08.06.2020 in Ortsverein

Herzliche Einladung zum „Freitag um halb acht“ am 19.06. um 19:30 Uhr

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Politikinteressierte,

„wir wollen mehr als nur wählen“ – dieser und ähnliche Rufe nach mehr direkter Demokratie werden immer häufiger und immer lauter. So war für den 12. Juni ein riesiges Demokratie-Event im Berliner Olympia-Stadion geplant, letztes Jahr fand der erste Bürgerrat zum Thema Demokratie statt, und verschiedene Akteure fordern schon seit Jahren die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene.

All diese Initiativen gehen davon aus, dass mehr direkte Demokratie unweigerlich zu einer besseren Demokratie führen wird. Doch ist dieser Wunsch realistisch?

Das wollen wir mit Euch unter dem Titel „Mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung – Heilmittel für eine Demokratie in der Krise?“ am Freitag, den 19.06.20 um 19:30 Uhr diskutieren.

Nach einem kurzen Impulsreferat sprechen wir über das Für und Wider von bundesweiten Volksentscheiden und Beteiligungsformaten wie z.B. Bürgerräten.

Aufgrund der immer noch unsicheren Lage findet die Veranstaltung online statt. Interessierte melden sich bitte bei Marijana Tomin unter m.tomin@spd-rottenburg-am-neckar.de und erhalten denn per Mail die Zugangsdaten.

Also, schnappt Euch einen Tee, ein Gläschen Wein oder ein Bier und wählt Euch ein!

Bis hoffentlich bald und Solidarische Grüße

Marijana Tomin

SPD-Ortsvereinsvorstand Rottenburg am Neckar

06.06.2020 in Gemeinderatsfraktion

Antrag zum Ausbau der Solarenergie in Rottenburg zur Verbesserung der Gesamtenergiebilanz

Antragsteller: SPD-Fraktion, FW / FB-Fraktion, JA-Fraktion:

 

Wir werden unsere Anstrengungen für den Umstieg auf einen möglichst großen Anteil erneuerbarer Energien intensivieren müssen, um die gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen. Dafür möchten wir Akzente in Rottenburg setzen und möglichst viele Mitstreiter*innen gewinnen.

Diesem Ziel dienen die nachfolgenden Anträge:

 

Der Gemeinderat beschließt:

 

1.    Solarinformationspflicht für private Neubauten    
Vor dem Abschluss von Kaufverträgen müssen die Käufer eine Bescheinigung darüber vorlegen, dass sie sich hinsichtlich ihrer Gesamtenergiebilanz insbesondere unter Einbeziehung der Solarenergie bei der Agentur für Klimaschutz, den Stadtwerken Rottenburg oder ein gleichwertiges Institut beraten haben.     

2.    Solarinformationspflicht für gewerbliche Neubauten    
Vor dem Abschluss von Kaufverträgen müssen auch die gewerblichen Käufer eine Bescheinigung darüber vorlegen, dass sie sich hinsichtlich ihrer Gesamtenergiebilanz insbesondere unter Einbeziehung der Solarenergie bei der Agentur für Klimaschutz, den Stadtwerken Rottenburg oder ein gleichwertiges Institut beraten haben.     
In diesem Zusammenhang ist für die Wirtschaftlichkeit der Gesamtenergie-bedarf entscheidend.     

3.    Werbeoffensive bei privaten wie auch gewerblichen Bestandsbauten
Private und gewerbliche Besitzer*innen von Bestandsbauten werden offensiv dafür geworben, die Wirtschaftlichkeit ihres Gesamtenergiebedarfs zu prüfen. Ihnen werden differenzierte Beratungsmöglichkeiten geboten. Sie sollen dafür gewonnen werden, ihre Bilanz durch ggf. den Austausch von Wärmeträgern, geeignete Dämmungsmaßnahmen und die Investition von Solarenergieträgern zu verbessern. Sie sollen dazu Zuschüsse über das Programm „Schützen“ erhalten können.     

4.    Änderung im Programm "Schützen"
Das Programm "Schützen" im Rahmen des Gesamtprogramms „Kaufen-Gestalten-Sanieren-Schützen“ soll insofern geändert werden, dass die Förderungen nur für Solaranlagen auf Bestandsgebäuden im Zusammenhang mit einer effizienten Gesamtenergiebilanz genutzt werden dürfen.

