Gemeinderatsfraktion
Der vor uns liegende Haushalt ist wieder mit großer Sorgfalt erarbeitet. Unsere heutigen Vorlagen zeigen, dass es sich bewährt, wenn Ortschaften und Verwaltung, Fraktionen untereinander und mit der Verwaltung nach gemeinsamen Linien und Prioritäten suchen. Dafür bedanken wir uns bereits an dieser Stelle ausdrücklich bei allen Beteiligten. Der Entwurf ist gekennzeichnet durch die Fortführung großer, notwendiger Investitionen: Verbundschule Hohenberg, Kreuzerfeld Campus mit Martha und Wilfried Ensinger Sporthalle, Erweiterung GS Ergenzingen, vhs, Musikschule und Sanierungen bzw. Neubauten bei den Kindertagesstätten, Neubau MZH Hemmendorf, Straßensanierungen, Breitbandausbau, Radwege und anderes mehr.
2023 geht es uns noch unvermutet gut, aber was steht uns bevor ? Lassen wir uns nicht blenden! Wir werden in den Jahren ab 2024 noch eindeutiger Prioritäten setzen und unsere Risiken in unseren Planungen beachten müssen: • Bleiben die Gewerbesteuern so hoch, wenn wir nichts für die weitere Gewerbeentwicklung tun? • Wenn Bauplätze nicht verkauft werden, fehlen gleich Millionen. • Klimaschutzmaßnahmen werden kosten, Personalkosten steigen, Energiepreise klettern weiter, weitere Investitionen stehen an, an die man nicht so denkt, z.B. zukunftsfähige Kläranlagen. • Die Situation in der Welt (China) lässt uns nicht gerade auf bessere Zeiten hoffen und der Ukrainekrieg findet auch kein Ende.
Zurück ins Jahr 2023 und von den Risiken zu den Perspektiven: Auf der Basis der Stadtkonzeption 2030 prüfen wir unsere Planungen und Projekte und setzen unsere Schwerpunkte. Dazu einige Überlegungen:
Mit der Anpassung unserer Einrichtungen und Gebäude durch Sanierungen und Neubauten aber auch durch zusätzliche Stellen im Stellenplan schaffen wir für unsere Kinder, Jugendlichen wie auch den Erwachsenen die Voraussetzungen für eine gute und zukunftsorientierte Bildung auf allen Ebenen. Uns als SPD-Fraktion ist besonders wichtig, dass wir im Bereich der Bildung nicht am falschen Ende sparen. Investitionen in Bildung sind Investitionen in eine gute Zukunft und in den Zusammenhalt unserer demokratischen Gesellschaft. Die frühkindliche Bildung spielt eine besondere Rolle, wenn es darum geht gleiche Chancen auf ein gutes Leben – unabhängig von Eltern und Herkunft – zu schaffen. Besonders hervorheben möchten wir deshalb auch die Stärkung des Bereiches der Tageseltern. Neben den Krippen bilden die Tageseltern ein wesentliches Standbein der Betreuung unserer Kinder unter 3 Jahren. Sie ermöglichen vielen Familien ein individuelles, auf ihre Bedürfnisse und Möglichkeiten zugeschnittenes Berufsleben.
Gemeinschaft braucht Vernetzung! Eine demokratische und solidarische Gesellschaft muss immer wieder aktiv Möglichkeiten der Teilhabe, des Mitmachens schaffen. Dazu schaffen wir die Voraussetzungen mit einer deutlichen Schwerpunktbildung im Bereich der Digitalisierung. Mit dem Breitbandausbau wird die längst überfällige Anbindung an schnelles Internet ermöglicht, können nach und nach alle Ortschaften und Ortsteile dessen Möglichkeiten nutzen.
Mit der Umsetzung der seit langem geforderten Smart City schaffen wir eine wesentliche Grundlage für mehr Information, Austausch und Miteinander, eine Stärkung unserer Stadtgemeinschaft. Sie ermöglicht unseren Betrieben und Einrichtungen eine Stärkung in ihrer regionalen Ausrichtung, unseren Bürgerinnen und Bürgern, unseren Vereinen, Ämtern und Behörden deutlich kürzere Wege, ein mehr an Komfort. Hier darf es nicht länger Verzögerungen geben!
Die Diskussionen zum geplanten Windenergiepark haben unser Bewusstsein dafür geschärft, dass wir alle unseren Anteil am Erhalt unserer Schöpfung und letztlich der Grundlagen für unsere Kinder und Enkel leisten müssen und auch ganz konkret vor Ort leisten können. Die Zeit zu handeln ist jetzt!
