10.10.2020 in Ortsverein

Jahreshauptversammlung am 9. Oktober 2020

 

Am 09.10.2020 fand die Jahreshauptversammlung des OVs Rottenburg statt. Unter Einhaltung aller Hygienevorschriften war das AWO-Heim gut besetzt. Zu Gast war die Landtagskandidatin Doro Kliche-Behnke und stellte die wichtigsten Punkte des Wahlprogramms für die Landtagswahl am 14. März 2021 vor.

Ein weiterer Top war die Wahl des Vorstands des OV. Der bisherige Vorsitzende Dr. Mathias Kotowski wurde bestätigt, ebenso die stellvertretenden Vorsitzenden Giovanni Fiore und Michael Gierth. Der bisherige langjährige Kassierer Thomas Strasser trat nicht mehr an. Als neue Kassiererin des OV wurde Hildegard Grießer gewählt. Auch bei den Beisitzern gibt es neue Gesichter. Hermann Josef Steur stellte sich nicht zur Wahl, neu dabei sind Elisabeth Barner,  Bousher Al Rawashda, Oliver Gaedicke und wieder gewählt wurden Brigitte Herzog, Marijana Tomin und Jeremy Teutsch.

Die Arbeit und Mitarbeit im OV Rottenburg wird sich in Zukunft neu gestalten. Alle zwei Monate sind  Mitgliedertreffen geplant, bei denen sich alle Mitglieder punktuell oder umfassender einbringen können. Diese Treffen sollen vor allem politische Themen verhandeln und eine neue Kultur des politischen Diskurses im Ortverein etablieren.

25.07.2020 in Gemeinderatsfraktion

Corona-Hilfe: Antrag auf Errichtung eines Notfall-Fonds

 

Alternativantrag zum Antrag DIE LINKE und FAIR

In Folge der Corona-Krise können Einzelpersonen bzw. Familien, die nicht über die Sozialhilfegesetze bzw. die sozialen Sicherungssysteme abgesichert sind, in eine außergewöhnliche Notsituation geraten. Ihnen soll unter Mitwirkung der entsprechenden Einrichtungen unbürokratisch Hilfe geleistet werden können.

Diesem Ziel dient der nachfolgende Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:

1. Die Einrichtung eines Notfallfonds in Höhe von 20.000 €.

2. Der Fonds besteht bis längstens 30. Juni 2021. Gespeist wird er aus Haushaltsmitteln und eventuellen Spenden. Aus ihm kann in begründeten Einzelfällen Hilfe für Einzelpersonen und Familien bis zu einer Höhe von maximal 300 € (Einzelpersonen) bzw. bis 600 € (Familien) geleistet werden.

3. Die Hilfe kann mit Leistungen der Caritas bzw. Diakonie kombiniert werden.

4. Über die Vergabe entscheidet ein Gremium, das mit einer Person des Bürgerbüros für Soziales, dem Stadtdiakon Dr. Jörg Stein (Katholische Kirche) und der Diakonin Susanne Mehlfeld (Evangelische Kirche) besetzt ist. In unklaren Fällen entscheidet der Oberbürgermeister.

5. Nicht genutzte Mittel fließen am 01.07.2021 wieder dem Haushalt zu.

25.07.2020 in Gemeinderatsfraktion

Positionen zum Schlachthof Rottenburg bzw. zur regionalen Schlachtung

 

1. Regionale Schlachtung

Versorgung mit qualitativ guten und bezahlbaren Produkten hat für uns eine wesentliche Bedeutung. Initiativen, die dies fördern und ggf. sicherstellen unterstützen wir grundsätzlich. Dies gilt selbstverständlich auch für Betriebe, die regionale Fleisch- und Wurstwaren „produzieren“ und anbieten. Regionale Schlachtung ist deshalb für uns eine Priorität. Dies sicherzustellen hat unsere uneingeschränkte Unterstützung.

2. Regionaler Schlachthof

Der Betrieb eines Schlachthofes stellt ein wirtschaftliches, auch ertragsorientiertes Unternehmen dar und unterliegt nicht der öffentlichen Daseinsvorsorge im eigentlichen Sinn.

Deshalb kann und sollte Rottenburg als Kommune nicht selbst als Unternehmer auftreten. Sie kann und sollte aber den Betrieb eines solchen Unternehmens mit den auch sonst üblichen Konditionen unterstützen.

Ein regionaler Schlachthof kann unseres Erachtens nur auf Landkreisebene, ggf. landkreisüberschreitend verwirklicht werden. Dabei gilt es in Zusammenarbeit mit den betroffenen Interessensgruppen (Vertretungen der Landwirte, Metzger, Vermarkter …) eine zukunftsfähige Lösung zu finden.

Wir legen Wert darauf, dass dabei die Nachhaltigkeitskriterien, auf die wir uns in Rottenburg in der „Initiative N! Gutes Leben in Rottenburg“ verständigt haben, Beachtung finden.

08.06.2020 in Ortsverein

Herzliche Einladung zum „Freitag um halb acht“ am 19.06. um 19:30 Uhr

 

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Politikinteressierte,

„wir wollen mehr als nur wählen“ – dieser und ähnliche Rufe nach mehr direkter Demokratie werden immer häufiger und immer lauter. So war für den 12. Juni ein riesiges Demokratie-Event im Berliner Olympia-Stadion geplant, letztes Jahr fand der erste Bürgerrat zum Thema Demokratie statt, und verschiedene Akteure fordern schon seit Jahren die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene.

