Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion

Rathausrunde vom 18.04.2024 - Bunt und fair

Rottenburg war die erste Fairtrade-Stadt in Baden-Württemberg. Wir haben einen wunderbaren Weltladen und als Sicherer Hafen setzt sich unsere Stadt für gelingende Migration und Integration ein. Unsere Stadtgesellschaft ist bunt und engagiert und Vereinsleben wird vielfältig gelebt und gefördert. In Zukunft investieren wir in geförderten Wohnungsbau und in Bildung für alle Lebensabschnitte. Dies alles geschieht unter Mitgestaltung der SPD-Fraktion.

Ab der nächsten Wahlperiode werden wir in der Kernstadt zusätzlich Bezirksbeiräte haben, dies hat die SPD angestoßen und forciert. Eine faire und bunte Gesellschaft entsteht durch konkretes Handeln und Einsatz für unsere Stadt, nicht durch inhaltsleere Worthülsen. Mit verschiedensten Beiräten, der Stadtkonzeption und dem kommunalen Entwicklungsbeirat haben wir neue Beteiligungsformen etabliert. Der Ruf nach ECHTER Bürgerbeteiligung stößt dabei allen ehrenamtlichen Beiräten vor den Kopf. Das bringt unsere Stadt nicht weiter. Augenhöhe heißt politisches Streiten und diskutieren auf einer inhaltlichen Ebene. Dies hat nichts mit persönlicher Zu- oder Abneigung zu tun. Fairer politischer Umgang bedeutet in der Kommunalpolitik, auf den bestmöglichen Weg für unsere Stadt hinzuarbeiten und auch, die eigenen Wege verlassen zu können. Stures beharren auf der eigenen Meinung bringt niemanden weiter. Der Großteil der Fraktionen weiß dies. Und aus diesem Grunde ist Rottenburg schon heute bunt und fair. Und ich hoffe, dass im Gemeinderat auch weiterhin Menschen sitzen, die sich inhaltlich streiten können und gleichzeitig gut miteinander umgehen.

Und ich hoffe, dass Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, auch weiterhin der SPD-Fraktion Ihr Vertrauen schenken.

Für die letzte Wahlperiode möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei allen Stadträt:innen, der Verwaltung und allen Mitarbeitenden für die gute Zusammenarbeit bedanken. Persönlich danke ich meiner Fraktion, Bettina Ahrens-Diez, Cornelia Ziegler-Wegner und Raphael Steur für euer unermüdliches Engagement für unsere Stadt.

Für die SPD-Fraktion
Marian Schirmer

Rathausrunde: Demokratie heißt die Wahl haben!

Das Wahljahr 2024 bietet einiges an Chancen und Veränderungen, aber auch die Möglichkeit der Wertschätzung guter politischer Arbeit.

Im Mittelpunkt steht zunächst am 17. März die OB-Wahl. Stephan Neher strebt eine dritte Amtszeit an und es bleibt bei drei Gegenkandidaten. Als stimmberechtigter Vorsitzender des Gemeinderates, Chef der Verwaltung, politischer Impulsgeber und Oberhaupt der Stadt, spielt der OB eine zentrale Rolle. Viel Verantwortung, Fach- und Führungskompetenz und auch Macht für einen Einzelnen. Rottenburg hat die Wahl!

Am 9. Juni ist Europawahl und es werden ein neuer Kreistag und ein neuer Gemeinderat gewählt. Zum ersten Mal können auch 16-Jährige zur Wahl stehen, und nach oben gibt es keine Altersgrenzen. Man darf sich also auf einen guten und bunten Mix von Kandidierenden freuen. Mit Spannung erwarten wir die Veröffentlichung der Wahlvorschläge. Die Nominierung der SPD-Liste erfolgt am 1. März. Rottenburg hat die Wahl und damit Einfluss auf die Zusammensetzung des Hauptorgans Gemeinderat als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger.