Als SPD-Fraktion werden wir das Windpark-Projekt und weitere Maßnahmen vehement unterstützen, um uns als Kommune unabhängiger von fossiler Energie zu machen.
Mit der Beteiligung der Stadt über die Stadtwerke und die Bildung eines Fonds für weitere ökologische Maßnahmen schaffen wir zusätzliche Möglichkeiten in den nächsten Jahren. Mit unseren Zuschussprogrammen „Kaufen-Sanieren-Gestalten-Schützen“ und „Ökologisches Bauen“ unterstützen wir unsere Bürgerinnen und Bürger bei von ihnen geplanten Maßnahmen.
Weit über das von den Kommunen geforderte Maß hinaus schaffen wir Orte und Möglichkeiten für Kriegsflüchtlinge und Asylsuchende. Dies ist zum einen den Verantwortlichen und den Mitarbeiter*innen der Stadt zu verdanken, ganz besonders aber den vielen ehrenamtlich aktiven Frauen und Männern, die alltäglich diese Menschen unterstützen mit Rat und Tat.
Als sicherer Hafen im übertragenen Sinne helfen wir als Stadtgemeinschaft aber auch vielen anderen Mitbürger*innen, insbesondere solchen mit Kindern und Jugendlichen, deren Lebensstandard niedrig ist, die täglich neu schauen müssen, wie sie genügend zum Anziehen, Heizen, Essen haben. In der Unterstützung für und durch die Bürgerstiftung, die Tafel, Energiefonds, Kinderwunschbaum, Kreisbonuscard und Kreisbonuscard-Plus, Familienbesuchsdienst, Frühe Hilfen, Schulsozialarbeit und die Mithilfe vieler Vereine und Gruppen ermöglichen wir eine verlässliche und gute Grundlage. Dies weiter zu stärken, auch durch strukturelle Maßnahmen wird auch Aufgabe der nächsten Jahre sein.
Wohnen ist ein Menschenrecht. Hier geht es um mehr als nur ein Dach über dem Kopf. Wie viel und welchen Wohnraum wir auch bei uns in Rottenburg zur Verfügung haben, entscheidet auch darüber, ob und wie Menschen bei uns sich wohlfühlen, Teil der Gesellschaft sind und auch ihr Engagement einbringen können.
Unser Eigenbetrieb Wohnbau Rottenburg leistet dabei hervorragende Arbeit. Mit den vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen wurden und werden städtische Gebäude saniert, Neubauten und in großem Maße auch Sozialwohnungen bereit gestellt. Diese Arbeit werden wir auch in den nächsten Jahren stärken und sichern müssen. Zu danken haben wir aber auch allen Wohnungseigentümer*innen, die in den vergangenen Monaten und Jahren Wohnraum zur Verfügung gestellt haben. Sie leisten damit auch einen wertvollen Dienst.
Abschließend gilt unser Dank nochmals den Verantwortlichen und Mitarbeiter*innen der Stadt- und Ortschaftsverwaltungen, den Mitarbeiter*innen unserer „Töchter“ Hospitalstiftung, TBR, Stadtwerke und WTG für ihren unermüdlichen Einsatz. Wir wissen, dass alle unter schwierigen Bedingungen gearbeitet haben. Wir danken ebenso den anderen Fraktionen und der Verwaltungsspitze für die gelungene Zusammenarbeit in guter Arbeitsatmosphäre im vergangenen Jahr. Und herzlich danken wir auch unseren vielen interessierten und engagierten Bürgerinnen und Bürgern für ihre Mitwirkung, ihre Solidarität und ihren Beitrag zum Zusammenhalt in unserer Stadt.
Hermann Josef Steur
Fraktionsvorsitzender
SPD-Fraktion im Gemeinderat Stadt Rottenburg
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen,
derzeit haben wir als Gesellschaft eine ganze Reihe von tiefgreifenden Krisen zu bewältigen. Diejenige mit den vielleicht schlimmsten Auswirkungen auf Dauer ist die Klimakrise. Alle Bemühungen vor Ort und international – das sehen wir gerade wieder täglich in den Nachrichten – machen deutlich, wie sehr wir hinter den längst schon klar beschriebenen und gesetzten Klimaschutzzielen zurückbleiben.
Es gibt kaum mehr ernstzunehmende Stimmen, die die Krise selbst und die daraus sich ergebenden Folgen für fast alle Gebiete unserer Erde leugnen. Wir alle – ob lokal oder global – stehen in der Verantwortung das für uns Mögliche zu tun, um unser Klima, letztlich unsere Schöpfung zu schützen.
