren Räumen gewöhnen, sollen sparen und sind mit hohen Energiepreisen konfrontiert, die wir nicht einfach so wegstecken.

Wir müssen unser Verhalten in vielen Bereichen überprüfen und tun uns schwer damit. Manche Sicherheiten geraten ins Wanken und wir müssen uns neu orientieren, ungewohnte Entscheidungen treffen. Dies gilt für unser persönliches Leben. Es gilt auch für uns als Gesellschaft, auch als Stadtgesellschaft.

Neu herausgefordert sind auch wir Mitglieder des Gemeinderats. Temperaturen herabzusetzen, Beleuchtungen zu reduzieren und manch anderes den Bürgerinnen und Bürgern zuzumuten ist nicht populär. Aber es sind noch vergleichsweise leichte Entscheidungen. Ich fürchte, wir werden noch vor weit größere Herausforderungen gestellt. Unsere Welt ist spätestens mit dem Einmarsch Putins in die Ukraine aus ihren Fugen geraten. Plötzlich geht es auch um unsere Grundfesten als Demokratie, als Wertegemeinschaft, als freiheitliche Gesellschaft. Wer meint, dass wir als Deutschland nur auf uns und unsere Interessen schauen können, versteht nicht, dass wir keine Insel sind. Wir sind Teil dieser Welt, Teil all dieser Herausforderungen. Dies gilt neben Krieg und Frieden auch für die Bewahrung der Schöpfung, für den Einsatz gegen Gewalt und Missbrauch, für Solidarität und den Schutz derer, die sich nicht selbst helfen und schützen können. Hier bei uns und an vielen Orten dieser Welt.

 

Wir gehen in einen Herbst und Winter, in dem wir als Gemeinderat Entscheidungen treffen müssen, die uns allen dienen, aber alles andere als leicht fallen. Wir müssen, auch finanziell, Weichen stellen, die unsere Stadtgemeinschaft zusammenhalten, tragen und auf die Zukunft unserer Kinder hin ausgerichtet sind. Was sparen wir ein? Wo investieren wir? Wo müssen wir andere, neue Wege gehen? Diese Herausforderungen nehmen wir an und danken für Ihre Unterstützung.

Hermann Josef Steur

SPD-Fraktion

Einladung zur Jahreshauptversammlung am 28.10.2022

Der Ortsverein lädt zur Jahreshauptversammlung am Freitag, den 28.10.2022 um 19:30 Uhr ein.

Ort: AWO-Heim, St. Moriz-Platz 7, Rottenburg

Dieses Jahr stehen u.a. die Neuwahlen des Vorstands an.

 

 

Terminhinweise

Einladung zum politischen Waldspaziergang 

Am Freitag den 16.09.2022 laden wir euch zu einem gemeinsamen Waldspaziergang mit unserem Genossen und Revierförster Gerhard Neth ein.

Treffpunkt: 17:00 am Schützenhaus in Bühl, oder für diejenigen, die nicht selbst fahren wollen oder können, 16.30 am P+R Parkplatz am Bahnhof in Rottenburg.

Anmeldung: Michael Gierth: m.gierth@spd-rottenburg-am-neckar.de

 

Schlachthofdiskussion – Antrag der Grünen – Position der SPD-Fraktion

In der Sitzung am 03.05.2022 diskutierte der Gemeinderat über die Zukunft des Rottenburger Schlachthofs und fasste einen Beschluss.

Vorausgegangen waren intenisve Arbeiten über mehrere Jahre hinweg mit mehreren Veröffentlichungen, Anhörungen und einem Bürgerrat. Details dazu sind in der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung nachzulesen. (Diese ist über die Fraktion zu erhalten).

Die Fraktion hat die Diskussionen und die Entwicklung intensiv verfolgt und mitgestaltet. Sie hat ihre Position und das Abstimmungsverhalten in einer Stellungnahme im Gemeinderat verdeutlicht. Nachfolgend dokumentieren wir diese:

 

Schlachthofdiskussion – Antrag der Grünen – Position der SPD-Fraktion

Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

für die SPD-Fraktion möchte ich einige Anmerkungen zum Antrag der Grünen, der Beschlussvorlage der Verwaltung und zu unserer Position machen:

Zum Antrag der Grünen:

Auch nach mehrmaligem Lesen verfestigte sich bei uns der Eindruck, dass dieser Antrag irgendwie aus der Zeit gefallen erscheint.

