Gemeinderatsfraktion
Für die Weiterentwicklung unserer Gesamtstadt gibt es umfangreiche Zukunftskonzepte, die mit Gemeinderat, Verwaltung, Fachbüros und breiter Bürgerbeteiligung erarbeitet wurden: die Stadtkonzeption 2030, die Sportentwicklungsplanung, das Integrationskonzept, der Runde Tisch Nachhaltige Wirtschaftspolitik oder das Mobilitätskonzept als Klimaschutzteilkonzept. Viel Verwaltungsarbeit, Ehrenamt und Geld stecken dahinter. Die Umsetzung ist nicht immer sichtbar für die Öffentlichkeit, manches könnte schneller gehen. Für uns heißt das: Konstruktiv dranbleiben, nachhaken, abwägen und vorantreiben. Denn wir wollen und brauchen auch eine zukunftsfähige Innenstadt, nachhaltige Gewerbeflächenentwicklung und energetische Quartiersentwicklungen.
Auch in unseren Ortschaften gibt es reichlich Pläne und Projekte. Es ist bemerkenswert, wie viele engagierte Menschen mitwirken, um das Zusammenleben vor Ort immer ein Stück besser zu machen.
Als Gemeinde- und Ortschaftsrätin habe ich die Vielfalt an Bürgerbeteiligungen schätzen gelernt. Ob Planungswerkstätten, Bürgerrat, Dialoggruppe oder die Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen: Sich einbringen ist bereichernd. Bürgerwissen ist eine wertvolle Ressource.
Das habe ich auch im neuen Kommunalen Entwicklungsbeirat vergangenes Wochenende erlebt. Unter dem Motto „Gemeinsam vor Ort Zukunft gestalten“ passte alles zusammen: 29 Menschen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Politik und Verwaltung, alle Altersgruppen vertreten, perfekte Moderation, ergebnisorientiertes Arbeiten in positiver Atmosphäre. Es machte zufrieden, mit Bürgerinnen und Bürgern zusammenzuarbeiten, die voller Energie ihr Wissen, ihre Kompetenzen und ihre persönlichen Erfahrungen einbrachten und sich für ihre Stadt engagieren. In den noch folgenden Sitzungen wollen wir Strategien für eine transparente und nachhaltige Kommunikation entwickeln und sehen darin die Chance, einer Polarisierung in der Rottenburger Stadtgesellschaft entgegenzuwirken.
Für uns als SPD ist wichtig: Wir wollen eine Stadt, die Begegnung schafft und in der sich alle Menschen einbringen können.
Cornelia Ziegler Wegner
SPD- Fraktion
Zum Wesen der Demokratie gehört der intensive Austausch und der politische Streit um die besten Lösungen. In diesem Streit um den Rottenburger Schlachthof hat nun ein Bürgerentscheid Klarheit gebracht: am 22.1. stimmte eine große Mehrheit von etwa 80 % der abgegebenen Stimmen (9124 Stimmen) gegen die Beteiligung am Gärtringer Schlachthof sowie für den Erhalt und weiteren Betrieb des Schlachthofes in Rottenburg.
Maßgebliche Kriterien dafür waren die Regionalität, die Unterstützung der lokalen Produktion und vorhandenen Landwirtschaft und die Sicherstellung des Tierwohls.
Als SPD-Fraktion sahen wir für diese Kriterien in der Gärtringer Lösung deutlich bessere Umsetzungschancen. Jetzt gilt es aber, das Ergebnis des Bürgerentscheids zu akzeptieren und gemeinsam – Verwaltung, Gemeinderat sowie eine möglichst bald zu gründende Betreibergesellschaft – an der Umsetzung zu arbeiten.
Der erste dringend notwendige Schritt ist, dass die Bürgerinitiative eine Betreibergesellschaft als direkten Ansprechpartner definiert und dass diese ein belastbares, zukunftsfähiges Konzept zur Sanierung und zum Weiterbetrieb des Schlachthofs vorlegt. Regionalität, die Interessen der lokalen Produktion und Landwirtschaft sowie höchste Tierwohlstandards müssen hierbei an erster Stelle stehen. Diese Aufgabe liegt im Wesentlichen bei der zu gründenden Betreibergesellschaft. Als SPD-Fraktion sind wir aber auch überzeugt, dass der Gemeinderat und die Stadt diesen Prozess unterstützen können und sollten.
Wesentliche Aufgabe der Stadt wird dann sein, als Vermieterin Verantwortung für das Gebäude und die notwendige Sanierung zu übernehmen. Ein tragfähiges Konzept zum Erhalt des Schlachtbetriebs ist dafür unabdingbare Voraussetzung.
