Herzlich willkommen beim SPD-Ortsverein Rottenburg am Neckar

Liebe Besucherinnen und Besucher,

wir freuen uns, Sie auf unserer Website der SPD Rottenburg am Neckar begrüßen zu dürfen!

Hier finden Sie Informationen zu unserem Ortsverein und unserer Gemeinderatsfraktion sowie Aktuelles und Termine.

Mit rund 115 Mitgliedern in der Kernstadt und den Teilorten ist unser Ortsverein einer der mitgliederstärksten Ortsvereine im Kreis Tübingen - darauf sind wir stolz.

Regelmäßig tauschen wir uns über lokale Themen aus und diskutieren über weltweit politisch brisante Themen. Sie wollen mehr über uns erfahren? Dann nehmen Sie Kontakt mit uns auf!

Ihre SPD Rottenburg am Neckar

 

 

25.07.2020 in Gemeinderatsfraktion

Corona-Hilfe: Antrag auf Errichtung eines Notfall-Fonds

 

Alternativantrag zum Antrag DIE LINKE und FAIR

In Folge der Corona-Krise können Einzelpersonen bzw. Familien, die nicht über die Sozialhilfegesetze bzw. die sozialen Sicherungssysteme abgesichert sind, in eine außergewöhnliche Notsituation geraten. Ihnen soll unter Mitwirkung der entsprechenden Einrichtungen unbürokratisch Hilfe geleistet werden können.

Diesem Ziel dient der nachfolgende Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:

1. Die Einrichtung eines Notfallfonds in Höhe von 20.000 €.

2. Der Fonds besteht bis längstens 30. Juni 2021. Gespeist wird er aus Haushaltsmitteln und eventuellen Spenden. Aus ihm kann in begründeten Einzelfällen Hilfe für Einzelpersonen und Familien bis zu einer Höhe von maximal 300 € (Einzelpersonen) bzw. bis 600 € (Familien) geleistet werden.

3. Die Hilfe kann mit Leistungen der Caritas bzw. Diakonie kombiniert werden.

4. Über die Vergabe entscheidet ein Gremium, das mit einer Person des Bürgerbüros für Soziales, dem Stadtdiakon Dr. Jörg Stein (Katholische Kirche) und der Diakonin Susanne Mehlfeld (Evangelische Kirche) besetzt ist. In unklaren Fällen entscheidet der Oberbürgermeister.

5. Nicht genutzte Mittel fließen am 01.07.2021 wieder dem Haushalt zu.

25.07.2020 in Gemeinderatsfraktion

Positionen zum Schlachthof Rottenburg bzw. zur regionalen Schlachtung

 

1. Regionale Schlachtung

Versorgung mit qualitativ guten und bezahlbaren Produkten hat für uns eine wesentliche Bedeutung. Initiativen, die dies fördern und ggf. sicherstellen unterstützen wir grundsätzlich. Dies gilt selbstverständlich auch für Betriebe, die regionale Fleisch- und Wurstwaren „produzieren“ und anbieten. Regionale Schlachtung ist deshalb für uns eine Priorität. Dies sicherzustellen hat unsere uneingeschränkte Unterstützung.

2. Regionaler Schlachthof

Der Betrieb eines Schlachthofes stellt ein wirtschaftliches, auch ertragsorientiertes Unternehmen dar und unterliegt nicht der öffentlichen Daseinsvorsorge im eigentlichen Sinn.

Deshalb kann und sollte Rottenburg als Kommune nicht selbst als Unternehmer auftreten. Sie kann und sollte aber den Betrieb eines solchen Unternehmens mit den auch sonst üblichen Konditionen unterstützen.

Ein regionaler Schlachthof kann unseres Erachtens nur auf Landkreisebene, ggf. landkreisüberschreitend verwirklicht werden. Dabei gilt es in Zusammenarbeit mit den betroffenen Interessensgruppen (Vertretungen der Landwirte, Metzger, Vermarkter …) eine zukunftsfähige Lösung zu finden.

Wir legen Wert darauf, dass dabei die Nachhaltigkeitskriterien, auf die wir uns in Rottenburg in der „Initiative N! Gutes Leben in Rottenburg“ verständigt haben, Beachtung finden.