Anmerkungen:

Schon heute bekommen wir die Folgen der Erderwärmung zu spüren. Somit ist es höchste Zeit, mehr für den Klimaschutz zu tun. Hierbei reicht es nicht mehr aus, Anreize zu setzen. Wenn wir jetzt wirksame, sozialverträgliche Klimaschutzmaß-nahmen treffen, hilft das sowohl uns als auch nachfolgenden Generationen. Nach Abschaltung der Atom- und Kohlekraftwerke wird die lokale Energieerzeugung immer wichtiger. Da zusätzliche Wind- oder Wasserkraftanlagen bei uns kaum möglich sind, sehen wir im Ausbau der Solarnutzung für Neu- und Bestandsbauten eine Maßnahme, mit der Rottenburg einen weiteren Schritt in der Energiewende gehen kann.

Nach derzeitigem Diskussionsstand soll der Deckel für Solarenergie gestrichen werden. Dies trägt auch künftig wesentlich zur Wirtschaftlichkeit solcher Anlagen bei.

Zudem soll in Baden-Württemberg eine Solarpflicht für gewerbliche Neubauten kommen. Bis dies gesetzlich geregelt ist, halten wir eine Solarinformationspflicht wie im Antrag 2 formuliert für zielführend.

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16.05.2020 in Gemeinderatsfraktion

Geschwindigkeitskontrollen in Rottenburg: Abzockerei - sich Schämen??

Am 11. Mai erschien im Schwäbischen Tagblatt folgender Leserbrief (Wortlaut):

In Rottenburg steht ein neuer Blitzer in Form eines Anhängers

Abzockerei

Traurig, dass man in der jetzigen Corona-Zeit für solche Investitionen von 166 000 Euro noch Geld übrig hat, wo man doch das Geld anderweitig viel nötiger hat zum Beispiel für Kindergärten, Schulen oder die Firmen, die von der Corona-Krise schwer in den finanziellen Ruin gekommen sind. Die Geschwindigkeitskontrollen stehen wohl zwecks Gewinn im Vordergrund, Herr Stadtrat Hermann Steur.

Schämt euch für eure Abzockerei!

Roland Boll, Mössingen

 

Da ich persönlich abgesprochen wurde, antworte ich wie folgt:

Sich schämen?

Nachdem Herr Boll aus Mössingen mich persönlich anspricht, will ich gerne auf seine Vorwürfe und seine Empfehlung sich zu schämen eingehen:

Geschwindigkeitsgebote sind dazu da, um das Miteinander im Straßenverkehr so zu regeln, dass schwächere Verkehrsteilnehmer geschützt und Unfälle möglichst vermieden werden. Landauf, landab dürfte dies Grundkonsens sein. Solche Bestimmungen haben nur dann den gewünschten Effekt, wenn sie auch immer wieder kontrolliert werden.

Wer nun ein Bußgeld wegen Überschreitung der angezeigten Geschwindigkeit zu bezahlen hat, wird auf diese Weise an sein unbedachtes, vielleicht auch einer Unaufmerksamkeit entspringendem Vergehen oder gar an die eigene Rücksichtslosigkeit erinnert. Geschah mir auch schon. Ich ärgere mich dann, klar: Aber worüber? Letztlich über mein Vergehen. Und dafür kann ich auch keinen anderen verantwortlich machen.

Der jetzt anzuschaffende mobile Blitzer in Rottenburg hat in einer Testphase von vier Monaten 4188 (!) Verstöße registriert. Mit einem, nehmen wir mal an, durchschnittlichen Bußgeld von 20 € ergibt das einen Betrag, der diese Investition in kurzer Zeit amortisiert. Letztlich geht dieser Betrag also nicht zu Lasten der Allgemeinheit, sondern trifft nur diejenigen die gegen die Geschwindigkeitsgebote verstoßen. Wer also wird „abgezockt“?

Dass unter dem Strich Einnahmen verbleiben, ist nicht das erste Ziel, aber durchaus ein Argument, das für die Allgemeinheit, die die Investition zu tragen hat, nicht unwesentlich ist.