Als SPD-Fraktion sind wir überzeugt: Demokratie lebt vom Streit um Positionen und Lösungen sowie von der Akzeptanz demokratischer Prozesse und mehrheitlicher Beschlüsse. Dieser Akzeptanz stellen wir uns und fordern auf dieser Basis nun eine konstruktive Zusammenarbeit ein, zu der wir gern unseren Beitrag leisten werden.
SPD-Fraktion des Rottenburger Gemeinderats
Vergangenen Samstag waren Gemeinderäte „im Einsatz“. Gut erkennbar mit den Westen und dem Aufdruck „Gemeinderat im Einsatz“. An den beiden kommenden Samstagen wird dies nochmals so sein. Anlass dafür ist der am 22. Januar 2023 anstehende Bürgerentscheid zum Schlachthof.
Die Gemeinderäte der vier Fraktionen CDU, Freie Wähler/Bürger, SPD und Junge Aktive werben mit ihrer Aktion für regionales Schlachten mit hohen Tierwohlanforderungen und mit einer klaren Perspektive auf Zukunft für unsere Metzger, Landwirte und Schäfer. Sie werben für den Gemeinderatsbeschluss für eine Kooperation mit dem künftigen Vorzeigeschlachthof Gärtringen.
Nach fast drei Jahren intensiver Arbeit an diesem Thema hat sich für uns ganz klar herauskristallisiert, dass ein Schlachthof in Rottenburg am jetzigen Standort, wie er mit dem Bürgerentscheid gefordert wird, dies aus mehreren Gründen nicht leisten kann. Mit großer Wahrscheinlichkeit dürfte für einen Schlachthof „im Hinblick auf die bauplanungsrechtlichen und denkmalschutzrechtlichen Anforderungen die Zulässigkeit nicht gegeben sein.“ So das Landratsamt Tübingen.
Auch betriebswirtschaftlich betrachtet dürfte ein solcher, zumal jetzt noch kleiner gedachter Schlachthof, keine zukunftssichere Basis haben. Wer soll die vielfach höhere Pacht und die erforderlichen Investitionen für den Schlachtbetrieb finanzieren? Die vormals bekundete Absicht, dies über eine Erhöhung der Gewerbesteuer zu sichern, wurde recht kleinlaut zurückgezogen. Was bedeutet das für die Schlachtpreise? Was müssen dann Landwirte und Metzger zahlen, was die Verbraucher? Die Stadt kommt als Betreiber nicht in Frage. Sie wird auch keine Subventionen zahlen. Bei einem Schlachthof handelt es sich um einen privaten, gewerblichen Betrieb.
Gärtringen liegt mit 25 Kilometern Entfernung im Umkreis von 50 Kilometern, die als „Region“ für regionales Schlachten definiert wurden. In Gärtringen haben unsere Metzger und Landwirte bei der beschlossenen Kooperation die gleichen Rechte wie die Mitglieder der dortigen Genossenschaft. Sie haben damit eine sichere Basis. Deshalb ist es wichtig, beim Bürgerentscheid mit NEIN zu stimmen.
Hermann Josef Steur
SPD-Fraktion
Der vor uns liegende Haushalt ist wieder mit großer Sorgfalt erarbeitet. Unsere heutigen Vorlagen zeigen, dass es sich bewährt, wenn Ortschaften und Verwaltung, Fraktionen untereinander und mit der Verwaltung nach gemeinsamen Linien und Prioritäten suchen. Dafür bedanken wir uns bereits an dieser Stelle ausdrücklich bei allen Beteiligten. Der Entwurf ist gekennzeichnet durch die Fortführung großer, notwendiger Investitionen: Verbundschule Hohenberg, Kreuzerfeld Campus mit Martha und Wilfried Ensinger Sporthalle, Erweiterung GS Ergenzingen, vhs, Musikschule und Sanierungen bzw. Neubauten bei den Kindertagesstätten, Neubau MZH Hemmendorf, Straßensanierungen, Breitbandausbau, Radwege und anderes mehr.
2023 geht es uns noch unvermutet gut, aber was steht uns bevor ? Lassen wir uns nicht blenden! Wir werden in den Jahren ab 2024 noch eindeutiger Prioritäten setzen und unsere Risiken in unseren Planungen beachten müssen: • Bleiben die Gewerbesteuern so hoch, wenn wir nichts für die weitere Gewerbeentwicklung tun? • Wenn Bauplätze nicht verkauft werden, fehlen gleich Millionen. • Klimaschutzmaßnahmen werden kosten, Personalkosten steigen, Energiepreise klettern weiter, weitere Investitionen stehen an, an die man nicht so denkt, z.B. zukunftsfähige Kläranlagen. • Die Situation in der Welt (China) lässt uns nicht gerade auf bessere Zeiten hoffen und der Ukrainekrieg findet auch kein Ende.
