Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion

BESCHLUSS ZUR ZULÄSSIGKEIT EINES BÜRGERENTSCHEIDES

Stellungnahme der SPD-Fraktion im Gemeinderat

Seit gut zweieinhalb Jahren haben wir als Stadtverwaltung und Gemeinderat, mit allen beteiligten Gruppen und Interessierten und zusammen mit einem Bürgerrat intensiv und gründlich an der Sicherung und Zukunft eines regionalen Schlachthofes mit hohen Standards bei Tierwohl und Hygiene gearbeitet.

Das haben wir als Fraktion von Anfang an unterstützt und tun dies heute noch.

Wir waren sogar fast so weit, einen neuen Schlachthof, der diesen Kriterien entspricht auf den Weg zu bringen. Gescheitert ist dies an einem Standort, der akzeptiert werden konnte.

Mittlerweile zeigt sich, dass der Schlachthof in Gärtringen mit diesen Standards als Grundlage in naher Zukunft seinen Betrieb wieder aufnehmen wird. Deshalb haben wir als Gemeinderat eine Kooperation mit diesem Schlachthof und eine Beteiligung mit 300.000 € beschlossen. Diesen Beschluss halten wir auch weiterhin für richtig und zielführend.

Mit dem beantragten Bürgerentscheid soll dieser Beschluss aufgehoben und der Schlachtbetrieb am jetzigen Standort weitergeführt werden. Der erste Teil des Bürgerentscheids ist ohne Zweifel zulässig. Beim zweiten Teil – der Weiterführung des Schlachtbetriebes am Rottenburger Schlachthof - haben wir durchaus Zweifel, ob die damit verbundene Auflage überhaupt durchgeführt werden kann.

Rathausrunde: Herausforderungen

Ferien und Urlaub waren hoffentlich erholsam und schön. Nun hat uns der gewohnte Alltag wieder. Alltag – gewohnt? Nein! Jede und jeder von uns steht vor Herausforderungen. Wir müssen für viele Dinge unseres Alltags mehr bezahlen, uns an niedrigere Temperaturen in unseren Räumen gewöhnen, sollen sparen und sind mit hohen Energiepreisen konfrontiert, die wir nicht einfach so wegstecken.

Wir müssen unser Verhalten in vielen Bereichen überprüfen und tun uns schwer damit. Manche Sicherheiten geraten ins Wanken und wir müssen uns neu orientieren, ungewohnte Entscheidungen treffen. Dies gilt für unser persönliches Leben. Es gilt auch für uns als Gesellschaft, auch als Stadtgesellschaft.

Neu herausgefordert sind auch wir Mitglieder des Gemeinderats. Temperaturen herabzusetzen, Beleuchtungen zu reduzieren und manch anderes den Bürgerinnen und Bürgern zuzumuten ist nicht populär. Aber es sind noch vergleichsweise leichte Entscheidungen. Ich fürchte, wir werden noch vor weit größere Herausforderungen gestellt. Unsere Welt ist spätestens mit dem Einmarsch Putins in die Ukraine aus ihren Fugen geraten. Plötzlich geht es auch um unsere Grundfesten als Demokratie, als Wertegemeinschaft, als freiheitliche Gesellschaft. Wer meint, dass wir als Deutschland nur auf uns und unsere Interessen schauen können, versteht nicht, dass wir keine Insel sind. Wir sind Teil dieser Welt, Teil all dieser Herausforderungen. Dies gilt neben Krieg und Frieden auch für die Bewahrung der Schöpfung, für den Einsatz gegen Gewalt und Missbrauch, für Solidarität und den Schutz derer, die sich nicht selbst helfen und schützen können. Hier bei uns und an vielen Orten dieser Welt.