08.06.2020 in Ortsverein

Herzliche Einladung zum „Freitag um halb acht“ am 19.06. um 19:30 Uhr

 

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Politikinteressierte,

„wir wollen mehr als nur wählen“ – dieser und ähnliche Rufe nach mehr direkter Demokratie werden immer häufiger und immer lauter. So war für den 12. Juni ein riesiges Demokratie-Event im Berliner Olympia-Stadion geplant, letztes Jahr fand der erste Bürgerrat zum Thema Demokratie statt, und verschiedene Akteure fordern schon seit Jahren die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene.

All diese Initiativen gehen davon aus, dass mehr direkte Demokratie unweigerlich zu einer besseren Demokratie führen wird. Doch ist dieser Wunsch realistisch?

Das wollen wir mit Euch unter dem Titel „Mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung – Heilmittel für eine Demokratie in der Krise?“ am Freitag, den 19.06.20 um 19:30 Uhr diskutieren.

Nach einem kurzen Impulsreferat sprechen wir über das Für und Wider von bundesweiten Volksentscheiden und Beteiligungsformaten wie z.B. Bürgerräten.

Aufgrund der immer noch unsicheren Lage findet die Veranstaltung online statt. Interessierte melden sich bitte bei Marijana Tomin unter m.tomin@spd-rottenburg-am-neckar.de und erhalten denn per Mail die Zugangsdaten.

Also, schnappt Euch einen Tee, ein Gläschen Wein oder ein Bier und wählt Euch ein!

Bis hoffentlich bald und Solidarische Grüße

Marijana Tomin

SPD-Ortsvereinsvorstand Rottenburg am Neckar

06.06.2020 in Gemeinderatsfraktion

Antrag zum Ausbau der Solarenergie in Rottenburg zur Verbesserung der Gesamtenergiebilanz

 

Antragsteller: SPD-Fraktion, FW / FB-Fraktion, JA-Fraktion:

 

Wir werden unsere Anstrengungen für den Umstieg auf einen möglichst großen Anteil erneuerbarer Energien intensivieren müssen, um die gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen. Dafür möchten wir Akzente in Rottenburg setzen und möglichst viele Mitstreiter*innen gewinnen.

Diesem Ziel dienen die nachfolgenden Anträge:

 

Der Gemeinderat beschließt:

 

1.    Solarinformationspflicht für private Neubauten    
Vor dem Abschluss von Kaufverträgen müssen die Käufer eine Bescheinigung darüber vorlegen, dass sie sich hinsichtlich ihrer Gesamtenergiebilanz insbesondere unter Einbeziehung der Solarenergie bei der Agentur für Klimaschutz, den Stadtwerken Rottenburg oder ein gleichwertiges Institut beraten haben.     

2.    Solarinformationspflicht für gewerbliche Neubauten    
Vor dem Abschluss von Kaufverträgen müssen auch die gewerblichen Käufer eine Bescheinigung darüber vorlegen, dass sie sich hinsichtlich ihrer Gesamtenergiebilanz insbesondere unter Einbeziehung der Solarenergie bei der Agentur für Klimaschutz, den Stadtwerken Rottenburg oder ein gleichwertiges Institut beraten haben.     
In diesem Zusammenhang ist für die Wirtschaftlichkeit der Gesamtenergie-bedarf entscheidend.     

3.    Werbeoffensive bei privaten wie auch gewerblichen Bestandsbauten
Private und gewerbliche Besitzer*innen von Bestandsbauten werden offensiv dafür geworben, die Wirtschaftlichkeit ihres Gesamtenergiebedarfs zu prüfen. Ihnen werden differenzierte Beratungsmöglichkeiten geboten. Sie sollen dafür gewonnen werden, ihre Bilanz durch ggf. den Austausch von Wärmeträgern, geeignete Dämmungsmaßnahmen und die Investition von Solarenergieträgern zu verbessern. Sie sollen dazu Zuschüsse über das Programm „Schützen“ erhalten können.     

4.    Änderung im Programm "Schützen"
Das Programm "Schützen" im Rahmen des Gesamtprogramms „Kaufen-Gestalten-Sanieren-Schützen“ soll insofern geändert werden, dass die Förderungen nur für Solaranlagen auf Bestandsgebäuden im Zusammenhang mit einer effizienten Gesamtenergiebilanz genutzt werden dürfen.

