22.05.2019 in Gemeinderatsfraktion
Pressemitteilung der SPD-Fraktion
Zum Beschluss über die Erhöhung der Elternbeiträge in den Kitas
Es gibt sicher Angenehmeres und Einfacheres, als kurz vor einer Kommunalwahl zu erklären, warum die SPD in Rottenburg für eine Erhöhung der Kindergartengebühren ist. Eine Erhöhung, die in den letzten Jahren regelmäßig stattfand, richtet sich nach den Empfehlungen der kirchlichen und kommunalen Spitzenverbänden und soll dazu dienen, die bisher üblichen Elternbeiträge auf ungefähr 20 % der tatsächlichen Kosten anzuheben. Diesen empfohlenen Prozentsatz unterschreiten wir in Rottenburg, 2017 betrug er 15,7%.
Die SPD in Rottenburg kämpft – wie die Landes SPD - seit Jahren darum, die Kindergartengebühren ganz abzuschaffen. Leider war dies auch bei der grün-roten Landesregierung der letzten Wahlperiode nicht möglich, da die Grünen diese Forderung überhaupt nicht in die Koalitionsvereinbarung mitaufnehmen wollten. Und unter Grün-Schwarz wird selbst ein diesbezüglich geforderter Bürgerentscheid abgelehnt. Jetzt muss das Gericht über die Zulassung des SPD Antrags entscheiden. Wir finden, dass es eine Landesaufgabe ist, Kindergartenbeiträge abzuschaffen, wie es bereits einige Bundesländer getan haben. Es darf nicht von der Finanzstärke oder -schwäche einer Kommune abhängen. Solange aber die Entscheidung beim Gericht liegt und das Ergebnis möglicherweise länger dauern kann, sind wir der Meinung, wir sollten die Gebühren maßvoll regelmäßig anheben.
Vor Jahren hatten wir von der SPD auch den Antrag gestellt, die Gebühren auszusetzen, hatten kurzfristig Erfolg damit und mussten dafür das Jahr darauf die Gebühren stärker anheben – die Eltern waren darüber verständlicherweise überhaupt nicht erfreut. Deshalb haben und werden wir dem geforderten Memorandum der Linken nicht zustim-men, die Gebührenerhöhung solange zu verschieben, bis eine Klärung vom Gericht vorliegt. Der Antrag der Grünen, die Gebührenerhebung von einer familienbezogenen Sozialstaffelung zu einer einkommensbezogenen Staffelung zu verändern werden wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen, da dies ebenfalls die Aussetzung der Gebühren für dieses Jahr bedeuten würde.
Wir sind aber dafür, dass die Verwaltung uns die Kosten für eine Umstellung auflistet und die möglichen Gebühren vorstellt. Denn nur dann können wir wirkliche Entscheidungen treffen und dies muss bei den Haushaltsberatungen geschehen. Wir hatten dies ebenfalls vor mehreren Jahren schon einmal gefordert und damals schien die Umstellung mit mindestens 2 zusätzlich notwendigen Verwaltungskräften für alle zu teuer. Und um es ganz klar zu sagen, die Grünen wollen mit ihrem Antrag keine Gebühren abschaffen, sondern nur verändern.
Ja es gibt Angenehmeres, als so eine schwierige Materie den betroffenen Familien klar darzustellen. Wir bauen darauf, dass das Gericht für einen Bürgerentscheid auf Landesebene entscheidet und dann können alle durch ihre Stimme zu einem Gelingen beitragen.
SPD-Fraktion im Gemeinderat
10.05.2019 in Ortsverein
Wohnen und leben im Alter
Immer mehr unserer Bürgerinnen und Bürger erreichen ein vergleichsweise hohes Alter. Sie möchten diesen Lebensabschnitt möglichst selbstbestimmt und in der gewohnten Umgebung verbringen. Was braucht es dazu? Welche Voraussetzungen sind notwendig, welche Rahmenbedingungen sind hilfreich? Wie kann/sollte der älter werdende Mensch wohnen? Was kann er schon in gesunden Jahren für die beschwerlichen Jahren vorausschauend vorbereiten, organisieren? Wo kann er sich beraten lassen, wo Unterstützung finden? Was passiert wenn sie/er pflegebedürftig wird? Welche Herausforderungen und Aufgaben stellen sich für die Kommune? Was können und müssen Ortschaftsräte und Gemeinderäte für ihre älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger tun? Gibt es bereits Modelle und Vorstellungen?
