Leserbriefe

Veröffentlicht am 24.03.2024 in Kommunalpolitik

Als Opfer der SPD?

Veröffentlicht im Schwäbischen Tagblatt/Rottenburger Post am 23.03.2024

Hermann Josef  Steur, Rottenburg

Um den Beitritt zum kreisweiten „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“ ging es im Rottenburger Gemeinderat. Volkmar Raidt konnte nicht zustimmen, weil das Bündnis sich „hauptsächlich gegen eine Partei“ (die AfD) richte. Die eigentliche Bedrohung für die Demokratie gehe von der Bundesregierung aus, so Raidt.

Das klingt wie das Narrativ der AfD. Dieser stehe er nicht nahe, obwohl nicht alles schlecht sei, was sie mache. So Raidt, zitiert im TAGBLATT vom 17. Februar. Die Initiative „gegen Hass und Hetze“ gehe ausgerechnet von der SPD aus, die in der Corona-Zeit selbst „Hass und Hetze gegen Nichtgeimpfte“ verbreitet habe. Er sei diskriminiert worden, so Raidt. Raidt als Opfer der SPD? Mitnichten! Am 16. November 2021 warf er im Zusammenhang der Anwendung der „G2“-Regel der Stadt „Rassismus“ durch Ausgrenzung der Ungeimpften vor. Als Fraktionsvorsitzender der SPD widersprach ich im Namen fast aller Gemeinderäte. Die „böse“ SPD initiiert nun ein Bündnis für „Demokratie und Menschenrechte“ getragen von 80 Partnern. Dies hindere ihn zuzustimmen. Wegen seiner „Wunden“ oder weil sich dieses Bündnis gegen die rechtsextreme AfD richtet? Er Opfer? Ein bekanntes Phänomen in heutigen politischen Diskussionen!

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