Da wird auf einen mehr als zwei Jahre alten überfraktionellen Antrag im Kreistag rekurriert und der Kreistag aufgefordert, „die Verantwortung für den Rottenburger Schlachthof zu übernehmen, die Sanierung eines anderen Standortes oder einen Neubau in der Region zu entscheiden.“

Wie das jetzt? Wie passt das mit den Entwicklungen in den letzten beiden Jahren zusammen? Sollen wir die Arbeiten in der AG Schlachthof, im Bürger*innenrat, in öffentlichen Diskussionen, z. B. in Dettingen einfach auf die Seite schieben – als wäre da nichts weiter geschehen?

Wir haben uns gefragt, was dieser Antrag soll: Wollen die Grünen tatsächlich die „"Möglichkeit zum Erhalt des Standorts offen halten, die Gesamtverantwortung an den Kreistag schieben?" – wie es die Überschrift ihres Antrags deutlich macht?

Das bedeutet doch:

  • Die Grünen möchten gerne in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden als diejenigen, denen eine Sanierung des bisherigen Schlachthofes möglich erscheint. (nach dem Motto: Wir Grüne setzen uns dafür ein, gell!)
  • Sie wollen weitere Schritte und ggf. Entscheidungen in den Kreistag verlegen. Damit müsste die Rottenburger Fraktion der Grünen weder eine klare Position zur Sanierung noch zur Gärtringer Alternative beziehen.

So kann man auch Politik machen...

 

Zum Antrag der Stadtverwaltung und unserer Position:

Die Beschlussvorlage gibt sehr detailliert und korrekt wieder, was in den letzten beiden Jahren mit viel Aufwand / auch öffentlich erarbeitet wurde:

  • Der Erhalt des Schlachthofs am jetzigen Standort hat keine Perspektive, weil letztlich nicht mehr genehmigungsfähig. Und er ist auch städtebaulich an dieser Stelle für eine zukünftige Entwicklung nicht vertretbar!
  • Der intensiv verfolgte Plan eines Neubaus jetziger Größenordnung mit Standort auf der Gemarkung Rottenburgs scheiterte leider daran, dass kein akzeptierter Standort gefunden wurde. Es wäre für uns ein gangbarer Weg gewesen.
  • Er scheitert auch daran, dass mittlerweile die Sanierung und Neukonzeption des Gärtringer Schlachthofes bei dessen Umsetzung zu einer Konkurrenz führen wird, die einen „Rottenburger“ Schlachthof (aller Voraussicht nach) mittelfristig wirtschaftlich nicht überleben lässt.
  • Die Gespräche mit Verantwortlichen des Gärtringer Schlachthofes, den Landkreisen Böblingen, Tübingen, Zollernalb zeigen, dass ein regionaler Schlachthof mit zukünftig noch höheren Standards am ehesten in Gärtringen umsetzbar erscheint.
  • Die Gespräche zeigen auch, dass die Bedarfe der Rottenburger Landwirte und Metzger im neuen Konzept Gärtringens berücksichtigt und vertraglich vereinbart werden können.

Zusammenfassend:       

Unsere Positionen sind:

  1. Wir wollen einen regionalen Schlachthof mit hohen Standards das Tierwohl betreffend.
  2. Wir wollen für unsere Landwirte, Metzger und letztlich auch die Verbraucher*innen eine dauerhafte, wirtschaftlich tragfähige Lösung.
  3. Wir wollen auch eine Lösung, die für die Stadt Rottenburg finanziell verantwortbar ist.
  4. Wir sehen nach all den Diskussionen und Ergebnissen von AGs, Gremien und fachlichen Untersuchungen in einer Kooperation mit dem Schlachthof in Gärtringen wie vorgeschlagen die vernünftigste Lösung.

Wir haben diese Aspekte in der AG Schlachthof mit erarbeitet und begleitet und werden deshalb den vorliegenden Beschlussanträgen der Verwaltung zustimmen.

Hermann Josef Steur

für die SPD-Fraktion

03.05.2022

Für uns im Landtag

Dr. Dorothea Kliche-Behnke

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Für uns im Bundestag

Dr. Martin Rosemann

FÜR EINEN STAAT, DER ES UNS LEICHTER MACHT.

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Spende an den OV Rottenburg

SPD Ortverein Rottenburg
KSK Rottenburg
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