SPD-Kandidatinnen und –Kandidaten für Gemeinderat und Kreistag möchten mit Interessierten ins Gespräch kommen, Fragen und Anregungen aufnehmen und ihre Vorstellungen zur Diskussion stellen.
Mit dabei sind Bürgermeister Dr. Hendrik Bednarz und mehrere Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher. Die Leitung hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Hermann Josef Steur.
Termin: Dienstag, 14. Mai, 19.30 Uhr bis 21.30 Uhr
Ort: DRK-Heim Brunnentalweg 7, 72108 Rottenburg - Ergenzingen
Die SPD Rottenburg lädt alle Interessierten herzlich ein!
20.04.2019 in Ortsverein
Neu! erfahren! gut für alle!
Und nach der Kommunalwahl? – so war die letzte Rathausrunde (von CDU-Stadtrat Hermann Sambeth) überschrieben. Dem Fragezeichen setzen wir drei Ausrufezeichen entgegen! Der kommende Gemeinderat wird neue Mitglieder haben, mit neuer Motivation, neuen Ideen. Er wird sicherlich auch erfahrene Stadträtinnen und -räte in seinen Reihen haben. Neues und Erfahrung gehören zusammen! In ihrer Kombination liegt die Grundlage für gute Beratungen und Entscheidungen.
Herausforderungen stehen an: wir werden die Wohnungsnot mit neuen Ideen und Angeboten bewältigen. Wir werden dafür sorgen müssen, dass junge Menschen in unserer Stadt ebenso Zukunftsperspektiven haben, wie unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, die selbstbestimmt und möglichst lange in der gewohnten Umgebung bleiben möchten. Wir werden unsere Stadt mit ihren Ortschaften in einem guten Ausgleich und in Solidarität untereinander festigen, so dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger wohlfühlen können. Dies braucht Entscheidungen die gut für alle sind.
Wir werden Rottenburg als Gewerbestandort so gestalten müssen, dass Klima- und Naturschutz selbstverständliche Grundlagen der Weiterentwicklung sind.
Umfassendes Lernen, Bildung für Kinder und Jugendliche wie für Erwachsene wird eine immer größere Bedeutung bekommen. Hier sind gute Voraussetzungen vorhanden, sie gilt es weiterzuentwickeln.
Herzstück einer attraktiven Ortschaft und Stadt sind diejenigen Menschen, die sich in Vereinen und Gruppen ehrenamtlich engagieren, Verantwortung übernehmen und ganz konkret gestalten. Sie gilt es zu unterstützen und dort zu entlasten, wo es möglich ist.
neu! erfahren! gut für alle! Mit diesem Anspruch aber auch mit dem dafür geeigneten personellen Angebot gehen wir in die anstehende Kommunalwahl.
Hermann Josef Steur SPD-Fraktion
14.04.2019 in Ortsverein
Wir gratulieren! Ursula Sieber geehrt
Rottenburg,14. April 2019
Am Freitag wurde unserer ehemalige Gemeinderätin Ursula Sieber für ihre langjährige Mitgliedschaft im Rottenburger Gemeinderat und für ihre vielfältige ehrenamtliche Tätigkeit die Medaille der Stadt Rottenburg in Silber verliehen.
Ursula Sieber war von 1982 bis 2018 für die SPD im Rottenburger Gemeinderat, sie gehörte zu den Initiatorinnen des Weltladens, sie setzte sich für den Fair Trade in Rottenburg ein, sie kämpfte für die Errichtung der Gedenkstätte Synagoge Baisingen und vieles mehr.
Wir gratulieren sehr herzlich!
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Wir sind überzeugt, dass Fortschritt möglich ist. Mit viel Engagement, guten Ideen und dem richtigen Teamgeist kann es auch in unserer oft so komplizierten Welt gelingen, das Leben für die Menschen besser zu machen. Nicht nur für wenige, sondern für alle.