Anmerkungen:

Schon heute bekommen wir die Folgen der Erderwärmung zu spüren. Somit ist es höchste Zeit, mehr für den Klimaschutz zu tun. Hierbei reicht es nicht mehr aus, Anreize zu setzen. Wenn wir jetzt wirksame, sozialverträgliche Klimaschutzmaß-nahmen treffen, hilft das sowohl uns als auch nachfolgenden Generationen. Nach Abschaltung der Atom- und Kohlekraftwerke wird die lokale Energieerzeugung immer wichtiger. Da zusätzliche Wind- oder Wasserkraftanlagen bei uns kaum möglich sind, sehen wir im Ausbau der Solarnutzung für Neu- und Bestandsbauten eine Maßnahme, mit der Rottenburg einen weiteren Schritt in der Energiewende gehen kann.

Nach derzeitigem Diskussionsstand soll der Deckel für Solarenergie gestrichen werden. Dies trägt auch künftig wesentlich zur Wirtschaftlichkeit solcher Anlagen bei.

Zudem soll in Baden-Württemberg eine Solarpflicht für gewerbliche Neubauten kommen. Bis dies gesetzlich geregelt ist, halten wir eine Solarinformationspflicht wie im Antrag 2 formuliert für zielführend.

16.05.2020 in Gemeinderatsfraktion

Geschwindigkeitskontrollen in Rottenburg: Abzockerei - sich Schämen??

 

Am 11. Mai erschien im Schwäbischen Tagblatt folgender Leserbrief (Wortlaut):

In Rottenburg steht ein neuer Blitzer in Form eines Anhängers

Abzockerei

Traurig, dass man in der jetzigen Corona-Zeit für solche Investitionen von 166 000 Euro noch Geld übrig hat, wo man doch das Geld anderweitig viel nötiger hat zum Beispiel für Kindergärten, Schulen oder die Firmen, die von der Corona-Krise schwer in den finanziellen Ruin gekommen sind. Die Geschwindigkeitskontrollen stehen wohl zwecks Gewinn im Vordergrund, Herr Stadtrat Hermann Steur.

Schämt euch für eure Abzockerei!

Roland Boll, Mössingen

 

Da ich persönlich abgesprochen wurde, antworte ich wie folgt:

Sich schämen?

Nachdem Herr Boll aus Mössingen mich persönlich anspricht, will ich gerne auf seine Vorwürfe und seine Empfehlung sich zu schämen eingehen:

Geschwindigkeitsgebote sind dazu da, um das Miteinander im Straßenverkehr so zu regeln, dass schwächere Verkehrsteilnehmer geschützt und Unfälle möglichst vermieden werden. Landauf, landab dürfte dies Grundkonsens sein. Solche Bestimmungen haben nur dann den gewünschten Effekt, wenn sie auch immer wieder kontrolliert werden.

Wer nun ein Bußgeld wegen Überschreitung der angezeigten Geschwindigkeit zu bezahlen hat, wird auf diese Weise an sein unbedachtes, vielleicht auch einer Unaufmerksamkeit entspringendem Vergehen oder gar an die eigene Rücksichtslosigkeit erinnert. Geschah mir auch schon. Ich ärgere mich dann, klar: Aber worüber? Letztlich über mein Vergehen. Und dafür kann ich auch keinen anderen verantwortlich machen.

Der jetzt anzuschaffende mobile Blitzer in Rottenburg hat in einer Testphase von vier Monaten 4188 (!) Verstöße registriert. Mit einem, nehmen wir mal an, durchschnittlichen Bußgeld von 20 € ergibt das einen Betrag, der diese Investition in kurzer Zeit amortisiert. Letztlich geht dieser Betrag also nicht zu Lasten der Allgemeinheit, sondern trifft nur diejenigen die gegen die Geschwindigkeitsgebote verstoßen. Wer also wird „abgezockt“?

Dass unter dem Strich Einnahmen verbleiben, ist nicht das erste Ziel, aber durchaus ein Argument, das für die Allgemeinheit, die die Investition zu tragen hat, nicht unwesentlich ist.

Wofür also, Herr Boll, sollen wir uns schämen? Eher sollte doch derjenige, der sich dafür einsetzt, dass solche Verstöße gegen die Sicherheit im Straßenverkehr nicht sanktioniert werden, nochmals nachdenken.

Hermann Josef Steur, Stadtrat, Rottenburg

In gekürzter Form ist mein Leserbrief erschienen am 16. Mai 2020

Aktuell

Schlachthof Rottenburg: Sachstandsbericht vom 29.07.2020 Download

Schreiben des Ob an den Ministerpräsidenten zur Aufnahme Geflüchteter Download

Termine 2020

9. Oktober, 19 Uhr: Mitgliederversammlung (mit Neuwahl des Vorstands)

13. November, 19:30 Uhr: Freitag um halb acht (Thema offen)

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