Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion

16.05.2020 in Gemeinderatsfraktion

Geschwindigkeitskontrollen in Rottenburg: Abzockerei - sich Schämen??

 

Am 11. Mai erschien im Schwäbischen Tagblatt folgender Leserbrief (Wortlaut):

In Rottenburg steht ein neuer Blitzer in Form eines Anhängers

Abzockerei

Traurig, dass man in der jetzigen Corona-Zeit für solche Investitionen von 166 000 Euro noch Geld übrig hat, wo man doch das Geld anderweitig viel nötiger hat zum Beispiel für Kindergärten, Schulen oder die Firmen, die von der Corona-Krise schwer in den finanziellen Ruin gekommen sind. Die Geschwindigkeitskontrollen stehen wohl zwecks Gewinn im Vordergrund, Herr Stadtrat Hermann Steur.

Schämt euch für eure Abzockerei!

Roland Boll, Mössingen

 

Da ich persönlich abgesprochen wurde, antworte ich wie folgt:

Sich schämen?

Nachdem Herr Boll aus Mössingen mich persönlich anspricht, will ich gerne auf seine Vorwürfe und seine Empfehlung sich zu schämen eingehen:

Geschwindigkeitsgebote sind dazu da, um das Miteinander im Straßenverkehr so zu regeln, dass schwächere Verkehrsteilnehmer geschützt und Unfälle möglichst vermieden werden. Landauf, landab dürfte dies Grundkonsens sein. Solche Bestimmungen haben nur dann den gewünschten Effekt, wenn sie auch immer wieder kontrolliert werden.

Wer nun ein Bußgeld wegen Überschreitung der angezeigten Geschwindigkeit zu bezahlen hat, wird auf diese Weise an sein unbedachtes, vielleicht auch einer Unaufmerksamkeit entspringendem Vergehen oder gar an die eigene Rücksichtslosigkeit erinnert. Geschah mir auch schon. Ich ärgere mich dann, klar: Aber worüber? Letztlich über mein Vergehen. Und dafür kann ich auch keinen anderen verantwortlich machen.

Der jetzt anzuschaffende mobile Blitzer in Rottenburg hat in einer Testphase von vier Monaten 4188 (!) Verstöße registriert. Mit einem, nehmen wir mal an, durchschnittlichen Bußgeld von 20 € ergibt das einen Betrag, der diese Investition in kurzer Zeit amortisiert. Letztlich geht dieser Betrag also nicht zu Lasten der Allgemeinheit, sondern trifft nur diejenigen die gegen die Geschwindigkeitsgebote verstoßen. Wer also wird „abgezockt“?

Dass unter dem Strich Einnahmen verbleiben, ist nicht das erste Ziel, aber durchaus ein Argument, das für die Allgemeinheit, die die Investition zu tragen hat, nicht unwesentlich ist.

Wofür also, Herr Boll, sollen wir uns schämen? Eher sollte doch derjenige, der sich dafür einsetzt, dass solche Verstöße gegen die Sicherheit im Straßenverkehr nicht sanktioniert werden, nochmals nachdenken.

Hermann Josef Steur, Stadtrat, Rottenburg

In gekürzter Form ist mein Leserbrief erschienen am 16. Mai 2020

28.04.2020 in Gemeinderatsfraktion

Wir unterstützen unsere lokalen Initiativen in Wirtschaft, Kultur und Vereinen

 

Die Mitglieder des Gemeinderats rufen die Bürger*innen der Stadt dazu auf, die lokalen Initiativen in Zeiten der Corona-Krise zu unterstützen!

Rottenburger Lokalhelden

Sie bauten in der aktuellen Situation alternative Vertriebswege für den Geschäftsbetrieb auf. Seit Montag können Sie die Rottenburger Händler*innen wieder durch einen Einkauf vor Ort unterstützen. Es ist uns eine Herzensangelegenheit, dass die Rottenburger Innenstadt nach der Krise noch genauso charmant ist wie zuvor und wir keine Schließungen und weitere Leerstände sehen werden. Durch unseren Einkauf können wir dafür Sorge tragen, dass die Geschäfte weiterhin bestehen können.