Zurück ins Jahr 2023 und von den Risiken zu den Perspektiven: Auf der Basis der Stadtkonzeption 2030 prüfen wir unsere Planungen und Projekte und setzen unsere Schwerpunkte. Dazu einige Überlegungen:
Mit der Anpassung unserer Einrichtungen und Gebäude durch Sanierungen und Neubauten aber auch durch zusätzliche Stellen im Stellenplan schaffen wir für unsere Kinder, Jugendlichen wie auch den Erwachsenen die Voraussetzungen für eine gute und zukunftsorientierte Bildung auf allen Ebenen. Uns als SPD-Fraktion ist besonders wichtig, dass wir im Bereich der Bildung nicht am falschen Ende sparen. Investitionen in Bildung sind Investitionen in eine gute Zukunft und in den Zusammenhalt unserer demokratischen Gesellschaft. Die frühkindliche Bildung spielt eine besondere Rolle, wenn es darum geht gleiche Chancen auf ein gutes Leben – unabhängig von Eltern und Herkunft – zu schaffen. Besonders hervorheben möchten wir deshalb auch die Stärkung des Bereiches der Tageseltern. Neben den Krippen bilden die Tageseltern ein wesentliches Standbein der Betreuung unserer Kinder unter 3 Jahren. Sie ermöglichen vielen Familien ein individuelles, auf ihre Bedürfnisse und Möglichkeiten zugeschnittenes Berufsleben.
Gemeinschaft braucht Vernetzung! Eine demokratische und solidarische Gesellschaft muss immer wieder aktiv Möglichkeiten der Teilhabe, des Mitmachens schaffen. Dazu schaffen wir die Voraussetzungen mit einer deutlichen Schwerpunktbildung im Bereich der Digitalisierung. Mit dem Breitbandausbau wird die längst überfällige Anbindung an schnelles Internet ermöglicht, können nach und nach alle Ortschaften und Ortsteile dessen Möglichkeiten nutzen.
Mit der Umsetzung der seit langem geforderten Smart City schaffen wir eine wesentliche Grundlage für mehr Information, Austausch und Miteinander, eine Stärkung unserer Stadtgemeinschaft. Sie ermöglicht unseren Betrieben und Einrichtungen eine Stärkung in ihrer regionalen Ausrichtung, unseren Bürgerinnen und Bürgern, unseren Vereinen, Ämtern und Behörden deutlich kürzere Wege, ein mehr an Komfort. Hier darf es nicht länger Verzögerungen geben!
Die Diskussionen zum geplanten Windenergiepark haben unser Bewusstsein dafür geschärft, dass wir alle unseren Anteil am Erhalt unserer Schöpfung und letztlich der Grundlagen für unsere Kinder und Enkel leisten müssen und auch ganz konkret vor Ort leisten können. Die Zeit zu handeln ist jetzt!
Als SPD-Fraktion werden wir das Windpark-Projekt und weitere Maßnahmen vehement unterstützen, um uns als Kommune unabhängiger von fossiler Energie zu machen.
Mit der Beteiligung der Stadt über die Stadtwerke und die Bildung eines Fonds für weitere ökologische Maßnahmen schaffen wir zusätzliche Möglichkeiten in den nächsten Jahren. Mit unseren Zuschussprogrammen „Kaufen-Sanieren-Gestalten-Schützen“ und „Ökologisches Bauen“ unterstützen wir unsere Bürgerinnen und Bürger bei von ihnen geplanten Maßnahmen.
Weit über das von den Kommunen geforderte Maß hinaus schaffen wir Orte und Möglichkeiten für Kriegsflüchtlinge und Asylsuchende. Dies ist zum einen den Verantwortlichen und den Mitarbeiter*innen der Stadt zu verdanken, ganz besonders aber den vielen ehrenamtlich aktiven Frauen und Männern, die alltäglich diese Menschen unterstützen mit Rat und Tat.
Als sicherer Hafen im übertragenen Sinne helfen wir als Stadtgemeinschaft aber auch vielen anderen Mitbürger*innen, insbesondere solchen mit Kindern und Jugendlichen, deren Lebensstandard niedrig ist, die täglich neu schauen müssen, wie sie genügend zum Anziehen, Heizen, Essen haben. In der Unterstützung für und durch die Bürgerstiftung, die Tafel, Energiefonds, Kinderwunschbaum, Kreisbonuscard und Kreisbonuscard-Plus, Familienbesuchsdienst, Frühe Hilfen, Schulsozialarbeit und die Mithilfe vieler Vereine und Gruppen ermöglichen wir eine verlässliche und gute Grundlage. Dies weiter zu stärken, auch durch strukturelle Maßnahmen wird auch Aufgabe der nächsten Jahre sein.
