Herzliche Einladung zu unserem Neujahrsempfang 2024 am Samstag, den 13.01.2024, 17 Uhr!

Unser Gastredner Prof. Dr. Steffen Reik, Kandidat der SPD für die Europawahl im Wahlbezirk Süd-Württemberg

spricht über Perspektive 2024: Europa, Deutschland und wir

Musikalische Umrahmung: Musikschule Rottenburg

Veranstaltungsort: Kulturzentrum Zehntscheuer, Bahnhofstr. 16, 72108 Rottenburg am Neckar

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Beigeordnete, werte Kolleginnen und Kollegen,

zunächst einmal möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei allen Beteiligten für die sorgfältige Ausarbeitung des vor uns liegenden Haushalts bedanken. Die gegenwärtigen Krisen und wirtschaftlichen Unsicherheiten fordern uns jedes Jahr stärker heraus, zu priorisieren und gute und vor allem nachhaltige Entscheidungen zu treffen. Das Positive gleich vorneweg. Trotz all dieser Herausforderungen werden wir im Jahr 2024 einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt haben und ohne weitere Kreditaufnahmen auskommen. Vielen anderen Kommunen gelingt dies nicht mehr. Rottenburg ist damit in einer Vorreiterrolle. Darin zeigt sich: Gemeinderat und Verwaltung engagieren sich stark für eineverantwortungsvolle Haushaltspolitik. Damit setzt Rottenburg ein Zeichen für Vernunft, Nachhaltigkeit und Augenmaß.

Und dennoch – stehen auch in den Folgejahren große Investitionen an. Aber genau das gehört zu einer verantwortungsvollen Politik dazu! Denn ein möglichst sparsamer Haushaltst ja kein Selbstzweck. Vor uns stehen enorme Herausforderungen. Und es ist als gewählte Mandatsträgerinnen und -träger unsere Aufgabe, diese Herausforderungen anzugehen. Es gilt unser kommunales Zusammenleben so zu gestalten, dass ein gutes Leben für alle Rottenburgerinnen und Rottenburger möglich ist. Diese Aufgabe ist so bedeutend, weil davon auch abhängt, wie groß die Akzeptanz von Politik und Demokratie ist. Und wir sehen ja, dass diese Akzeptanz alles andere als selbstverständlich ist – auch weil es Kräfte gibt, die bewusst diese demokratische Akzeptanz untergraben wollen. Demokratie überzeugt dann und Politik ist dann legitim, wenn sie Lösungen für konkrete Probleme und Bedürfnisse hervorbringt. Und auf der kommunalen Ebene, vor der Haustür der Menschen, hier in Rottenburg, erleben Bürgerinnen und Bürger ganz hautnah und unmittelbar, ob Probleme gelöst werden. Als SPD ist es unser Anliegen, für alle Menschen in Rottenburg ein gutes Leben zu ermöglichen. Und deshalb müssen wir auch investieren – in Bildung, in Wohnraum, in Infrastruktur, in saubere und bezahlbare Energie, in Aufenthalts- und Lebensqualität, in den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Genau das machen wir mit einem Haushalt, der sparsam genug ist, um künftigen Generationen nicht erdrückende Schulden zu hinterlassen. Einem Haushalt der gleichzeitig in die Zukunft investiert, damit die künftigen Generationen nicht die schwarze Null in der Hosentasche, aber gleichzeitig marode Strukturen vor ihren Augen haben.

Wir investieren weiterhin großflächig in den Bildungs- und Schulstandort Rottenburg. Von der Martha- und Wilfried-Ensinger-Halle werden nicht nur Schulen profitieren, sondern insbesondere auch der Breitensport für Rottenburg und Weiler. Die Verwaltung, aber auch der Gemeinderat hat sich das Credo „Kurze Beine, kurze Wege“ auferlegt. Mit der Entwicklung und dem Ausbau von Kindertagesstätten und Grundschulen in allen Teilgemeinden investieren wir nachhaltig in unsere Zukunft. Auch wenn es für die Gesamtstadt einfachere und günstigere Wege geben würde, unterstützen wir dieses Credo ausdrücklich. Insgesamt sehen wir die großen Investitionen als gerechtfertigt und notwendig. Wir verabschieden hier keine „Luxus-Projekte“, sondern investieren in die Kernaufgaben von Gemeindewesen.

