Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion

Anmerkungen zu den Äußerungen von Volkmar Raidt vom vergangenen Dienstag und in der Presse am 19./20.11.2021

Ich spreche hier für die Fraktionen der CDU, der SPD, der Fraktionsgemeinschaft FW/FB und zwei Mitgliedern der Fraktion Junge Alternative.

Uns beschäftigt noch die Wortmeldung des Kollegen vor einer Woche, die Reaktion des InB und wiederum des Kollegen in der Zeitung. Zudem hat der Kollege uns aufgerufen, diesen vermeintlichen Rassismus nicht zu akzeptieren.

Volkmar Raidt sagte wörtlich – bezogen auf die Einladung des InB, die Sonderausstellung in Baisingen und das glamour-shopping am 8.11.:

• „Da es mittlerweile erwiesen ist, dass auch Geimpfte an Covid erkranken und auch übertragen können, stelle ich die Ausgrenzung der Ungeimpften in Frage. Hier wird bewusst eine Personengruppe denunziert und diffamiert, die nichts anderes tut, als Art. 1 und 2 des GG der BRD in Anspruch zu nehmen.

• Rottenburg ist eine Stadt, die sich gegen Rassismus stellt. Was sich aber derzeit in Deutschland und anderen EU-Staaten abspielt ist eine neue Form von Rassismus gegen eine Personengruppe der Ungeimpften aus dem eigenen Volk. Dies sollten wir als Interessensvertreter der Stadt Rottenburg nicht akzeptieren.

• Wir sollten aufpassen, dass sich nicht Teile der Geschichte in einer neuen Form wiederholen."

Der Kollege reagierte – so die Darstellung in der Rottenburger Post – mit dem Hinweis: „Was ich mit einer neuen Form von Rassismus meinte bezog sich auf die Politik die sich zurzeit in Deutschland und anderen EU-Staaten (nicht in der Stadt Rottenburg) gegenüber Ungeimpften abspielt. Die Ausgrenzung der Ungeimpften ist das, was ich anprangere.“ Dass die 2G-Regel bei der Veranstaltung des Integrationsbeirats angewandt wurde, habe „mit Rassismus nichts zu tun, das habe ich so nie gemeint.“

Der Integrationsbeirat reagierte und forderte eine Entschuldigung.

Das können wir so nicht stehen lassen.

Antrag auf Bezirksbeiräte

Bürger*innennähe stärken; Beteiligung fördern

Kernstadt Rottenburg: Bildung von Bezirksräten
Antrag auf Erstellung entsprechender Bestimmungen für die Hauptsatzung

Die 17 Ortschaften der Stadt Rottenburg haben mit dem jeweiligen Ortschaftsrat inclusive Ortsvorsteher*in eine unmittelbare Vertretung der Bürger*innen vor Ort. Das hat sich bewährt.

Die Kernstadt selbst hat keine solche Vertretung. Dies wird zunehmend als Mangel erfahren.

 

Die SPD-Fraktion beantragt deshalb:

Der Gemeinderat möge beschließen:

1. Die Erstellung eines Konzeptes gemäß § 65 der Gemeindeordnung für die Bildung mehrerer Bezirksräte für die Kernstadt Rottenburg.

2. Dieses Konzept soll entsprechende Bestimmungen für die Hauptsatzung der Stadt enthalten. Es kann mehrere Alternativen aufzeigen.

3. Der Entwurf dieses Konzeptes soll als Diskussions- und Entscheidungs-grundlage für den Gemeinderat dienen.

4. Die Ausarbeitung des Konzeptes erfolgt über den Ältestenrat unter Vorsitz des Oberbürgermeisters zusammen mit dem Hauptamt.

5. Eine erste Beratung im Gemeinderat soll noch im Jahr 2021 erfolgen.

Raudeburg macht saubr!

Es vergeht keine Woche, in der sich nicht Bürgerinnen und Bürger melden und über Kippen auf dem Spielplatz, überquellende Mülleimer mit Verpackungsmüll, zurückgelassene Hundekotbeutel, Sperrmüll und Altreifen neben Flaschencontainern berichten. Vermutlich haben auch Sie sich schon über solche Missstände und „Sauereien“ geärgert.

