Geschwindigkeitskontrollen in Rottenburg: Abzockerei - sich Schämen??

Veröffentlicht am 16.05.2020 in Gemeinderatsfraktion

Am 11. Mai erschien im Schwäbischen Tagblatt folgender Leserbrief (Wortlaut):

In Rottenburg steht ein neuer Blitzer in Form eines Anhängers

Abzockerei

Traurig, dass man in der jetzigen Corona-Zeit für solche Investitionen von 166 000 Euro noch Geld übrig hat, wo man doch das Geld anderweitig viel nötiger hat zum Beispiel für Kindergärten, Schulen oder die Firmen, die von der Corona-Krise schwer in den finanziellen Ruin gekommen sind. Die Geschwindigkeitskontrollen stehen wohl zwecks Gewinn im Vordergrund, Herr Stadtrat Hermann Steur.

Schämt euch für eure Abzockerei!

Roland Boll, Mössingen

 

Da ich persönlich abgesprochen wurde, antworte ich wie folgt:

Sich schämen?

Nachdem Herr Boll aus Mössingen mich persönlich anspricht, will ich gerne auf seine Vorwürfe und seine Empfehlung sich zu schämen eingehen:

Geschwindigkeitsgebote sind dazu da, um das Miteinander im Straßenverkehr so zu regeln, dass schwächere Verkehrsteilnehmer geschützt und Unfälle möglichst vermieden werden. Landauf, landab dürfte dies Grundkonsens sein. Solche Bestimmungen haben nur dann den gewünschten Effekt, wenn sie auch immer wieder kontrolliert werden.

Wer nun ein Bußgeld wegen Überschreitung der angezeigten Geschwindigkeit zu bezahlen hat, wird auf diese Weise an sein unbedachtes, vielleicht auch einer Unaufmerksamkeit entspringendem Vergehen oder gar an die eigene Rücksichtslosigkeit erinnert. Geschah mir auch schon. Ich ärgere mich dann, klar: Aber worüber? Letztlich über mein Vergehen. Und dafür kann ich auch keinen anderen verantwortlich machen.

Der jetzt anzuschaffende mobile Blitzer in Rottenburg hat in einer Testphase von vier Monaten 4188 (!) Verstöße registriert. Mit einem, nehmen wir mal an, durchschnittlichen Bußgeld von 20 € ergibt das einen Betrag, der diese Investition in kurzer Zeit amortisiert. Letztlich geht dieser Betrag also nicht zu Lasten der Allgemeinheit, sondern trifft nur diejenigen die gegen die Geschwindigkeitsgebote verstoßen. Wer also wird „abgezockt“?

Dass unter dem Strich Einnahmen verbleiben, ist nicht das erste Ziel, aber durchaus ein Argument, das für die Allgemeinheit, die die Investition zu tragen hat, nicht unwesentlich ist.

Wofür also, Herr Boll, sollen wir uns schämen? Eher sollte doch derjenige, der sich dafür einsetzt, dass solche Verstöße gegen die Sicherheit im Straßenverkehr nicht sanktioniert werden, nochmals nachdenken.

Hermann Josef Steur, Stadtrat, Rottenburg

In gekürzter Form ist mein Leserbrief erschienen am 16. Mai 2020

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