 

Wir gehen in einen Herbst und Winter, in dem wir als Gemeinderat Entscheidungen treffen müssen, die uns allen dienen, aber alles andere als leicht fallen. Wir müssen, auch finanziell, Weichen stellen, die unsere Stadtgemeinschaft zusammenhalten, tragen und auf die Zukunft unserer Kinder hin ausgerichtet sind. Was sparen wir ein? Wo investieren wir? Wo müssen wir andere, neue Wege gehen? Diese Herausforderungen nehmen wir an und danken für Ihre Unterstützung.

Hermann Josef Steur

SPD-Fraktion

Schlachthofdiskussion – Antrag der Grünen – Position der SPD-Fraktion

In der Sitzung am 03.05.2022 diskutierte der Gemeinderat über die Zukunft des Rottenburger Schlachthofs und fasste einen Beschluss.

Vorausgegangen waren intenisve Arbeiten über mehrere Jahre hinweg mit mehreren Veröffentlichungen, Anhörungen und einem Bürgerrat. Details dazu sind in der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung nachzulesen. (Diese ist über die Fraktion zu erhalten).

Die Fraktion hat die Diskussionen und die Entwicklung intensiv verfolgt und mitgestaltet. Sie hat ihre Position und das Abstimmungsverhalten in einer Stellungnahme im Gemeinderat verdeutlicht. Nachfolgend dokumentieren wir diese:

 

Schlachthofdiskussion – Antrag der Grünen – Position der SPD-Fraktion

Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

für die SPD-Fraktion möchte ich einige Anmerkungen zum Antrag der Grünen, der Beschlussvorlage der Verwaltung und zu unserer Position machen:

Zum Antrag der Grünen:

Auch nach mehrmaligem Lesen verfestigte sich bei uns der Eindruck, dass dieser Antrag irgendwie aus der Zeit gefallen erscheint.

Da wird auf einen mehr als zwei Jahre alten überfraktionellen Antrag im Kreistag rekurriert und der Kreistag aufgefordert, „die Verantwortung für den Rottenburger Schlachthof zu übernehmen, die Sanierung eines anderen Standortes oder einen Neubau in der Region zu entscheiden.“

Wie das jetzt? Wie passt das mit den Entwicklungen in den letzten beiden Jahren zusammen? Sollen wir die Arbeiten in der AG Schlachthof, im Bürger*innenrat, in öffentlichen Diskussionen, z. B. in Dettingen einfach auf die Seite schieben – als wäre da nichts weiter geschehen?

Wir haben uns gefragt, was dieser Antrag soll: Wollen die Grünen tatsächlich die „"Möglichkeit zum Erhalt des Standorts offen halten, die Gesamtverantwortung an den Kreistag schieben?" – wie es die Überschrift ihres Antrags deutlich macht?

Das bedeutet doch:

  • Die Grünen möchten gerne in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden als diejenigen, denen eine Sanierung des bisherigen Schlachthofes möglich erscheint. (nach dem Motto: Wir Grüne setzen uns dafür ein, gell!)
  • Sie wollen weitere Schritte und ggf. Entscheidungen in den Kreistag verlegen. Damit müsste die Rottenburger Fraktion der Grünen weder eine klare Position zur Sanierung noch zur Gärtringer Alternative beziehen.

So kann man auch Politik machen...

 

Zum Antrag der Stadtverwaltung und unserer Position:

Die Beschlussvorlage gibt sehr detailliert und korrekt wieder, was in den letzten beiden Jahren mit viel Aufwand / auch öffentlich erarbeitet wurde:

