Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion

16.12.2020 in Gemeinderatsfraktion

Haushalt der Stadt Rottenburg 2021

Der vor uns liegende Haushalt ist wieder mit großer Sorgfalt erarbeitet. Dafür bedanken wir uns bereits an dieser Stelle ausdrücklich.

2019 haben wir erstmals als Fraktionen unsere Prioritäten für den Haushalt entwickelt und mit der Verwaltung diskutiert bevor der Entwurf erstellt wurde. Diesen Prozess haben wir in diesem Jahr weiterentwickelt. Durch die Bildung einer Haushaltskommission und einer Klausur des Gemeinderats konnte der uns heute vorliegende Entwurf in weiten Teilen zwischen Verwaltung und Gemeinderat abgestimmt erarbeitet werden. Dabei waren die Ortschaften mit ihren Vorsteherinnen und Vorstehern unmittelbar mit einbezogen. Das halten wir für den richtigen und zukunftsweisenden Weg.

Mehrfach wurde schon betont, dass die Corona-Pandemie großen Einfluss auf unser Zusammenleben genommen hat. Nicht nur hinsichtlich unserer Gesundheit, unserem Gesundheitswesen, den damit verbundenen Einschränkungen und Vorsichtsmaßnahmen, sondern gleichermaßen auf unsere Ressourcen insgesamt. Für das Jahr 2021 können wir die finanziellen Folgen in etwa absehen. Für die Jahre danach werden wir die weiteren Entwicklungen abwarten müssen.

Der vorliegende Entwurf schreibt unsere bisherigen Schwerpunkte und insbesondere die Investitionen, die anstehen fort. Das ist für heute gut und verantwortungsvoll geplant. Durch regionale Ausschreibungen können wir sogar Konjunkturimpulse vor Ort setzen. Nichtsdestotrotz werden wir 2021 unsere Planungen sorgsam überprüfen und ggf. neue Schwerpunkte setzen müssen.

Dazu einige Überlegungen:

04.12.2020 in Gemeinderatsfraktion

Zusammenhalt stärken!

Die Demonstrationen vom vergangenen Wochenende haben im Vorfeld bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Befürchtungen ausgelöst. Dass manches davon nicht eingetroffen ist, haben wir den Verantwortlichen der Stadt und der Polizei zu verdanken.

Die Berichterstattung der Medien hat gezeigt, welche teils abenteuerlichen oder gar kruden Vorstellungen proklamiert wurden. Für realitätsferne Aussagen und Schuldzuschreibungen, die Respekt und Anstand vermissen ließen, wurde begeistert Beifall geklatscht.

Zugleich zeigte sich die Stärke unserer Demokratie, dass auch solche Meinungsäußerungen in aller Öffentlichkeit möglich sind.

Aber wem dienen diese „Quer-/Mit- oder Selbst- Denkereien“? Sicherlich nicht dem Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Im Gegenteil. Solange mann/frau sich nur noch in speziellen Foren, in eigenen „Blasen“ bewegt, sich nicht mehr differenziert informiert und dem Dialog stellt, werden die Gräben zwischen den Parallelwelten größer, der Brückenbau immer schwieriger.

Wenn uns die derzeitigen Krisen in dieser Welt etwas zeigen, dann doch die Notwendigkeit zum Zusammenhalt.

Nur über Rücksichtnahme, Solidarität und Verantwortungsbewusstsein, das Streben nach dem Wohl der Allgemeinheit und des Einzelnen, die Suche um Wahrheit und Frieden, lässt sich letztlich unsere Gesellschaft, unsere Welt, unsere Schöpfung weiterentwickeln.

Den Zusammenhalt zu stärken ist auch unsere Motivation, unser Streben als kommunalpolitisch engagierte Frauen und Männer im Gemeinderat. Mit unseren Entscheidungen wollen wir zum Wohl ALLER beitragen.