Und auch in unseren 17 Ortschaften wird gewählt. Insgesamt 157 Sitze werden erneut oder neu besetzt. In den meisten Ortschaften wird es nur eine Wahlliste geben. Eine Einheitsliste macht die Wahl vielleicht einfacher und erleichtert die Kandidatensuche. In größeren Ortschaften bieten sich mit mehreren Listen jedoch auch Vorteile. Schwerpunkte und Interessen der Gruppen können gebündelt und politische Richtungen zugeordnet werden. Auch neuen Kandidierenden eröffnen sich so bessere Chancen. Die Ortschaften haben die Wahl!

Außerdem ist im April die Wahl des neuen Integrationsbeirats durch den Verwaltungsausschuss. Am 23. Juli wählt der Gemeinderat die zwei Rottenburger Beigeordneten und im Herbst die ersten Bezirksbeiräte für die Kernstadt (SPD- Antrag von 2021).

Demokratie beginnt direkt vor der Haustür. Viele Menschen sorgen sich zurzeit um unsere Demokratie. Wählen zu gehen, ist der erste und einfachste Schritt unsere Demokratie zu stärken. Als Demokratinnen und Demokraten sollten wir diese Chance zur Beteiligung nutzen. Mitmachen um etwas zu ändern, lohnt sich. Machen statt meckern!

Cornelia Ziegler-Wegner
Stadträtin

Haushaltsrede 2023 – SPD Gemeinderatsfraktion Rottenburg a.N.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Beigeordnete, werte Kolleginnen und Kollegen,

zunächst einmal möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei allen Beteiligten für die sorgfältige Ausarbeitung des vor uns liegenden Haushalts bedanken. Die gegenwärtigen Krisen und wirtschaftlichen Unsicherheiten fordern uns jedes Jahr stärker heraus, zu priorisieren und gute und vor allem nachhaltige Entscheidungen zu treffen. Das Positive gleich vorneweg. Trotz all dieser Herausforderungen werden wir im Jahr 2024 einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt haben und ohne weitere Kreditaufnahmen auskommen. Vielen anderen Kommunen gelingt dies nicht mehr. Rottenburg ist damit in einer Vorreiterrolle. Darin zeigt sich: Gemeinderat und Verwaltung engagieren sich stark für eineverantwortungsvolle Haushaltspolitik. Damit setzt Rottenburg ein Zeichen für Vernunft, Nachhaltigkeit und Augenmaß.

Und dennoch – stehen auch in den Folgejahren große Investitionen an. Aber genau das gehört zu einer verantwortungsvollen Politik dazu! Denn ein möglichst sparsamer Haushaltst ja kein Selbstzweck. Vor uns stehen enorme Herausforderungen. Und es ist als gewählte Mandatsträgerinnen und -träger unsere Aufgabe, diese Herausforderungen anzugehen. Es gilt unser kommunales Zusammenleben so zu gestalten, dass ein gutes Leben für alle Rottenburgerinnen und Rottenburger möglich ist. Diese Aufgabe ist so bedeutend, weil davon auch abhängt, wie groß die Akzeptanz von Politik und Demokratie ist. Und wir sehen ja, dass diese Akzeptanz alles andere als selbstverständlich ist – auch weil es Kräfte gibt, die bewusst diese demokratische Akzeptanz untergraben wollen. Demokratie überzeugt dann und Politik ist dann legitim, wenn sie Lösungen für konkrete Probleme und Bedürfnisse hervorbringt. Und auf der kommunalen Ebene, vor der Haustür der Menschen, hier in Rottenburg, erleben Bürgerinnen und Bürger ganz hautnah und unmittelbar, ob Probleme gelöst werden. Als SPD ist es unser Anliegen, für alle Menschen in Rottenburg ein gutes Leben zu ermöglichen. Und deshalb müssen wir auch investieren – in Bildung, in Wohnraum, in Infrastruktur, in saubere und bezahlbare Energie, in Aufenthalts- und Lebensqualität, in den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Genau das machen wir mit einem Haushalt, der sparsam genug ist, um künftigen Generationen nicht erdrückende Schulden zu hinterlassen. Einem Haushalt der gleichzeitig in die Zukunft investiert, damit die künftigen Generationen nicht die schwarze Null in der Hosentasche, aber gleichzeitig marode Strukturen vor ihren Augen haben.

