Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion

Termine

Herzliche Einladung zu unseren kommenden Veranstaltungen:

  • Freitag, 08.09.2023, Naturkundlicher Spaziergang
  • Freitag, 29.09.2023, 19:30 Uhr; Freitag um halb acht: Kinderarmut und Bildungschancen;
    Ort: Café Stadtgespräch, Rottenburg, Königstr. 2

Die Einladungen mit weiteren Informationen folgen.

Rathausrunde vom 13. Juli 2023

Am Samstag haben wir als SPD Rottenburg auf dem Metzelplatz Bürgerinnen und Bürger gefragt, was sie sich für Rottenburg wünschen. Dabei haben wir einige Kritik, manches Lob und insgesamt viel Konstruktives gehört. Das ist das Gute an unserer Demokratie: Alle können ihre Ideen äußern und einbringen. Das ist uns auch als SPD-Fraktion wichtig: Wir wollen im Gespräch sein und wahrnehmen, wo es Anregungen, Kritik, Wünsche gibt. Alle Interessen in Einklang zu bringen, ist dabei nicht immer einfach: Eine wünscht sich viel mehr Parkplätze in der Innenstadt, ein anderer weniger für den Autoverkehr versiegelte Flächen; jemand lobt die vielen Sitzgelegenheiten, eine andere meint, davon gebe es viel zu wenig…

Demokratie ist mühsam und anstrengend, aber ihre große Stärke ist: Nur sie kann einen Ausgleich zwischen so vielen unterschiedlichen Interessen, Meinungen und Ideen schaffen. Dazu gehört auch, dass nicht immer jede Idee eins zu eins umgesetzt werden kann. Es geht insgesamt um das Gemeinwohl, aber auch darum, niemanden zurückzulassen.

Die Demokratie bedeutet eine Chance für Beteiligung, aber eben auch eine Verantwortung, diese Chance wahrzunehmen. Die aktuell hohen Umfragewerte für populistische und teils rechtsextreme Kräfte, die mit scheinbaren Wahrheiten und simplen Lösungen verführen wollen, sind alarmierend.

Und deshalb ist das unser Wunsch: Nehmen Sie Ihr demokratisches Recht wahr. Gehen Sie vor allem wählen, wann immer es dazu die Möglichkeit gibt. Bringen Sie sich aber auch gern außerhalb von Wahlen konstruktiv ein. Das muss nicht immer gleich in einer aktiven Parteimitgliedschaft sein. Es gibt viel mehr, auch punktuelle Möglichkeiten. In einem knappen Jahr sind Kommunalwahlen. Als SPD sind wir, wie andere Parteien und Gruppierungen auch, auf der Suche nach Menschen, die sich einbringen möchten und die gute Ideen haben. Kommen Sie gern auf uns zu. Lassen Sie uns gemeinsam als Demokratinnen und Demokraten handeln, damit diese Demokratie stark bleibt. Sie hat es verdient.

Dr. Bettina Ahrens-Diez
Vorsitzende SPD Kreisverband Tübingen
Stv. Fraktionsvorsitzende SPD Rottenburg

Rathausrunde - Bürgerwissen ist wertvoll

Für die Weiterentwicklung unserer Gesamtstadt gibt es umfangreiche Zukunftskonzepte, die mit Gemeinderat, Verwaltung, Fachbüros und breiter Bürgerbeteiligung erarbeitet wurden: die Stadtkonzeption 2030, die Sportentwicklungsplanung, das Integrationskonzept, der Runde Tisch Nachhaltige Wirtschaftspolitik oder das Mobilitätskonzept als Klimaschutzteilkonzept. Viel Verwaltungsarbeit, Ehrenamt und Geld stecken dahinter. Die Umsetzung ist nicht immer sichtbar für die Öffentlichkeit, manches könnte schneller gehen. Für uns heißt das: Konstruktiv dranbleiben, nachhaken, abwägen und vorantreiben. Denn wir wollen und brauchen auch eine zukunftsfähige Innenstadt, nachhaltige Gewerbeflächenentwicklung und energetische Quartiersentwicklungen.

Auch in unseren Ortschaften gibt es reichlich Pläne und Projekte. Es ist bemerkenswert, wie viele engagierte Menschen mitwirken, um das Zusammenleben vor Ort immer ein Stück besser zu machen.

Als Gemeinde- und Ortschaftsrätin habe ich die Vielfalt an Bürgerbeteiligungen schätzen gelernt. Ob Planungswerkstätten, Bürgerrat, Dialoggruppe oder die Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen: Sich einbringen ist bereichernd. Bürgerwissen ist eine wertvolle Ressource.

Das habe ich auch im neuen Kommunalen Entwicklungsbeirat vergangenes Wochenende erlebt. Unter dem Motto „Gemeinsam vor Ort Zukunft gestalten“ passte alles zusammen: 29 Menschen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Politik und Verwaltung, alle Altersgruppen vertreten, perfekte Moderation, ergebnisorientiertes Arbeiten in positiver Atmosphäre. Es machte zufrieden, mit Bürgerinnen und Bürgern zusammenzuarbeiten, die voller Energie ihr Wissen, ihre Kompetenzen und ihre persönlichen Erfahrungen einbrachten und sich für ihre Stadt engagieren. In den noch folgenden Sitzungen wollen wir Strategien für eine transparente und nachhaltige Kommunikation entwickeln und sehen darin die Chance, einer Polarisierung in der Rottenburger Stadtgesellschaft entgegenzuwirken.

Für uns als SPD ist wichtig: Wir wollen eine Stadt, die Begegnung schafft und in der sich alle Menschen einbringen können.