Wohnen ist ein Menschenrecht. Hier geht es um mehr als nur ein Dach über dem Kopf. Wie viel und welchen Wohnraum wir auch bei uns in Rottenburg zur Verfügung haben, entscheidet auch darüber, ob und wie Menschen bei uns sich wohlfühlen, Teil der Gesellschaft sind und auch ihr Engagement einbringen können.
Unser Eigenbetrieb Wohnbau Rottenburg leistet dabei hervorragende Arbeit. Mit den vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen wurden und werden städtische Gebäude saniert, Neubauten und in großem Maße auch Sozialwohnungen bereit gestellt. Diese Arbeit werden wir auch in den nächsten Jahren stärken und sichern müssen. Zu danken haben wir aber auch allen Wohnungseigentümer*innen, die in den vergangenen Monaten und Jahren Wohnraum zur Verfügung gestellt haben. Sie leisten damit auch einen wertvollen Dienst.
Abschließend gilt unser Dank nochmals den Verantwortlichen und Mitarbeiter*innen der Stadt- und Ortschaftsverwaltungen, den Mitarbeiter*innen unserer „Töchter“ Hospitalstiftung, TBR, Stadtwerke und WTG für ihren unermüdlichen Einsatz. Wir wissen, dass alle unter schwierigen Bedingungen gearbeitet haben. Wir danken ebenso den anderen Fraktionen und der Verwaltungsspitze für die gelungene Zusammenarbeit in guter Arbeitsatmosphäre im vergangenen Jahr. Und herzlich danken wir auch unseren vielen interessierten und engagierten Bürgerinnen und Bürgern für ihre Mitwirkung, ihre Solidarität und ihren Beitrag zum Zusammenhalt in unserer Stadt.
Hermann Josef Steur
Fraktionsvorsitzender
SPD-Fraktion im Gemeinderat Stadt Rottenburg
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen,
derzeit haben wir als Gesellschaft eine ganze Reihe von tiefgreifenden Krisen zu bewältigen. Diejenige mit den vielleicht schlimmsten Auswirkungen auf Dauer ist die Klimakrise. Alle Bemühungen vor Ort und international – das sehen wir gerade wieder täglich in den Nachrichten – machen deutlich, wie sehr wir hinter den längst schon klar beschriebenen und gesetzten Klimaschutzzielen zurückbleiben.
Es gibt kaum mehr ernstzunehmende Stimmen, die die Krise selbst und die daraus sich ergebenden Folgen für fast alle Gebiete unserer Erde leugnen. Wir alle – ob lokal oder global – stehen in der Verantwortung das für uns Mögliche zu tun, um unser Klima, letztlich unsere Schöpfung zu schützen.
Neben vielen anderen Aspekten gehören dazu
- der möglichst rasche Verzicht auf fossile Brennstoffe
- und der entschiedene Einsatz von regenerativen Energieformen.
Längst erwiesen ist, dass die Windenergie neben Solar und Wasserkraft, eine ganz wesentliche Rolle spielt.
Wir haben heute mit der Verpachtung von städtischen Grundstücken die Möglichkeit, die Voraussetzungen zu schaffen, dass auf unserem Grund geprüft werden kann, ob die projektierten Windkraftanlagen ökologisch wie auch ökonomisch umsetzbar sein können.
Wir haben mit den projektierten Anlagen, so sie betrieben werden können, die Möglichkeit, einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Einen Beitrag, bei dem wir über die Stadtwerke selbst investieren und bestimmen können. Zudem ergeben sich daraus auch Möglichkeiten für weitere soziale Projekte.
In einem ausführlichen und umfassend dokumentierten Beteiligungsverfahren konnten Fakten vermittelt, Fragen beantwortet, Kenntnisse und Erfahrungen erhoben und bewertet werden. Die Ortschaftsräte der Teilorte, auf denen die Grundstücke liegen, haben in einem sehr ausführlichen Prozess ihre Meinungen gebildet und ihre Entscheidungen getroffen. Sie mussten dabei auch manches an Druck und unberechtigter Kritik aushalten. Für ihren Einsatz und ihre Übernahme von Verantwortung danken wir ausdrücklich!!!
Unser Respekt gilt auch denen, die anders abgestimmt haben. Sie haben es sich sicherlich auch nicht leicht gemacht.
Unser Dank gilt auch den Vertreter*innen von Rückenwind. Sie haben mit Ihrem Engagement die Diskussionen bereichert.
Unsere Fraktion wird den vorgelegten Gestattungsverträgen sehr gerne und aus Überzeugung zustimmen. Damit leisten wir einen Beitrag für unsere Energiesicherung und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadtwerke. Wir setzen uns auch künftig für alle verantwortbaren Möglichkeiten für Klimaschutz und die Zukunft unserer nachkommenden Generationen ein!
Hermann Josef Steur,
Fraktionsvorsitzender
SPD Ortverein Rottenburg
KSK Rottenburg
DE38 6415 0020 0002 1023 22