Durch die Investitionen im Bereich der Schulen, der Kitas, der Infrastruktur, mit einem neuen Schlachthof, der Schaffung von neuem Wohnraum, durch die Bereitstellung von Flächen für Gewerbe und damit von Arbeitsplätzen tragen wir dazu bei, dass es sich in der Kernstadt und den Stadtteilen gut leben lässt. Ebenso durch unsere gemeinsamen Bemühungen um eine zukunftsorientierte Stadtkonzeption, um Klima- und Naturschutz, um Integration und konkrete Hilfen für Bedürftige. Wir wollen damit eines erreichen: den Zusammenhalt stärken.

Hermann Josef Steur

25.07.2020 in Gemeinderatsfraktion

Corona-Hilfe: Antrag auf Errichtung eines Notfall-Fonds

Alternativantrag zum Antrag DIE LINKE und FAIR

In Folge der Corona-Krise können Einzelpersonen bzw. Familien, die nicht über die Sozialhilfegesetze bzw. die sozialen Sicherungssysteme abgesichert sind, in eine außergewöhnliche Notsituation geraten. Ihnen soll unter Mitwirkung der entsprechenden Einrichtungen unbürokratisch Hilfe geleistet werden können.

Diesem Ziel dient der nachfolgende Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:

1. Die Einrichtung eines Notfallfonds in Höhe von 20.000 €.

2. Der Fonds besteht bis längstens 30. Juni 2021. Gespeist wird er aus Haushaltsmitteln und eventuellen Spenden. Aus ihm kann in begründeten Einzelfällen Hilfe für Einzelpersonen und Familien bis zu einer Höhe von maximal 300 € (Einzelpersonen) bzw. bis 600 € (Familien) geleistet werden.

3. Die Hilfe kann mit Leistungen der Caritas bzw. Diakonie kombiniert werden.

4. Über die Vergabe entscheidet ein Gremium, das mit einer Person des Bürgerbüros für Soziales, dem Stadtdiakon Dr. Jörg Stein (Katholische Kirche) und der Diakonin Susanne Mehlfeld (Evangelische Kirche) besetzt ist. In unklaren Fällen entscheidet der Oberbürgermeister.

5. Nicht genutzte Mittel fließen am 01.07.2021 wieder dem Haushalt zu.

25.07.2020 in Gemeinderatsfraktion

Positionen zum Schlachthof Rottenburg bzw. zur regionalen Schlachtung

1. Regionale Schlachtung

Versorgung mit qualitativ guten und bezahlbaren Produkten hat für uns eine wesentliche Bedeutung. Initiativen, die dies fördern und ggf. sicherstellen unterstützen wir grundsätzlich. Dies gilt selbstverständlich auch für Betriebe, die regionale Fleisch- und Wurstwaren „produzieren“ und anbieten. Regionale Schlachtung ist deshalb für uns eine Priorität. Dies sicherzustellen hat unsere uneingeschränkte Unterstützung.

2. Regionaler Schlachthof

Der Betrieb eines Schlachthofes stellt ein wirtschaftliches, auch ertragsorientiertes Unternehmen dar und unterliegt nicht der öffentlichen Daseinsvorsorge im eigentlichen Sinn.

Deshalb kann und sollte Rottenburg als Kommune nicht selbst als Unternehmer auftreten. Sie kann und sollte aber den Betrieb eines solchen Unternehmens mit den auch sonst üblichen Konditionen unterstützen.

Ein regionaler Schlachthof kann unseres Erachtens nur auf Landkreisebene, ggf. landkreisüberschreitend verwirklicht werden. Dabei gilt es in Zusammenarbeit mit den betroffenen Interessensgruppen (Vertretungen der Landwirte, Metzger, Vermarkter …) eine zukunftsfähige Lösung zu finden.

Wir legen Wert darauf, dass dabei die Nachhaltigkeitskriterien, auf die wir uns in Rottenburg in der „Initiative N! Gutes Leben in Rottenburg“ verständigt haben, Beachtung finden.