Neben vielen anderen Aspekten gehören dazu
- der möglichst rasche Verzicht auf fossile Brennstoffe
- und der entschiedene Einsatz von regenerativen Energieformen.
Längst erwiesen ist, dass die Windenergie neben Solar und Wasserkraft, eine ganz wesentliche Rolle spielt.
Wir haben heute mit der Verpachtung von städtischen Grundstücken die Möglichkeit, die Voraussetzungen zu schaffen, dass auf unserem Grund geprüft werden kann, ob die projektierten Windkraftanlagen ökologisch wie auch ökonomisch umsetzbar sein können.
Wir haben mit den projektierten Anlagen, so sie betrieben werden können, die Möglichkeit, einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Einen Beitrag, bei dem wir über die Stadtwerke selbst investieren und bestimmen können. Zudem ergeben sich daraus auch Möglichkeiten für weitere soziale Projekte.
In einem ausführlichen und umfassend dokumentierten Beteiligungsverfahren konnten Fakten vermittelt, Fragen beantwortet, Kenntnisse und Erfahrungen erhoben und bewertet werden. Die Ortschaftsräte der Teilorte, auf denen die Grundstücke liegen, haben in einem sehr ausführlichen Prozess ihre Meinungen gebildet und ihre Entscheidungen getroffen. Sie mussten dabei auch manches an Druck und unberechtigter Kritik aushalten. Für ihren Einsatz und ihre Übernahme von Verantwortung danken wir ausdrücklich!!!
Unser Respekt gilt auch denen, die anders abgestimmt haben. Sie haben es sich sicherlich auch nicht leicht gemacht.
Unser Dank gilt auch den Vertreter*innen von Rückenwind. Sie haben mit Ihrem Engagement die Diskussionen bereichert.
Unsere Fraktion wird den vorgelegten Gestattungsverträgen sehr gerne und aus Überzeugung zustimmen. Damit leisten wir einen Beitrag für unsere Energiesicherung und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadtwerke. Wir setzen uns auch künftig für alle verantwortbaren Möglichkeiten für Klimaschutz und die Zukunft unserer nachkommenden Generationen ein!
Hermann Josef Steur,
Fraktionsvorsitzender
Seit gut zweieinhalb Jahren haben wir als Stadtverwaltung und Gemeinderat, mit allen beteiligten Gruppen und Interessierten und zusammen mit einem Bürgerrat intensiv und gründlich an der Sicherung und Zukunft eines regionalen Schlachthofes mit hohen Standards bei Tierwohl und Hygiene gearbeitet.
Das haben wir als Fraktion von Anfang an unterstützt und tun dies heute noch.
Wir waren sogar fast so weit, einen neuen Schlachthof, der diesen Kriterien entspricht auf den Weg zu bringen. Gescheitert ist dies an einem Standort, der akzeptiert werden konnte.
Mittlerweile zeigt sich, dass der Schlachthof in Gärtringen mit diesen Standards als Grundlage in naher Zukunft seinen Betrieb wieder aufnehmen wird. Deshalb haben wir als Gemeinderat eine Kooperation mit diesem Schlachthof und eine Beteiligung mit 300.000 € beschlossen. Diesen Beschluss halten wir auch weiterhin für richtig und zielführend.
Mit dem beantragten Bürgerentscheid soll dieser Beschluss aufgehoben und der Schlachtbetrieb am jetzigen Standort weitergeführt werden. Der erste Teil des Bürgerentscheids ist ohne Zweifel zulässig. Beim zweiten Teil – der Weiterführung des Schlachtbetriebes am Rottenburger Schlachthof - haben wir durchaus Zweifel, ob die damit verbundene Auflage überhaupt durchgeführt werden kann.
Ferien und Urlaub waren hoffentlich erholsam und schön. Nun hat uns der gewohnte Alltag wieder. Alltag – gewohnt? Nein! Jede und jeder von uns steht vor Herausforderungen. Wir müssen für viele Dinge unseres Alltags mehr bezahlen, uns an niedrigere Temperaturen in unseren Räumen gewöhnen, sollen sparen und sind mit hohen Energiepreisen konfrontiert, die wir nicht einfach so wegstecken.
Wir müssen unser Verhalten in vielen Bereichen überprüfen und tun uns schwer damit. Manche Sicherheiten geraten ins Wanken und wir müssen uns neu orientieren, ungewohnte Entscheidungen treffen. Dies gilt für unser persönliches Leben. Es gilt auch für uns als Gesellschaft, auch als Stadtgesellschaft.