All diese Initiativen gehen davon aus, dass mehr direkte Demokratie unweigerlich zu einer besseren Demokratie führen wird. Doch ist dieser Wunsch realistisch?

Das wollen wir mit Euch unter dem Titel „Mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung – Heilmittel für eine Demokratie in der Krise?“ am Freitag, den 19.06.20 um 19:30 Uhr diskutieren.

Nach einem kurzen Impulsreferat sprechen wir über das Für und Wider von bundesweiten Volksentscheiden und Beteiligungsformaten wie z.B. Bürgerräten.

Aufgrund der immer noch unsicheren Lage findet die Veranstaltung online statt. Interessierte melden sich bitte bei Marijana Tomin unter m.tomin@spd-rottenburg-am-neckar.de und erhalten denn per Mail die Zugangsdaten.

Also, schnappt Euch einen Tee, ein Gläschen Wein oder ein Bier und wählt Euch ein!

Bis hoffentlich bald und Solidarische Grüße

Marijana Tomin

SPD-Ortsvereinsvorstand Rottenburg am Neckar

06.06.2020 in Gemeinderatsfraktion

Antrag zum Ausbau der Solarenergie in Rottenburg zur Verbesserung der Gesamtenergiebilanz

 

Antragsteller: SPD-Fraktion, FW / FB-Fraktion, JA-Fraktion:

 

Wir werden unsere Anstrengungen für den Umstieg auf einen möglichst großen Anteil erneuerbarer Energien intensivieren müssen, um die gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen. Dafür möchten wir Akzente in Rottenburg setzen und möglichst viele Mitstreiter*innen gewinnen.

Diesem Ziel dienen die nachfolgenden Anträge:

 

Der Gemeinderat beschließt:

 

1.    Solarinformationspflicht für private Neubauten    
Vor dem Abschluss von Kaufverträgen müssen die Käufer eine Bescheinigung darüber vorlegen, dass sie sich hinsichtlich ihrer Gesamtenergiebilanz insbesondere unter Einbeziehung der Solarenergie bei der Agentur für Klimaschutz, den Stadtwerken Rottenburg oder ein gleichwertiges Institut beraten haben.     

2.    Solarinformationspflicht für gewerbliche Neubauten    
Vor dem Abschluss von Kaufverträgen müssen auch die gewerblichen Käufer eine Bescheinigung darüber vorlegen, dass sie sich hinsichtlich ihrer Gesamtenergiebilanz insbesondere unter Einbeziehung der Solarenergie bei der Agentur für Klimaschutz, den Stadtwerken Rottenburg oder ein gleichwertiges Institut beraten haben.     
In diesem Zusammenhang ist für die Wirtschaftlichkeit der Gesamtenergie-bedarf entscheidend.     

3.    Werbeoffensive bei privaten wie auch gewerblichen Bestandsbauten
Private und gewerbliche Besitzer*innen von Bestandsbauten werden offensiv dafür geworben, die Wirtschaftlichkeit ihres Gesamtenergiebedarfs zu prüfen. Ihnen werden differenzierte Beratungsmöglichkeiten geboten. Sie sollen dafür gewonnen werden, ihre Bilanz durch ggf. den Austausch von Wärmeträgern, geeignete Dämmungsmaßnahmen und die Investition von Solarenergieträgern zu verbessern. Sie sollen dazu Zuschüsse über das Programm „Schützen“ erhalten können.     

4.    Änderung im Programm "Schützen"
Das Programm "Schützen" im Rahmen des Gesamtprogramms „Kaufen-Gestalten-Sanieren-Schützen“ soll insofern geändert werden, dass die Förderungen nur für Solaranlagen auf Bestandsgebäuden im Zusammenhang mit einer effizienten Gesamtenergiebilanz genutzt werden dürfen.

Anmerkungen:

Schon heute bekommen wir die Folgen der Erderwärmung zu spüren. Somit ist es höchste Zeit, mehr für den Klimaschutz zu tun. Hierbei reicht es nicht mehr aus, Anreize zu setzen. Wenn wir jetzt wirksame, sozialverträgliche Klimaschutzmaß-nahmen treffen, hilft das sowohl uns als auch nachfolgenden Generationen. Nach Abschaltung der Atom- und Kohlekraftwerke wird die lokale Energieerzeugung immer wichtiger. Da zusätzliche Wind- oder Wasserkraftanlagen bei uns kaum möglich sind, sehen wir im Ausbau der Solarnutzung für Neu- und Bestandsbauten eine Maßnahme, mit der Rottenburg einen weiteren Schritt in der Energiewende gehen kann.

Nach derzeitigem Diskussionsstand soll der Deckel für Solarenergie gestrichen werden. Dies trägt auch künftig wesentlich zur Wirtschaftlichkeit solcher Anlagen bei.

Zudem soll in Baden-Württemberg eine Solarpflicht für gewerbliche Neubauten kommen. Bis dies gesetzlich geregelt ist, halten wir eine Solarinformationspflicht wie im Antrag 2 formuliert für zielführend.

Aktuell

Am Samstag, den 9. Januar 2021 ab 18 Uhr bieten wir einen spannenden „Politischen Jahresauftakt“ mit unseren drei Landtags- und Bundestagskandidat*innen Dorothea Kliche-Behnke, Annegret Lang und Martin Rosemann an. Hier ist der Link zum Streamen.

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