06.06.2020 in Gemeinderatsfraktion

Antrag zum Ausbau der Solarenergie in Rottenburg zur Verbesserung der Gesamtenergiebilanz

Antragsteller: SPD-Fraktion, FW / FB-Fraktion, JA-Fraktion:

 

Wir werden unsere Anstrengungen für den Umstieg auf einen möglichst großen Anteil erneuerbarer Energien intensivieren müssen, um die gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen. Dafür möchten wir Akzente in Rottenburg setzen und möglichst viele Mitstreiter*innen gewinnen.

Diesem Ziel dienen die nachfolgenden Anträge:

 

Der Gemeinderat beschließt:

 

1.    Solarinformationspflicht für private Neubauten    
Vor dem Abschluss von Kaufverträgen müssen die Käufer eine Bescheinigung darüber vorlegen, dass sie sich hinsichtlich ihrer Gesamtenergiebilanz insbesondere unter Einbeziehung der Solarenergie bei der Agentur für Klimaschutz, den Stadtwerken Rottenburg oder ein gleichwertiges Institut beraten haben.     

2.    Solarinformationspflicht für gewerbliche Neubauten    
Vor dem Abschluss von Kaufverträgen müssen auch die gewerblichen Käufer eine Bescheinigung darüber vorlegen, dass sie sich hinsichtlich ihrer Gesamtenergiebilanz insbesondere unter Einbeziehung der Solarenergie bei der Agentur für Klimaschutz, den Stadtwerken Rottenburg oder ein gleichwertiges Institut beraten haben.     
In diesem Zusammenhang ist für die Wirtschaftlichkeit der Gesamtenergie-bedarf entscheidend.     

3.    Werbeoffensive bei privaten wie auch gewerblichen Bestandsbauten
Private und gewerbliche Besitzer*innen von Bestandsbauten werden offensiv dafür geworben, die Wirtschaftlichkeit ihres Gesamtenergiebedarfs zu prüfen. Ihnen werden differenzierte Beratungsmöglichkeiten geboten. Sie sollen dafür gewonnen werden, ihre Bilanz durch ggf. den Austausch von Wärmeträgern, geeignete Dämmungsmaßnahmen und die Investition von Solarenergieträgern zu verbessern. Sie sollen dazu Zuschüsse über das Programm „Schützen“ erhalten können.     

4.    Änderung im Programm "Schützen"
Das Programm "Schützen" im Rahmen des Gesamtprogramms „Kaufen-Gestalten-Sanieren-Schützen“ soll insofern geändert werden, dass die Förderungen nur für Solaranlagen auf Bestandsgebäuden im Zusammenhang mit einer effizienten Gesamtenergiebilanz genutzt werden dürfen.

Anmerkungen:

Schon heute bekommen wir die Folgen der Erderwärmung zu spüren. Somit ist es höchste Zeit, mehr für den Klimaschutz zu tun. Hierbei reicht es nicht mehr aus, Anreize zu setzen. Wenn wir jetzt wirksame, sozialverträgliche Klimaschutzmaß-nahmen treffen, hilft das sowohl uns als auch nachfolgenden Generationen. Nach Abschaltung der Atom- und Kohlekraftwerke wird die lokale Energieerzeugung immer wichtiger. Da zusätzliche Wind- oder Wasserkraftanlagen bei uns kaum möglich sind, sehen wir im Ausbau der Solarnutzung für Neu- und Bestandsbauten eine Maßnahme, mit der Rottenburg einen weiteren Schritt in der Energiewende gehen kann.

Nach derzeitigem Diskussionsstand soll der Deckel für Solarenergie gestrichen werden. Dies trägt auch künftig wesentlich zur Wirtschaftlichkeit solcher Anlagen bei.

Zudem soll in Baden-Württemberg eine Solarpflicht für gewerbliche Neubauten kommen. Bis dies gesetzlich geregelt ist, halten wir eine Solarinformationspflicht wie im Antrag 2 formuliert für zielführend.

Für uns in den Landtag

DOROTHEA KLICHE-BEHNKE

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