Neu herausgefordert sind auch wir Mitglieder des Gemeinderats. Temperaturen herabzusetzen, Beleuchtungen zu reduzieren und manch anderes den Bürgerinnen und Bürgern zuzumuten ist nicht populär. Aber es sind noch vergleichsweise leichte Entscheidungen. Ich fürchte, wir werden noch vor weit größere Herausforderungen gestellt. Unsere Welt ist spätestens mit dem Einmarsch Putins in die Ukraine aus ihren Fugen geraten. Plötzlich geht es auch um unsere Grundfesten als Demokratie, als Wertegemeinschaft, als freiheitliche Gesellschaft. Wer meint, dass wir als Deutschland nur auf uns und unsere Interessen schauen können, versteht nicht, dass wir keine Insel sind. Wir sind Teil dieser Welt, Teil all dieser Herausforderungen. Dies gilt neben Krieg und Frieden auch für die Bewahrung der Schöpfung, für den Einsatz gegen Gewalt und Missbrauch, für Solidarität und den Schutz derer, die sich nicht selbst helfen und schützen können. Hier bei uns und an vielen Orten dieser Welt.
Wir gehen in einen Herbst und Winter, in dem wir als Gemeinderat Entscheidungen treffen müssen, die uns allen dienen, aber alles andere als leicht fallen. Wir müssen, auch finanziell, Weichen stellen, die unsere Stadtgemeinschaft zusammenhalten, tragen und auf die Zukunft unserer Kinder hin ausgerichtet sind. Was sparen wir ein? Wo investieren wir? Wo müssen wir andere, neue Wege gehen? Diese Herausforderungen nehmen wir an und danken für Ihre Unterstützung.
Hermann Josef Steur
SPD-Fraktion
In der Sitzung am 03.05.2022 diskutierte der Gemeinderat über die Zukunft des Rottenburger Schlachthofs und fasste einen Beschluss.
Vorausgegangen waren intenisve Arbeiten über mehrere Jahre hinweg mit mehreren Veröffentlichungen, Anhörungen und einem Bürgerrat. Details dazu sind in der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung nachzulesen. (Diese ist über die Fraktion zu erhalten).
Die Fraktion hat die Diskussionen und die Entwicklung intensiv verfolgt und mitgestaltet. Sie hat ihre Position und das Abstimmungsverhalten in einer Stellungnahme im Gemeinderat verdeutlicht. Nachfolgend dokumentieren wir diese:
Schlachthofdiskussion – Antrag der Grünen – Position der SPD-Fraktion
Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
für die SPD-Fraktion möchte ich einige Anmerkungen zum Antrag der Grünen, der Beschlussvorlage der Verwaltung und zu unserer Position machen:
Zum Antrag der Grünen:
Auch nach mehrmaligem Lesen verfestigte sich bei uns der Eindruck, dass dieser Antrag irgendwie aus der Zeit gefallen erscheint.
Da wird auf einen mehr als zwei Jahre alten überfraktionellen Antrag im Kreistag rekurriert und der Kreistag aufgefordert, „die Verantwortung für den Rottenburger Schlachthof zu übernehmen, die Sanierung eines anderen Standortes oder einen Neubau in der Region zu entscheiden.“
Wie das jetzt? Wie passt das mit den Entwicklungen in den letzten beiden Jahren zusammen? Sollen wir die Arbeiten in der AG Schlachthof, im Bürger*innenrat, in öffentlichen Diskussionen, z. B. in Dettingen einfach auf die Seite schieben – als wäre da nichts weiter geschehen?
Wir haben uns gefragt, was dieser Antrag soll: Wollen die Grünen tatsächlich die „"Möglichkeit zum Erhalt des Standorts offen halten, die Gesamtverantwortung an den Kreistag schieben?" – wie es die Überschrift ihres Antrags deutlich macht?
Das bedeutet doch:
So kann man auch Politik machen...
Zum Antrag der Stadtverwaltung und unserer Position:
Die Beschlussvorlage gibt sehr detailliert und korrekt wieder, was in den letzten beiden Jahren mit viel Aufwand / auch öffentlich erarbeitet wurde:
Zusammenfassend:
Unsere Positionen sind:
Wir haben diese Aspekte in der AG Schlachthof mit erarbeitet und begleitet und werden deshalb den vorliegenden Beschlussanträgen der Verwaltung zustimmen.
Hermann Josef Steur
für die SPD-Fraktion
03.05.2022
SPD Ortverein Rottenburg
KSK Rottenburg
DE38 6415 0020 0002 1023 22