Wir investieren weiterhin großflächig in den Bildungs- und Schulstandort Rottenburg. Von der Martha- und Wilfried-Ensinger-Halle werden nicht nur Schulen profitieren, sondern insbesondere auch der Breitensport für Rottenburg und Weiler. Die Verwaltung, aber auch der Gemeinderat hat sich das Credo „Kurze Beine, kurze Wege“ auferlegt. Mit der Entwicklung und dem Ausbau von Kindertagesstätten und Grundschulen in allen Teilgemeinden investieren wir nachhaltig in unsere Zukunft. Auch wenn es für die Gesamtstadt einfachere und günstigere Wege geben würde, unterstützen wir dieses Credo ausdrücklich. Insgesamt sehen wir die großen Investitionen als gerechtfertigt und notwendig. Wir verabschieden hier keine „Luxus-Projekte“, sondern investieren in die Kernaufgaben von Gemeindewesen.

Unsere volle Rückendeckung haben auch die Investitionen in den geförderten Wohnungsbau. Wohnen ist ein Menschenrecht. Aufgrund der steigenden Miet- und Grundstückspreise wird bezahlbarer Wohnraum, gerade für einkommensschwache Menschen und Familien – aber auch weit bis in die Mittelschicht hinein – immer mehr zur Mangelware. Ebenso ziehen sich private Investoren aufgrund von geminderten Renditen aus dem Wohnungsbau zurück. Die Stadt Rottenburg übernimmt gemeinsam mit der Wohnbau Rottenburg in dieser Situation Verantwortung und setzt damit ein Zeichen, dass uns würdiges Wohnen für unsere Bürgerinnen und Bürger ein hohes Anliegen ist. Als SPD- Fraktion unterstützen wir das ausdrücklich. Es zeigt sich, dass die Gründung der WBR die richtige Entscheidung war.

Wohnen ist ein Menschenrecht!

Wohnen ist ein Menschenrecht. Wenn es irgendwo finanziell eng wird, kann man versuchen, sich einzuschränken, zu sparen, weniger zu konsumieren. Aber eines ist nicht möglich: Man kann nicht nicht wohnen. Ausreichend – bezahlbaren – Wohnraum zu schaffen, ist eine der drängendsten politischen Aufgaben. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist alarmierend und das längst nicht mehr nur in den Großstädten.

Um sich ein Zuhause in Rottenburg leisten zu können, sollte niemand mehr als 30% des Nettoeinkommens für Miete ausgeben müssen. Die Not, eine bezahlbare Wohnung zu finden, betrifft längst nicht mehr nur die untersten Einkommensgruppen, sondern geht bis in die Mittelschicht hinein. Gerade, wenn sich Investoren zurückziehen, weil die erwarteten Renditen gesunken sind, dann muss die öffentliche Hand Verantwortung übernehmen und darf den Wohnbau als Teil der Daseinsvorsorge nicht allein dem privaten Markt überlassen. Im Gegensatz zu privaten Investoren ist eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft dann erfolgreich, wenn sie Projekte mit einer soliden Finanzierung ohne Minusgeschäft realisieren kann.

Genau dieser Verantwortung wird Rottenburg mit der Ende September im Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossenen Aufstockung für die WBR gerecht. Es wird in den Bau von geförderten, und damit bezahlbaren Wohnungen investiert. Die Finanzierung ist sinn- und verantwortungsvoll kalkuliert und steht auch Dank sehr hoher Förderquoten aus Bundes- und Landesmitteln auf soliden Füßen. 105 Wohnungen, davon 90% für Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein können so zeitnah in Rottenburg realisiert werden.