Cornelia Ziegler Wegner
SPD- Fraktion 

PM der Rottenburger SPD-Fraktion zum Bürgerentscheid

Zum Wesen der Demokratie gehört der intensive Austausch und der politische Streit um die besten Lösungen. In diesem Streit um den Rottenburger Schlachthof hat nun ein Bürgerentscheid Klarheit gebracht: am 22.1. stimmte eine große Mehrheit von etwa 80 % der abgegebenen Stimmen (9124 Stimmen) gegen die Beteiligung am Gärtringer Schlachthof sowie für den Erhalt und weiteren Betrieb des Schlachthofes in Rottenburg.

Maßgebliche Kriterien dafür waren die Regionalität, die Unterstützung der lokalen Produktion und vorhandenen Landwirtschaft und die Sicherstellung des Tierwohls.

Als SPD-Fraktion sahen wir für diese Kriterien in der Gärtringer Lösung deutlich bessere Umsetzungschancen. Jetzt gilt es aber, das Ergebnis des Bürgerentscheids zu akzeptieren und gemeinsam – Verwaltung, Gemeinderat sowie eine möglichst bald zu gründende Betreibergesellschaft – an der Umsetzung zu arbeiten.

Der erste dringend notwendige Schritt ist, dass die Bürgerinitiative eine Betreibergesellschaft als direkten Ansprechpartner definiert und dass diese ein belastbares, zukunftsfähiges Konzept zur Sanierung und zum Weiterbetrieb des Schlachthofs vorlegt. Regionalität, die Interessen der lokalen Produktion und Landwirtschaft sowie höchste Tierwohlstandards müssen hierbei an erster Stelle stehen. Diese Aufgabe liegt im Wesentlichen bei der zu gründenden Betreibergesellschaft. Als SPD-Fraktion sind wir aber auch überzeugt, dass der Gemeinderat und die Stadt diesen Prozess unterstützen können und sollten.

Wesentliche Aufgabe der Stadt wird dann sein, als Vermieterin Verantwortung für das Gebäude und die notwendige Sanierung zu übernehmen. Ein tragfähiges Konzept zum Erhalt des Schlachtbetriebs ist dafür unabdingbare Voraussetzung.

Als SPD-Fraktion sind wir überzeugt: Demokratie lebt vom Streit um Positionen und Lösungen sowie von der Akzeptanz demokratischer Prozesse und mehrheitlicher Beschlüsse. Dieser Akzeptanz stellen wir uns und fordern auf dieser Basis nun eine konstruktive Zusammenarbeit ein, zu der wir gern unseren Beitrag leisten werden.


SPD-Fraktion des Rottenburger Gemeinderats

Gemeinderat im Einsatz

Vergangenen Samstag waren Gemeinderäte „im Einsatz“. Gut erkennbar mit den Westen und dem Aufdruck „Gemeinderat im Einsatz“. An den beiden kommenden Samstagen wird dies nochmals so sein. Anlass dafür ist der am 22. Januar 2023 anstehende Bürgerentscheid zum Schlachthof.

Die Gemeinderäte der vier Fraktionen CDU, Freie Wähler/Bürger, SPD und Junge Aktive werben mit ihrer Aktion für regionales Schlachten mit hohen Tierwohlanforderungen und mit einer klaren Perspektive auf Zukunft für unsere Metzger, Landwirte und Schäfer. Sie werben für den Gemeinderatsbeschluss für eine Kooperation mit dem künftigen Vorzeigeschlachthof Gärtringen.

Nach fast drei Jahren intensiver Arbeit an diesem Thema hat sich für uns ganz klar herauskristallisiert, dass ein Schlachthof in Rottenburg am jetzigen Standort, wie er mit dem Bürgerentscheid gefordert wird, dies aus mehreren Gründen nicht leisten kann. Mit großer Wahrscheinlichkeit dürfte für einen Schlachthof „im Hinblick auf die bauplanungsrechtlichen und denkmalschutzrechtlichen Anforderungen die Zulässigkeit nicht gegeben sein.“ So das Landratsamt Tübingen.

Auch betriebswirtschaftlich betrachtet dürfte ein solcher, zumal jetzt noch kleiner gedachter Schlachthof, keine zukunftssichere Basis haben. Wer soll die vielfach höhere Pacht und die erforderlichen Investitionen für den Schlachtbetrieb finanzieren? Die vormals bekundete Absicht, dies über eine Erhöhung der Gewerbesteuer zu sichern, wurde recht kleinlaut zurückgezogen. Was bedeutet das für die Schlachtpreise? Was müssen dann Landwirte und Metzger zahlen, was die Verbraucher? Die Stadt kommt als Betreiber nicht in Frage. Sie wird auch keine Subventionen zahlen. Bei einem Schlachthof handelt es sich um einen privaten, gewerblichen Betrieb.

Gärtringen liegt mit 25 Kilometern Entfernung im Umkreis von 50 Kilometern, die als „Region“ für regionales Schlachten definiert wurden. In Gärtringen haben unsere Metzger und Landwirte bei der beschlossenen Kooperation die gleichen Rechte wie die Mitglieder der dortigen Genossenschaft. Sie haben damit eine sichere Basis. Deshalb ist es wichtig, beim Bürgerentscheid mit NEIN zu stimmen.

Hermann Josef Steur
SPD-Fraktion

Für uns im Landtag

Dr. Dorothea Kliche-Behnke

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Für uns im Bundestag

Dr. Martin Rosemann

FÜR EINEN STAAT, DER ES UNS LEICHTER MACHT.

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Für Demokratie und Menschenrechte