Herzliche Einladung zum Politischen Aschermittwoch der SPD-Rottenburg, des SPD-Kreisverbandes Tübingen sowie der Abgeordneten Dorothea Kliche-Behnke MdL und Martin Rosemann MdB am 14. Februar 2024.

Als Festredner freuen wir uns, Bürgermeister Mike Münzing begrüßen zu dürfen. Er wird uns als Bürgermeister der Stadt Münsingen über

„Politische Verantwortung in schwierigen Zeiten“

erzählen.

Das Programm wird humoristisch untermalt von der in Tübingen und in der Region bekannten Kabarettistin Dietlinde Ellsässer.

Wir freuen uns, Sie ab 19 Uhr an diesem Abend im Haus der Bürgerwache in Rottenburg begrüßen zu dürfen.

Bitte melden Sie sich unter folgendem Link an: https://www.kliche-behnke.de/aschermittwoch2024

Ihre

Dorothea Kliche-Behnke MdL
Martin Rosemann MdB
Bettina Ahrens-Diez und Florian Zarnetta,
SPD-Kreisvorsitzende Tübingen
Hildegard Grießer, SPD-Vorsitzende Rottenburg

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Herzliche Einladung zu unserem Neujahrsempfang 2024 am Samstag, den 13.01.2024, 17 Uhr!

Unser Gastredner Prof. Dr. Steffen Reik, Kandidat der SPD für die Europawahl im Wahlbezirk Süd-Württemberg

spricht über Perspektive 2024: Europa, Deutschland und wir

Musikalische Umrahmung: Musikschule Rottenburg

Veranstaltungsort: Kulturzentrum Zehntscheuer, Bahnhofstr. 16, 72108 Rottenburg am Neckar

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Beigeordnete, werte Kolleginnen und Kollegen,

zunächst einmal möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei allen Beteiligten für die sorgfältige Ausarbeitung des vor uns liegenden Haushalts bedanken. Die gegenwärtigen Krisen und wirtschaftlichen Unsicherheiten fordern uns jedes Jahr stärker heraus, zu priorisieren und gute und vor allem nachhaltige Entscheidungen zu treffen. Das Positive gleich vorneweg. Trotz all dieser Herausforderungen werden wir im Jahr 2024 einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt haben und ohne weitere Kreditaufnahmen auskommen. Vielen anderen Kommunen gelingt dies nicht mehr. Rottenburg ist damit in einer Vorreiterrolle. Darin zeigt sich: Gemeinderat und Verwaltung engagieren sich stark für eineverantwortungsvolle Haushaltspolitik. Damit setzt Rottenburg ein Zeichen für Vernunft, Nachhaltigkeit und Augenmaß.

Und dennoch – stehen auch in den Folgejahren große Investitionen an. Aber genau das gehört zu einer verantwortungsvollen Politik dazu! Denn ein möglichst sparsamer Haushaltst ja kein Selbstzweck. Vor uns stehen enorme Herausforderungen. Und es ist als gewählte Mandatsträgerinnen und -träger unsere Aufgabe, diese Herausforderungen anzugehen. Es gilt unser kommunales Zusammenleben so zu gestalten, dass ein gutes Leben für alle Rottenburgerinnen und Rottenburger möglich ist. Diese Aufgabe ist so bedeutend, weil davon auch abhängt, wie groß die Akzeptanz von Politik und Demokratie ist. Und wir sehen ja, dass diese Akzeptanz alles andere als selbstverständlich ist – auch weil es Kräfte gibt, die bewusst diese demokratische Akzeptanz untergraben wollen. Demokratie überzeugt dann und Politik ist dann legitim, wenn sie Lösungen für konkrete Probleme und Bedürfnisse hervorbringt. Und auf der kommunalen Ebene, vor der Haustür der Menschen, hier in Rottenburg, erleben Bürgerinnen und Bürger ganz hautnah und unmittelbar, ob Probleme gelöst werden. Als SPD ist es unser Anliegen, für alle Menschen in Rottenburg ein gutes Leben zu ermöglichen. Und deshalb müssen wir auch investieren – in Bildung, in Wohnraum, in Infrastruktur, in saubere und bezahlbare Energie, in Aufenthalts- und Lebensqualität, in den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Genau das machen wir mit einem Haushalt, der sparsam genug ist, um künftigen Generationen nicht erdrückende Schulden zu hinterlassen. Einem Haushalt der gleichzeitig in die Zukunft investiert, damit die künftigen Generationen nicht die schwarze Null in der Hosentasche, aber gleichzeitig marode Strukturen vor ihren Augen haben.

Wir investieren weiterhin großflächig in den Bildungs- und Schulstandort Rottenburg. Von der Martha- und Wilfried-Ensinger-Halle werden nicht nur Schulen profitieren, sondern insbesondere auch der Breitensport für Rottenburg und Weiler. Die Verwaltung, aber auch der Gemeinderat hat sich das Credo „Kurze Beine, kurze Wege“ auferlegt. Mit der Entwicklung und dem Ausbau von Kindertagesstätten und Grundschulen in allen Teilgemeinden investieren wir nachhaltig in unsere Zukunft. Auch wenn es für die Gesamtstadt einfachere und günstigere Wege geben würde, unterstützen wir dieses Credo ausdrücklich. Insgesamt sehen wir die großen Investitionen als gerechtfertigt und notwendig. Wir verabschieden hier keine „Luxus-Projekte“, sondern investieren in die Kernaufgaben von Gemeindewesen.

Unsere volle Rückendeckung haben auch die Investitionen in den geförderten Wohnungsbau. Wohnen ist ein Menschenrecht. Aufgrund der steigenden Miet- und Grundstückspreise wird bezahlbarer Wohnraum, gerade für einkommensschwache Menschen und Familien – aber auch weit bis in die Mittelschicht hinein – immer mehr zur Mangelware. Ebenso ziehen sich private Investoren aufgrund von geminderten Renditen aus dem Wohnungsbau zurück. Die Stadt Rottenburg übernimmt gemeinsam mit der Wohnbau Rottenburg in dieser Situation Verantwortung und setzt damit ein Zeichen, dass uns würdiges Wohnen für unsere Bürgerinnen und Bürger ein hohes Anliegen ist. Als SPD- Fraktion unterstützen wir das ausdrücklich. Es zeigt sich, dass die Gründung der WBR die richtige Entscheidung war.

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