Die Technischen Betriebe kommen stellenweise nicht nach mit der Entsorgung – für die sie teilweise gar nicht zuständig sind. Finanziell bleibt es an der Stadt und damit auch an jedem einzelnen Steuerzahler hängen.

„Arbeitsgruppe Müll“

Dem wollen wir entgegensteuern! Auf Initiative unserer Fraktion hat sich eine „Arbeitsgruppe Müll“ gebildet, die sich aus Gemeinderäten*innen und Verantwortlichen der Stadtverwaltung zusammensetzt. Ziel war es, Strategien und Maßnahmen zu erarbeiten, die eine Bewusstseinsschärfung für Müllvermeidung schaffen. Daraus entstand die Kampagne „Raudeburg macht saubr“: Startschuss wird Mitte April sein. Mit Plakaten, Aktionen, Wettbewerben und anderem mehr wollen wir ein neues Bewusstsein dafür schaffen, dass letztendlich jede und jeder für ihren/seinen Müll und dessen regelkonforme Entsorgung selbst verantwortlich ist.

3 Millionen für die Kreuzerfeldhalle

Die SPD-Fraktion hat mit großer Freude und Genugtuung erfahren, dass der Bund den Neubau der Kreuzerfeldhalle mit 3 Millionen Euro bezuschusst. Zusammen mit anderen Fraktionen haben wir uns seit Jahren für die Verwirklichung dieses wichtigen Projektes eingesetzt. Immer wieder wurde das Vorhaben geschoben. Jetzt ist die Realisierung in den nächsten zwei/drei Jahren möglich. Wir danken insbesondere unserem SPD-Abgeordneten Martin Rosemann, der auf diese Fördermöglichkeit hingewiesen und sich für diese Entscheidung mit großem Engagement eingesetzt hat. Eine tolle Meldung für unsere Kinder und Jugendlichen und die Sportvereine!

Hermann Josef Steur Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion im Gemeinderat

Haushalt der Stadt Rottenburg 2021

Der vor uns liegende Haushalt ist wieder mit großer Sorgfalt erarbeitet. Dafür bedanken wir uns bereits an dieser Stelle ausdrücklich.

2019 haben wir erstmals als Fraktionen unsere Prioritäten für den Haushalt entwickelt und mit der Verwaltung diskutiert bevor der Entwurf erstellt wurde. Diesen Prozess haben wir in diesem Jahr weiterentwickelt. Durch die Bildung einer Haushaltskommission und einer Klausur des Gemeinderats konnte der uns heute vorliegende Entwurf in weiten Teilen zwischen Verwaltung und Gemeinderat abgestimmt erarbeitet werden. Dabei waren die Ortschaften mit ihren Vorsteherinnen und Vorstehern unmittelbar mit einbezogen. Das halten wir für den richtigen und zukunftsweisenden Weg.

Mehrfach wurde schon betont, dass die Corona-Pandemie großen Einfluss auf unser Zusammenleben genommen hat. Nicht nur hinsichtlich unserer Gesundheit, unserem Gesundheitswesen, den damit verbundenen Einschränkungen und Vorsichtsmaßnahmen, sondern gleichermaßen auf unsere Ressourcen insgesamt. Für das Jahr 2021 können wir die finanziellen Folgen in etwa absehen. Für die Jahre danach werden wir die weiteren Entwicklungen abwarten müssen.

Der vorliegende Entwurf schreibt unsere bisherigen Schwerpunkte und insbesondere die Investitionen, die anstehen fort. Das ist für heute gut und verantwortungsvoll geplant. Durch regionale Ausschreibungen können wir sogar Konjunkturimpulse vor Ort setzen. Nichtsdestotrotz werden wir 2021 unsere Planungen sorgsam überprüfen und ggf. neue Schwerpunkte setzen müssen.

Dazu einige Überlegungen:

Für uns im Landtag

Dr. Dorothea Kliche-Behnke

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Für uns im Bundestag

Dr. Martin Rosemann

FÜR EINEN STAAT, DER ES UNS LEICHTER MACHT.

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Spende an den OV Rottenburg

SPD Ortverein Rottenburg
KSK Rottenburg
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