Gastronomie

Die Gastronomie ist weiterhin auf Lieferservices und Abholangebote angewiesen. Dadurch können bei weitem nicht die Umsätze erzielt werden wie bei einem normalen Gastronomie-betrieb. Deshalb erhoffen wir, dass sich viele Bürger*innen die Rottenburger Gastronomie nach Hause bringen (lassen) und die unterschiedlichen gastronomischen Angebote ausnutzen.

09.04.2020 in Gemeinderatsfraktion

Rathausrunde 09.04.2020

 

Sorgen und Hoffnungen

Unsere Tage sind geprägt von Sorgen und Ängsten um unsere Gesundheit, unsere Familien, unsere Existenz, aber auch von Hoffnungen und Zuversicht, diese Krise zu meistern. Viel Alltägliches ruht oder hat einen anderen Charakter bekommen. Für uns Kommunalpolitiker ist das nicht anders. Wir tragen zusammen mit den ungeheuer engagierten Diensten und Mitarbeiter*innen im öffentlichen Dienst Verantwortung für das Wohlergehen von uns allen. Prioritäten verschieben sich, sonst Wichtiges tritt in den Hintergrund.

Anderes bleibt auf der Agenda und verträgt keinen Stillstand. Eines dieser Themen ist die weitere Zukunft des regionalen Schlachtens in und um Rottenburg. Heute Vormittag trifft sich die eigens eingerichtete „AG Schlachthof“ per Videokonferenz um die weiteren Schritte zu beraten und Lösungen zu suchen. Ein bloßes JA oder NEIN zum hiesigen Schlachthof ist dabei viel zu kurz gegriffen. Eine zukunftsorientierte Lösung kann nur auf Basis von Zahlen, Fakten und tragfähigen Konzepten getroffen werden. Daran arbeiten wir. Dazu bringen wir als Fraktion auch unsere Interessen ein.

Diese sind: Regionale Schlachtung hat Priorität! Ein neuer regionaler Schlachthof ist vor allem auf Kreisebene zu klären! Bis zu einer Lösung in Sichtweite muss der Pachtvertrag in Rottenburg verlängert werden, die Konditionen gehören nochmals überprüft. Die Trägerfrage für einen neuen Schlachthof ist wichtig. Die Stadt wird einen solchen Wirtschaftsbetrieb nicht führen. Für Landwirte, Metzger und Investoren muss es sich lohnen und für die Bereitschaft, eventuell eine Genossenschaft zu bilden, müssen die Nutzer auch selbst aktiv werden. Die nächsten Monate werden zeigen, welche Lösung sich herauskristallisiert.

Die Christen gehen morgen in die drei Tage des Osterfestes. An diesem christlichen Fest, an dem sie dem Tod und der Auferstehung Jesu gedenken, werden wir an grundsätzliche Erfahrungen erinnert, wie Gemeinschaft, Einsamkeit, Sterben und Hoffen auf ein neues Leben. Ihnen allen wünschen wir gute Tage.

Bleiben oder werden Sie gesund!

Ihre SPD-Fraktion, Hermann Josef Steur

02.04.2020 in Gemeinderatsfraktion

Positionen zum Schlachthof Rottenburg bzw. zur regionalen Schlachtung

 
Schlachthof Rottenburg-Wikimedia Commons

1. Regionale Schlachtung

Regionale Schlachtung hat auch für die SPD Priorität!

Versorgung mit qualitativ guten und bezahlbaren Produkten hat für uns eine wesentliche Bedeutung. Initiativen, die dies fördern und ggf. sicherstellen unterstützen wir grundsätzlich.

