Positionen zum Schlachthof Rottenburg bzw. zur regionalen Schlachtung

Veröffentlicht am 02.04.2020 in Gemeinderatsfraktion

Schlachthof Rottenburg-Wikimedia Commons

1. Regionale Schlachtung

Regionale Schlachtung hat auch für die SPD Priorität!

Versorgung mit qualitativ guten und bezahlbaren Produkten hat für uns eine wesentliche Bedeutung. Initiativen, die dies fördern und ggf. sicherstellen unterstützen wir grundsätzlich.

Dies gilt selbstverständlich auch für Betriebe, die regionale Fleisch- und Wurstwaren „produzieren“ und anbieten. Regionale Schlachtung ist deshalb für uns eine Priorität. Dies sicherzustellen hat unsere uneingeschränkte Unterstützung

 

2. Regionaler Schlachthof

Ein neuer regionaler Schlachthof ist vor allem auf Kreisebene zu klären!

Der Betrieb eines Schlachthofes stellt ein wirtschaftliches, auch ertragsorientiertes Unternehmen dar und unterliegt nicht der öffentlichen Daseinsvorsorge im eigentlichen Sinn.

Deshalb kann und sollte Rottenburg als Kommune nicht selbst als Unternehmer auftreten. Sie kann und sollte aber den Betrieb eines solchen Unternehmens mit den auch sonst üblichen Konditionen unterstützen.

Ein regionaler Schlachthof kann unseres Erachtens nur auf Landkreisebene, ggf. landkreisüberschreitend verwirklicht werden. Dabei gilt es in Zusammenarbeit mit den betroffenen Interessensgruppen (Vertretungen der Landwirte, Metzger, Vermarkter …) zu definieren, was „regional“ beinhaltet.

Wir unterstützen alle Bemühungen, die zu einer tragfähigen und zukunftsorientierten Lösung führen. Dazu gilt es verschiedene Konzepte zu erarbeiten und sie unter nachhaltigen, ethisch verantwortbaren und wirtschaftlichen Kriterien zu beurteilen.

 

3. Standort

Hinsichtlich des Standortes ist unter den derzeit gegebenen Umständen keine Festlegung möglich. Nach Erstellung und Beurteilung der unter 2. ausgeführten Kriterien ist auch der Standort zu prüfen und zu beurteilen.

Bis dies möglich und umgesetzt ist, sind wir für eine Verlängerung des Pachtvertrages. Die derzeitigen Konditionen sind nochmals zu prüfen.

Ein Standort auf Rottenburger Gemarkung wäre unsere Priorität. Derzeit sind wir der Auffassung, dass ein neu zu erstellender Betrieb sinnvoller umsetzbar wäre, als die Optimierung des derzeitigen Standortes. Aber auch dies müssten die Konzepte und Bewertungen zeigen.

 

4. Trägerschaft

Die Trägerfrage für einen neuen Schlachthof ist entscheidend

Da es sich um einen wirtschaftlichen Betrieb handelt, der sich (im Gegensatz zur Wasser- und Energieversorgung) nicht der öffentlichen Daseinsvorsorge verpflichtet ist, kann weder die Stadt noch der Landkreis als Träger auftreten.

Zu prüfen wäre deshalb auch, ob private Investoren, eine Genossenschaft oder andere ähnliche Einrichtungen für den Betrieb zu gewinnen sind.

 

5. Weiteres Verfahren

Wir sind dankbar, dass sich die Stadtverwaltung mit großem Engagement dem Anliegen annimmt und in Verbindung mit dem Landkreis nach einer Lösung sucht. Die Federführung dafür sollte beim Landkreis liegen.

Für Rottenburg haben wir größtes Interesse daran, diesen Prozess im Rahmen der geforderten und zugesagten „AG Schlachthof“ voranzubringen. Den Vorschlag der Stadtverwaltung zur Zusammensetzung begrüßen wir ausdrücklich. Allerdings sollte aus unserer Sicht ein Vertreter der hiesigen Initiative mit einbezogen werden.

Wir setzen dabei voraus, dass die Lösung der angeführten Fragen mit großer Intensität und der dafür erforderlichen Offenheit vorangetrieben wird.

Zusammenfassung:

  • Regionale Schlachtung hat auch für die SPD Priorität!
  • Ein neuer regionaler Schlachthof ist vor allem auf Kreisebene zu klären!
  • Eine zukunftsorientierte Lösung kann nur aufgrund klar vorliegender ehrlicher Fakten gefunden, beurteilt und unterstützt werden.
  • Bis zu einer Lösung in Sichtweite muss der Pachtvertrag in Rottenburg verlängert werden, die Konditionen gehören nochmals überprüft.
  • Die Trägerfrage für einen neuen Schlachthof ist entscheidend.
    Für Investoren muss es sich lohnen und für die Bereitschaft eine Genossenschaft zu bilden, müssen die Nutzer auch selbst aktiv werden.

27.03.2020

SPD-Fraktion: Hermann Josef Steur, Vorsitzender, Margret Nohr, Erika Piscart, Conny Ziegler-Wegner

 

Termine 2020

19. Juni, 19:30 Uhr: Freitag um halb acht (voraussichtlich zum Thema "Zukunft der Demokratie")

25. Juli, 17 Uhr: Mitgliedertreffen (voraussichtlich thematische Stadtführung und gemütliches Beisammensein)

9. Oktober, 19 Uhr: Mitgliederversammlung (mit Neuwahl des Vorstands)

13. November, 19:30 Uhr: Freitag um halb acht (Thema offen)

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