  • Der Erhalt des Schlachthofs am jetzigen Standort hat keine Perspektive, weil letztlich nicht mehr genehmigungsfähig. Und er ist auch städtebaulich an dieser Stelle für eine zukünftige Entwicklung nicht vertretbar!
  • Der intensiv verfolgte Plan eines Neubaus jetziger Größenordnung mit Standort auf der Gemarkung Rottenburgs scheiterte leider daran, dass kein akzeptierter Standort gefunden wurde. Es wäre für uns ein gangbarer Weg gewesen.
  • Er scheitert auch daran, dass mittlerweile die Sanierung und Neukonzeption des Gärtringer Schlachthofes bei dessen Umsetzung zu einer Konkurrenz führen wird, die einen „Rottenburger“ Schlachthof (aller Voraussicht nach) mittelfristig wirtschaftlich nicht überleben lässt.
  • Die Gespräche mit Verantwortlichen des Gärtringer Schlachthofes, den Landkreisen Böblingen, Tübingen, Zollernalb zeigen, dass ein regionaler Schlachthof mit zukünftig noch höheren Standards am ehesten in Gärtringen umsetzbar erscheint.
  • Die Gespräche zeigen auch, dass die Bedarfe der Rottenburger Landwirte und Metzger im neuen Konzept Gärtringens berücksichtigt und vertraglich vereinbart werden können.

Zusammenfassend:       

Unsere Positionen sind:

  1. Wir wollen einen regionalen Schlachthof mit hohen Standards das Tierwohl betreffend.
  2. Wir wollen für unsere Landwirte, Metzger und letztlich auch die Verbraucher*innen eine dauerhafte, wirtschaftlich tragfähige Lösung.
  3. Wir wollen auch eine Lösung, die für die Stadt Rottenburg finanziell verantwortbar ist.
  4. Wir sehen nach all den Diskussionen und Ergebnissen von AGs, Gremien und fachlichen Untersuchungen in einer Kooperation mit dem Schlachthof in Gärtringen wie vorgeschlagen die vernünftigste Lösung.

Wir haben diese Aspekte in der AG Schlachthof mit erarbeitet und begleitet und werden deshalb den vorliegenden Beschlussanträgen der Verwaltung zustimmen.

Hermann Josef Steur

für die SPD-Fraktion

03.05.2022

Baubeschluss: vhs/Musikschule/St. Raphael

In der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 29. März wurde der Baubeschluss für den Neubau und die Umgestaltung des Bestandsbaus der Volkshochschule/Musikschule und der Kita St. Raphael beraten. Dazu gab der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion nachfolgende Stellungnahme ab:

Heute Abend ist eigentlich ein Grund zu großer Freude. Liegt doch endlich nach vielen Jahren Einsatz – auch durch die SPD-Fraktion – der Antrag auf Baubeschluss für den Neubau bzw. die Umgestaltung des Gebäudes für die vhs, die Musikschule und die Kita St. Raphael auf dem Tisch.

Aus den Unterlagen wird deutlich, wie viel Arbeit und Kreativität aufgebracht worden ist. Und ja, das Gebäude wird ein sehr gutes, attraktives Domizil für die genannten Einrichtungen und für die Stadtkapelle. Wir freuen uns schon auf die Einweihung.

Es ist aber nicht nur ein Abend der Freude, sondern auch der Sorgen.

Wir verhehlen nicht, dass uns dieser Baubeschluss alles andere als leicht fällt. Der Grund liegt in der Entwicklung der finanziellen Situation. Für dieses Projekt sind wir mal gestartet mit einer Kostenschätzung von 12 Mio. €. Eingesetzt sind im Haushalt inzwischen 18 Mio. €. Die vorgesehene Sicherung für Unvorhergesehenes ist mittlerweile durch die Preisentwicklung aufgebraucht. Sieht man bis 2025 nochmals 5% vor, sind wir bei insgesamt 21,2 Mio. €.

Keiner kann voraussehen, wie sich Preissteigerungen, Lieferengpässe, Auftragslagen und insbesondere die Auswirkungen des unsäglichen Angriffskrieges Russland gegenüber der Ukraine und die Folgerungen daraus noch auswirken werden.

Ich spreche das deshalb an, weil wir mit unseren Haushaltsmitteln nicht nur dieses große Projekt stemmen müssen, wir haben daneben und zwar gleichzeitig den Neubau der Hohenberg-Verbundschule, der Kreuzerfeldhalle, mehrere Mensen und anderes mehr vor der Brust. Alles große Millionenprojekte.