Dies gilt selbstverständlich auch für Betriebe, die regionale Fleisch- und Wurstwaren „produzieren“ und anbieten. Regionale Schlachtung ist deshalb für uns eine Priorität. Dies sicherzustellen hat unsere uneingeschränkte Unterstützung

 

2. Regionaler Schlachthof

Ein neuer regionaler Schlachthof ist vor allem auf Kreisebene zu klären!

Der Betrieb eines Schlachthofes stellt ein wirtschaftliches, auch ertragsorientiertes Unternehmen dar und unterliegt nicht der öffentlichen Daseinsvorsorge im eigentlichen Sinn.

Deshalb kann und sollte Rottenburg als Kommune nicht selbst als Unternehmer auftreten. Sie kann und sollte aber den Betrieb eines solchen Unternehmens mit den auch sonst üblichen Konditionen unterstützen.

Ein regionaler Schlachthof kann unseres Erachtens nur auf Landkreisebene, ggf. landkreisüberschreitend verwirklicht werden. Dabei gilt es in Zusammenarbeit mit den betroffenen Interessensgruppen (Vertretungen der Landwirte, Metzger, Vermarkter …) zu definieren, was „regional“ beinhaltet.

Wir unterstützen alle Bemühungen, die zu einer tragfähigen und zukunftsorientierten Lösung führen. Dazu gilt es verschiedene Konzepte zu erarbeiten und sie unter nachhaltigen, ethisch verantwortbaren und wirtschaftlichen Kriterien zu beurteilen.

22.03.2020 in Gemeinderatsfraktion

Jede und jeder kann seinen Beitrag leisten zur Bewältigung der Krise!

 

Mit ungeheurem Einsatz sind die Verantwortlichen der Stadt, den Ortschaften und der beteiligten Behörden dabei die Fragen, die sich täglich auftun zu besprechen, Lösungen zu suchen und umzusetzen.

In der Gemeinderatssitzung am 17. März wurden wir ausführlich darüber informiert. Wir können den Handelnden vertrauen und sicher sein, dass alles Mögliche getan wird. Allerdings wird es auch darauf ankommen, dass wir Bürgerinnen und Bürger diese Krise ernstnehmen.

Jede und jeder kann ihren/seinen Beitrag leisten, dass insbesondere die Menschen, die Risikogruppen angehören, Ältere und solche mit Vorerkrankungen möglichst geschützt werden. Dies erfordert, dass wir den Aufforderungen und Auflagen der Behörden Folge leisten. Wir alle können und müssen unsere Sozialkontakte so gestalten, dass wir direkten Kontakt vermeiden, telefonieren, skypen und andere Formen suchen, miteinander zu kommunizieren. Ältere Menschen sollten möglichst zuhause bleiben, die Dienste, die angeboten werden, einzukaufen etc. nutzen, sich und die eigene Umgebung möglichst zu schützen. Alle können dazu beitragen, die älteren Mitbürgerinnen und –bürger zu schützen, indem sie den direkten Kontakt meiden, sie dennoch auf andere Weise zu unterstützen. Wir alle sind für uns selbst verantwortlich aber mindestens so für unsere Mitmenschen.

 

Termine 2020

19. Juni, 19:30 Uhr: Freitag um halb acht (voraussichtlich zum Thema "Zukunft der Demokratie")

25. Juli, 17 Uhr: Mitgliedertreffen (voraussichtlich thematische Stadtführung und gemütliches Beisammensein)

9. Oktober, 19 Uhr: Mitgliederversammlung (mit Neuwahl des Vorstands)

13. November, 19:30 Uhr: Freitag um halb acht (Thema offen)

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Wir sind überzeugt, dass Fortschritt möglich ist. Mit viel Engagement, guten Ideen und dem richtigen Teamgeist kann es auch in unserer oft so komplizierten Welt gelingen, das Leben für die Menschen besser zu machen. Nicht nur für wenige, sondern für alle.