Die Einkommensgrenzen für eine solche Berechtigung sind übrigens viel höher als gemeinhin angenommen: 55.250€ Jahreseinkommen für einen 1-2 Personenhaushalt. Kombiniert mit einem gut durchdachten Belegungsmanagement wird so ein neues Quartier für viele Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen mitten in Rottenburg entstehen.

Als SPD-Fraktion haben wir deshalb aus voller Überzeugung zugestimmt. Denn für uns ist klar: Wohnen ist ein Menschenrecht. Im Mangel an bezahlbarem Wohnraum liegt soziale Sprengkraft. Deshalb ist es richtig, wenn Bund, Land und Kommune gemeinsam daran arbeiten, dieses Menschenrecht zu verwirklichen.

Dr. Bettina Ahrens-Diez
Vorsitzende SPD Kreisverband Tübingen
Stv. Fraktionsvorsitzende SPD Rottenburg

Rathausrunde: Erinnert euch!

Viele von Ihnen können – oder wollen – es vielleicht nicht mehr hören. Und eigentlich wollte ich über ein anderes Thema schreiben. Doch dieser Gedanke lässt mich nicht mehr los. Wie ernst ist es uns als Gesellschaft mit dem Umgang unserer eigenen Geschichte? Wenn wir nach Bayern schauen, nimmt man die eigene Karriere wichtiger als unsere gesellschaftliche Verantwortung.

Ich durfte während meines Studiums am Lehrstuhl von Herrn Prof. Boschki arbeiten. Er selbst studierte bei Eli Wiesel, einem Überlebenden des Holocaust und späteren Friedensnobelpreis-Träger. Ein Schwerpunkt seiner Forschung ist das Erinnerungslernen im Religionsunterricht. Diese Zeit prägt mich bis heute nachhaltig. Wir müssen uns Erinnern! Warum? Weil die Geschichte unsere Grundlage für unsere Gegenwart und Zukunft ist. Wir können als Gesellschaft nur sagen, wer wir sind, wenn wir aus den Ereignissen der Vergangenheit unsere Lehren ziehen. Erinnerungslernen ermöglicht es uns, aus den Fehlern der Geschichte zu lernen, um sie nicht zu wiederholen. Und das dunkelste Kapitel unserer Geschichte ist der Holocaust. Millionen von Menschen wurden getötet, nur weil sie einer anderen Religion oder Ethnie angehörten. Durch die Aufarbeitung, durch Zeitzeugenberichte und das stetige Erinnern stellen wir sicher, dass sich diese Gräueltat nicht wiederholt. Aber Erinnerungslernen bedeutet nicht nur, sich mit den dunklen Kapiteln zu beschäftigen, sondern auch die positiven Punkte zu beleuchten. Erinnern wir uns an die Friedensstifter:innen, an Menschen, die für Gerechtigkeit und Freiheit eintraten und an die, die für unsere Menschenrechte kämpften. Sie alle prägen uns noch heute.

Die Erinnerung soll uns auch heute noch inspirieren, sich für eine gerechte Welt einzusetzen. Hass und Extremismus sind leider wieder auf dem Vormarsch. Daher gilt es gerade jetzt, sich unserer Vergangenheit bewusst zu werden. Erinnerungslernen ist keine Option, sondern unser aller Verpflichtung. Sie ruft uns dazu auf, eine Gesellschaft zu bauen, die auf Respekt, Menschlichkeit und Toleranz fußt.

Marian Schirmer
SPD-Fraktion

Für uns im Landtag

Dr. Dorothea Kliche-Behnke

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Für uns im Bundestag

Dr. Martin Rosemann

FÜR EINEN STAAT, DER ES UNS LEICHTER MACHT.

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Für Demokratie und Menschenrechte