Unsere bisherige Haushaltspolitik, nämlich Schulden abzubauen, sorgsam und nachhaltig zu investieren wird sich umkehren. Spätestens 2024 müssen wir wieder in erheblichem Maße Kredite aufnehmen. Viele notwendige Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Infrastruktur sind noch gar nicht berücksichtigt, der gymnasiale Bereich wird viele weitere Millionen erfordern. Dies alles bei einer nach wie vor schwachen Einnahmenseite, die es kurz- und langfristig unbedingt zu stärken gilt. Auf uns und vor allem die nachfolgenden Generationen werden sehr schwierige Zeiten mit deutlich verringertem finanziellen Spielraum zukommen.

Wir möchten und müssen gerade auch in dieser Stunde heute insbesondere die Bürgerschaft aufmerksam machen. Es gibt nicht einfach Selbstläufer. Wir werden uns sehr anstrengen müssen, die vor uns liegenden Aufgaben in den nächsten 5 – 10 Jahren überhaupt bewältigen zu können. Deshalb ist unsere Freude heute Abend nicht ungetrübt. Dennoch werden wir dem Baubeschluss mehrheitlich zustimmen. Ich danke.

Hermann Josef Steur
für die SPD-Fraktion
29.03.2022

Helfen, wo nötig und möglich!

Es macht einen Tag für Tag fassungslos was da in der Ukraine passiert. Wie kann man um der eigenen Macht willen einen solchen Krieg führen, Menschen ermorden, Natur zerstören, jeglichen Dialog im Nichts münden lassen? Es gibt dafür keine Rechtfertigung. Auch Fehler in der Vergangenheit, von wem auch immer, können das nicht bagatellisieren. Es sind Verbrechen. Verbrechen, die uns hilflos erscheinen lassen.

Und doch sind wir alle nicht nur zum Zuschauen verdammt. Wir können etwas tun! Wir können den Notleidenden unsere Hilfe anbieten, Wohnraum zur Verfügung stellen, notwendige Dinge des täglichen Bedarfes teilen oder Geld spenden, das dringend gebraucht wird. Wir können bei den Behördengängen helfen, Kontakte anbieten, Kindern und Jugendlichen neuen Boden unter den Füßen geben, indem sie in Kitas, Schulen oder Vereinen einen Platz finden.

Zahlreiche Hilfs- und Spendenaktionen sind in unserer Stadt bereits angelaufen. Viele Ehrenamtliche leisten spontan Hilfe. Einrichtungen, Gruppen, Kirchen und Vereine engagieren sich. Die Anteilnahme ist groß und die Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, sind dankbar für eine sichere Bleibe. Großer Dank gilt allen, die Hilfe leisten, aber auch den Verantwortlichen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, die auf vielfältige Weise ihren Aufgaben, weit über das normale Maß hinaus, nachkommen.

Dieser Krieg schafft nur Verlierer. Er verursacht auch bei uns Zukunftsängste. In dieser Situation dürfen wir aber auch nicht vergessen, dass unsere Solidarität nicht nur dem ukrainischen Volk, den missbrauchten russischen Soldaten und den so mutigen Menschen in Russland gelten, die gegen diesen Krieg aufstehen und dafür verhaftet werden. Unsere Solidarität ist auch gegenüber anderen Geflüchteten, Asylsuchenden gefordert. Sie ist nach wie vor notwendig im Kampf gegen die Corona-Pandemie und nicht zuletzt im Einsatz gegen den Missbrauch unserer Schöpfung. 

Das muss uns Antrieb geben, uns zu engagieren, helfen, wo nötig und sinnvoll – im Rahmen der je eigenen Möglichkeiten.

Hermann Josef Steur 
SPD-Fraktion

 

 

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