Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion

21.12.2019 in Gemeinderatsfraktion

Haushalt der Stadt Rottenburg 2020

 

Das nächste Jahr wird zeigen, ob wir uns letztlich im Klein-Klein verfangen oder ob es uns gelingen wird, größere Linien zu entwickeln, die uns letztlich Maßstab für Einzelentscheidungen bieten. 

Rede zu den Haushaltsberatungen, 17.12.2019 von Hermann Steur:

Für die heutigen Haushaltsberatungen liegt uns noch einmal ein Entwurf vor, der Steigerungen vorsieht – bei den Einnahmen aber auch den Ausgaben. In unserer Verantwortung liegt es, damit sorgfältig, soweit möglich vorausschauend und in mehrfacher Hinsicht nachhaltig umzugehen. Nachhaltig heißt für uns die Mittel so einzusetzen, dass sie den der Stadt zugeordneten Aufgaben und Verpflichtungen auf Dauer dienen, den heutigen Anforderungen (der Daseinsvorsorge, einem angemessenen Ausgleich von Ökologie und Ökonomie etwa) entsprechen und unseren nachfolgenden Generationen eine gute Grundlage einerseits, keine unzumutbaren Lasten andererseits aufbürden. Betrachtet man die in den nächsten Jahren absehbaren Chancen und Risiken insgesamt ist davon auszugehen, dass wir den Gürtel wieder deutlich enger schnallen müssen. Deshalb müssen wir sorgsam mit unseren Mitteln umgehen, noch mutiger als bisher Prioritäten beraten und setzen und uns an gemeinsam zu vereinbarenden Leitvorstellungen orientieren. Dazu später mehr. Der vor uns liegende Haushalt mitsamt Finanzrahmen bis 2023 ist von der Verwaltung insgesamt und der Kämmerei im Besonderen wieder mit großer Sorgfalt erarbeitet. Dafür bedanken wir uns bereits an diese Stelle ausdrücklich.

22.05.2019 in Gemeinderatsfraktion

Pressemitteilung der SPD-Fraktion

 

Zum Beschluss über die Erhöhung der Elternbeiträge in den Kitas

Es gibt sicher Angenehmeres und Einfacheres, als kurz vor einer Kommunalwahl zu erklären, warum die SPD in Rottenburg für eine Erhöhung der Kindergartengebühren ist. Eine Erhöhung, die in den letzten Jahren regelmäßig stattfand, richtet sich nach den Empfehlungen der kirchlichen und kommunalen Spitzenverbänden und soll dazu dienen, die bisher üblichen Elternbeiträge auf ungefähr 20 % der tatsächlichen Kosten anzuheben. Diesen empfohlenen Prozentsatz unterschreiten wir in Rottenburg, 2017 betrug er 15,7%.

Die SPD in Rottenburg kämpft – wie die Landes SPD - seit Jahren darum, die Kindergartengebühren ganz abzuschaffen. Leider war dies auch bei der grün-roten Landesregierung der letzten Wahlperiode nicht möglich, da die Grünen diese Forderung überhaupt nicht in die Koalitionsvereinbarung mitaufnehmen wollten. Und unter Grün-Schwarz wird selbst ein diesbezüglich geforderter Bürgerentscheid abgelehnt. Jetzt muss das Gericht über die Zulassung des SPD Antrags entscheiden. Wir finden, dass es eine Landesaufgabe ist, Kindergartenbeiträge abzuschaffen, wie es bereits einige Bundesländer getan haben. Es darf nicht von der Finanzstärke oder -schwäche einer Kommune abhängen. Solange aber die Entscheidung beim Gericht liegt und das Ergebnis möglicherweise länger dauern kann, sind wir der Meinung, wir sollten die Gebühren maßvoll regelmäßig anheben.

Vor Jahren hatten wir von der SPD auch den Antrag gestellt, die Gebühren auszusetzen, hatten kurzfristig Erfolg damit und mussten dafür das Jahr darauf die Gebühren stärker anheben – die Eltern waren darüber verständlicherweise überhaupt nicht erfreut. Deshalb haben und werden wir dem geforderten Memorandum der Linken nicht zustim-men, die Gebührenerhöhung solange zu verschieben, bis eine Klärung vom Gericht vorliegt. Der Antrag der Grünen, die Gebührenerhebung von einer familienbezogenen Sozialstaffelung zu einer einkommensbezogenen Staffelung zu verändern werden wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen, da dies ebenfalls die Aussetzung der Gebühren für dieses Jahr bedeuten würde.

Wir sind aber dafür, dass die Verwaltung uns die Kosten für eine Umstellung auflistet und die möglichen Gebühren vorstellt. Denn nur dann können wir wirkliche Entscheidungen treffen und dies muss bei den Haushaltsberatungen geschehen. Wir hatten dies ebenfalls vor mehreren Jahren schon einmal gefordert und damals schien die Umstellung mit mindestens 2 zusätzlich notwendigen Verwaltungskräften für alle zu teuer. Und um es ganz klar zu sagen, die Grünen wollen mit ihrem Antrag keine Gebühren abschaffen, sondern nur verändern.

Ja es gibt Angenehmeres, als so eine schwierige Materie den betroffenen Familien klar darzustellen. Wir bauen darauf, dass das Gericht für einen Bürgerentscheid auf Landesebene entscheidet und dann können alle durch ihre Stimme zu einem Gelingen beitragen.

SPD-Fraktion im Gemeinderat

Schnellzugriff

 

Online Mitglied werden

Dafür treten wir ein 

Wir sind überzeugt, dass Fortschritt möglich ist. Mit viel Engagement, guten Ideen und dem richtigen Teamgeist kann es auch in unserer oft so komplizierten Welt gelingen, das Leben für die Menschen besser zu machen. Nicht nur für wenige, sondern für alle.