1. Regionale Schlachtung
Versorgung mit qualitativ guten und bezahlbaren Produkten hat für uns eine wesentliche Bedeutung. Initiativen, die dies fördern und ggf. sicherstellen unterstützen wir grundsätzlich. Dies gilt selbstverständlich auch für Betriebe, die regionale Fleisch- und Wurstwaren „produzieren“ und anbieten. Regionale Schlachtung ist deshalb für uns eine Priorität. Dies sicherzustellen hat unsere uneingeschränkte Unterstützung.
2. Regionaler Schlachthof
Der Betrieb eines Schlachthofes stellt ein wirtschaftliches, auch ertragsorientiertes Unternehmen dar und unterliegt nicht der öffentlichen Daseinsvorsorge im eigentlichen Sinn.
Deshalb kann und sollte Rottenburg als Kommune nicht selbst als Unternehmer auftreten. Sie kann und sollte aber den Betrieb eines solchen Unternehmens mit den auch sonst üblichen Konditionen unterstützen.
Ein regionaler Schlachthof kann unseres Erachtens nur auf Landkreisebene, ggf. landkreisüberschreitend verwirklicht werden. Dabei gilt es in Zusammenarbeit mit den betroffenen Interessensgruppen (Vertretungen der Landwirte, Metzger, Vermarkter …) eine zukunftsfähige Lösung zu finden.
Wir legen Wert darauf, dass dabei die Nachhaltigkeitskriterien, auf die wir uns in Rottenburg in der „Initiative N! Gutes Leben in Rottenburg“ verständigt haben, Beachtung finden.
3. Standort
Hinsichtlich des Standortes ist derzeit keine abschließende Festlegung möglich. Bis dies möglich und umgesetzt ist, sind wir für eine Verlängerung des Pachtvertrages. Die derzeitigen Konditionen sind nochmals zu prüfen.
Ein Standort auf Rottenburger Gemarkung ist unsere Priorität.
Derzeit sind wir der Auffassung, dass ein neu zu erstellender Betrieb mit Schlachtung und Vertrieb nach dem Vorbild Überlingens sinnvoll umsetzbar wäre, sofern Landwirte und Metzger aus der Region sich zu einer Schlacht- und Vermarktungsgemeinschaft zusammenschließen.
Als Alternative kommt für uns der Schlachthof in Gärtringen in Frage. Dort ließe sich mit vertretbarem Aufwand eine Optimierung und entsprechende Zertifizierung erreichen. Er wird bereits jetzt von vielen Metzgern aus der Region genutzt.
Der bisherige Standort hat für uns aus rechtlichen, betriebswirtschaftlichen wie auch aus städteplanerischen Gründen keine Perspektive für die Zukunft.
4. Trägerschaft
Da es sich um einen wirtschaftlichen Betrieb handelt, der (im Gegensatz zur Wasser- und Energieversorgung) nicht der öffentlichen Daseinsvorsorge verpflichtet ist, kann weder die Stadt noch der Landkreis als Träger auftreten.
Anzustreben wäre deshalb eine Genossenschaft, die einer regionalen Lieferkette, nachhaltigen Grundsätzen für Haltung, Schlachtung und Verarbeitung der Fleisch- und Wurstwaren und vernünftigen Arbeitsbedingungen sowie einer angemessenen Entlohnung der Mitarbeiter*innen verpflichtet ist.
5. Weiteres Verfahren
Wir sind dankbar, dass sich die Stadtverwaltung und die Mitglieder der „AG Schlachthof“ mit großem Engagement dem Anliegen annehmen und in Verbindung mit dem Landkreis nach einer Lösung suchen. Landkreis und Kommunen im Landkreis sind bei der Gestaltung und Umsetzung einer Lösung mit einzubeziehen. Sie können und sollen sich mit einer finanziellen Unterstützung (einmalige Zuschüsse) beteiligen.
Zusammenfassung:
- Regionale Schlachtung und Vermarktung hat für die SPD Priorität!
- Ein regionaler Schlachthof mit klaren, nachhaltigen Kriterien, einer dem Tierwohl verpflichteten Lieferkette und dem Wohl der Mitarbeiter*innen ist vor allem auf Kreisebene zu klären!
- Die Trägerfrage für einen neuen Schlachthof ist entscheidend.
- Für Investoren muss es sich lohnen und für die Bereitschaft eine Genossenschaft (oder entsprechende Rechtsform) zu bilden, müssen die Nutzer selbst aktiv werden.
- Eine zukunftsorientierte Lösung kann nur aufgrund ehrlicher Fakten gefunden, beurteilt und unterstützt werden.
- Bis zu einer Lösung in Sichtweite muss der Pachtvertrag in Rottenburg verlängert werden, die Konditionen gehören nochmals überprüft.
13.07.2020
SPD-Fraktion
Hermann Josef Steur, Vorsitzender, Margret Nohr, Erika Piscart, Conny Ziegler-Wegner
