Als Opfer der SPD?

Veröffentlicht im Schwäbischen Tagblatt/Rottenburger Post am 23.03.2024

Hermann Josef  Steur, Rottenburg

Um den Beitritt zum kreisweiten „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“ ging es im Rottenburger Gemeinderat. Volkmar Raidt konnte nicht zustimmen, weil das Bündnis sich „hauptsächlich gegen eine Partei“ (die AfD) richte. Die eigentliche Bedrohung für die Demokratie gehe von der Bundesregierung aus, so Raidt.

Das klingt wie das Narrativ der AfD. Dieser stehe er nicht nahe, obwohl nicht alles schlecht sei, was sie mache. So Raidt, zitiert im TAGBLATT vom 17. Februar. Die Initiative „gegen Hass und Hetze“ gehe ausgerechnet von der SPD aus, die in der Corona-Zeit selbst „Hass und Hetze gegen Nichtgeimpfte“ verbreitet habe. Er sei diskriminiert worden, so Raidt. Raidt als Opfer der SPD? Mitnichten! Am 16. November 2021 warf er im Zusammenhang der Anwendung der „G2“-Regel der Stadt „Rassismus“ durch Ausgrenzung der Ungeimpften vor. Als Fraktionsvorsitzender der SPD widersprach ich im Namen fast aller Gemeinderäte. Die „böse“ SPD initiiert nun ein Bündnis für „Demokratie und Menschenrechte“ getragen von 80 Partnern. Dies hindere ihn zuzustimmen. Wegen seiner „Wunden“ oder weil sich dieses Bündnis gegen die rechtsextreme AfD richtet? Er Opfer? Ein bekanntes Phänomen in heutigen politischen Diskussionen!

Sind alle geeignet?

13.03.2024 Von Hermann Steur, Rottenburg  veröffentlicht im Schwäbsichen Tagblatt/Rottenburger Post

Rottenburg wird einige Herausforderungen meistern müssen. Für Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft gilt es, Prioritäten herauszuarbeiten und generationengerechte Politik umzusetzen. Insofern ist die anstehende Oberbürgermeisterwahl richtungsweisend. Gut, dass es eine Auswahl gibt. Aber sind auch alle für diese Herausforderungen geeignet?

Dr. Weber will mit besserer Kommunikation punkten, ohne deutlich zu machen, was er anders machen kann. Die städtische Belegschaft nimmt er für eine angeblich schlechte Arbeitsatmosphäre in Zeugenschaft, ohne Belege, wohl wissend, dass sich diese bis zur Wahl nicht äußern dürfen. Eine echt unterirdische Kommunikation! Frau Glauder zeigt sich sympathisch, engagiert, in vielen Fragen und Themen jedoch uninformiert, ohne wirkliche Perspektiven. Stadtrat Raidt will mit der Mitarbeiterschaft der Verwaltung auf Augenhöhe arbeiten, ohne Hierarchie entscheiden. Bei Windrädern ist er gespalten, bei Migrationsthemen sehr gespalten.

OB Neher ist erfahren, sachkompetent, überparteilich, sehr engagiert und hat mit dem Gemeinderat Kernstadt und Teilorte gut vorangebracht. Statten wir ihn mit einem klaren Votum aus und gehen zur Wahl!

Wäre fatal -  Zur Kandidat*innen Vorstellung um das Amt des OB Rottenburg in der Festhalle Rottenburg

11.03.2024 Von Daniel Setzler, veröffentlicht im Schwäbsichen Tagblatt/Rottenburger Post

Viele Aussagen und Fragen drehten sich um die Themenfelder Kommunikation, Transparenz, Begegnung auf Augenhöhe, flache Hierarchien, Bürger-Nähe, Offenheit und um ein schönes Miteinander. Manch ein Kandidat hat sich angeboten, endlich ein OB zu werden, die oder der mit allen 650 Verwaltungsangestellten auf Augenhöhe, (fast schon) ohne jegliche Hierarchiestruktur und jederzeit persönlich verfügbar in die Zukunft gehen will und ihnen endlich die Wertschätzung entgegenbringt, die sie verdient haben. Bei manchen Verwaltungsangestellten muss man inzwischen schon befürchten, sie wären gezwungen, für die Stadt Rottenburg zu arbeiten.

Wir alle wissen, dass durchweg alle Verwaltungsmitarbeiter verpflichtet sind, bis zur Oberbürgermeisterwahl ausnahmslos Neutralität zu wahren und sich nicht dazu zu äußern. So werden ihnen nun von Bewerbern feist Behauptungen über schlechte bis ungenügende Arbeitsbedingungen in den Mund gelegt, zu denen sie sich selbst bis zum endgültigen Wahlergebnis nicht äußern dürfen. Diese (neue) Art der Kommunikation wäre tatsächlich fatal für Rottenburg.

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