Wofür also, Herr Boll, sollen wir uns schämen? Eher sollte doch derjenige, der sich dafür einsetzt, dass solche Verstöße gegen die Sicherheit im Straßenverkehr nicht sanktioniert werden, nochmals nachdenken.

Hermann Josef Steur, Stadtrat, Rottenburg

In gekürzter Form ist mein Leserbrief erschienen am 16. Mai 2020

28.04.2020 in Gemeinderatsfraktion

Wir unterstützen unsere lokalen Initiativen in Wirtschaft, Kultur und Vereinen

Die Mitglieder des Gemeinderats rufen die Bürger*innen der Stadt dazu auf, die lokalen Initiativen in Zeiten der Corona-Krise zu unterstützen!

Rottenburger Lokalhelden

Sie bauten in der aktuellen Situation alternative Vertriebswege für den Geschäftsbetrieb auf. Seit Montag können Sie die Rottenburger Händler*innen wieder durch einen Einkauf vor Ort unterstützen. Es ist uns eine Herzensangelegenheit, dass die Rottenburger Innenstadt nach der Krise noch genauso charmant ist wie zuvor und wir keine Schließungen und weitere Leerstände sehen werden. Durch unseren Einkauf können wir dafür Sorge tragen, dass die Geschäfte weiterhin bestehen können.

Gastronomie

Die Gastronomie ist weiterhin auf Lieferservices und Abholangebote angewiesen. Dadurch können bei weitem nicht die Umsätze erzielt werden wie bei einem normalen Gastronomie-betrieb. Deshalb erhoffen wir, dass sich viele Bürger*innen die Rottenburger Gastronomie nach Hause bringen (lassen) und die unterschiedlichen gastronomischen Angebote ausnutzen.

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09.04.2020 in Gemeinderatsfraktion

Rathausrunde 09.04.2020

Sorgen und Hoffnungen

Unsere Tage sind geprägt von Sorgen und Ängsten um unsere Gesundheit, unsere Familien, unsere Existenz, aber auch von Hoffnungen und Zuversicht, diese Krise zu meistern. Viel Alltägliches ruht oder hat einen anderen Charakter bekommen. Für uns Kommunalpolitiker ist das nicht anders. Wir tragen zusammen mit den ungeheuer engagierten Diensten und Mitarbeiter*innen im öffentlichen Dienst Verantwortung für das Wohlergehen von uns allen. Prioritäten verschieben sich, sonst Wichtiges tritt in den Hintergrund.

Anderes bleibt auf der Agenda und verträgt keinen Stillstand. Eines dieser Themen ist die weitere Zukunft des regionalen Schlachtens in und um Rottenburg. Heute Vormittag trifft sich die eigens eingerichtete „AG Schlachthof“ per Videokonferenz um die weiteren Schritte zu beraten und Lösungen zu suchen. Ein bloßes JA oder NEIN zum hiesigen Schlachthof ist dabei viel zu kurz gegriffen. Eine zukunftsorientierte Lösung kann nur auf Basis von Zahlen, Fakten und tragfähigen Konzepten getroffen werden. Daran arbeiten wir. Dazu bringen wir als Fraktion auch unsere Interessen ein.

Diese sind: Regionale Schlachtung hat Priorität! Ein neuer regionaler Schlachthof ist vor allem auf Kreisebene zu klären! Bis zu einer Lösung in Sichtweite muss der Pachtvertrag in Rottenburg verlängert werden, die Konditionen gehören nochmals überprüft. Die Trägerfrage für einen neuen Schlachthof ist wichtig. Die Stadt wird einen solchen Wirtschaftsbetrieb nicht führen. Für Landwirte, Metzger und Investoren muss es sich lohnen und für die Bereitschaft, eventuell eine Genossenschaft zu bilden, müssen die Nutzer auch selbst aktiv werden. Die nächsten Monate werden zeigen, welche Lösung sich herauskristallisiert.

Die Christen gehen morgen in die drei Tage des Osterfestes. An diesem christlichen Fest, an dem sie dem Tod und der Auferstehung Jesu gedenken, werden wir an grundsätzliche Erfahrungen erinnert, wie Gemeinschaft, Einsamkeit, Sterben und Hoffen auf ein neues Leben. Ihnen allen wünschen wir gute Tage.

Bleiben oder werden Sie gesund!

Ihre SPD-Fraktion, Hermann Josef Steur

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