Unsere volle Rückendeckung haben auch die Investitionen in den geförderten Wohnungsbau. Wohnen ist ein Menschenrecht. Aufgrund der steigenden Miet- und Grundstückspreise wird bezahlbarer Wohnraum, gerade für einkommensschwache Menschen und Familien – aber auch weit bis in die Mittelschicht hinein – immer mehr zur Mangelware. Ebenso ziehen sich private Investoren aufgrund von geminderten Renditen aus dem Wohnungsbau zurück. Die Stadt Rottenburg übernimmt gemeinsam mit der Wohnbau Rottenburg in dieser Situation Verantwortung und setzt damit ein Zeichen, dass uns würdiges Wohnen für unsere Bürgerinnen und Bürger ein hohes Anliegen ist. Als SPD- Fraktion unterstützen wir das ausdrücklich. Es zeigt sich, dass die Gründung der WBR die richtige Entscheidung war.

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Rochade im Vorstand

Der SPD-Ortsverein lud seine Mitglieder aus der Verwaltungsgemeinschaft Rottenburg-Hirrlingen-Neustetten-Starzach zur Jahreshauptversammlung traditionsgemäß ins AWO ein. Im Rückblick fasste die OV-Vorsitzende Hildegard Grießer die Veranstaltungen des vergangenen Vereinsjahres zusammen und dankte allen aktiven GenossInnen für die engagierte Arbeit im Ortsverein. Danach informierte ihr Stellvertreter Michael Gierth die Anwesenden, daß in der diesjährigen JHV eine eigentlich nicht turnusgemäße Wahl notwendig sein würde. Denn Bartek Röder mußte aus Zeitgründen sein erst vor einem Jahr angetretenes Amt als zweiter Stellvertreter aufgeben.

Erfreut begrüßte die Vorsitzende vier neue Parteimitglieder des Jahres 2023 und überreichte ihnen unter freundlichem Applaus der Versammlung ihre Parteibücher. Den weiteren notwendigen Formalien wie Kassenbericht sowie Bericht der Kassenprüfer folgte der Antrag auf Entlastung des Vorstands, die diesem von den Anwesenden dann auch einstimmig erteilt wurde.

Für die nun notwendige Nachwahl einer zweiten Stellvertreterin im OV-Vorstand trat die bisherige Beisitzerin Elisabeth Barner-Gaedicke an und wurde gewählt. Für das dadurch frei gewordene Amt eines Beisitzers trat Bartek Röder an und wurde ebenfalls gewählt.

Im zweiten Teil des Abends wurden in Gruppen verschiedene Schwerpunktthemen für die anstehende Kommunalwahl 2024 ausgearbeitet. Dazu gehörten v.a. frühkindliche Betreuung und Bildung, Klimaschutz, Klimaanpassung und Verkehr, Jungsein in Rottenburg und Wohnen in Rottenburg.

Michael Gierth
Pressereferent

Wohnen ist ein Menschenrecht. Wenn es irgendwo finanziell eng wird, kann man versuchen, sich einzuschränken, zu sparen, weniger zu konsumieren. Aber eines ist nicht möglich: Man kann nicht nicht wohnen. Ausreichend – bezahlbaren – Wohnraum zu schaffen, ist eine der drängendsten politischen Aufgaben. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist alarmierend und das längst nicht mehr nur in den Großstädten.

Um sich ein Zuhause in Rottenburg leisten zu können, sollte niemand mehr als 30% des Nettoeinkommens für Miete ausgeben müssen. Die Not, eine bezahlbare Wohnung zu finden, betrifft längst nicht mehr nur die untersten Einkommensgruppen, sondern geht bis in die Mittelschicht hinein. Gerade, wenn sich Investoren zurückziehen, weil die erwarteten Renditen gesunken sind, dann muss die öffentliche Hand Verantwortung übernehmen und darf den Wohnbau als Teil der Daseinsvorsorge nicht allein dem privaten Markt überlassen. Im Gegensatz zu privaten Investoren ist eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft dann erfolgreich, wenn sie Projekte mit einer soliden Finanzierung ohne Minusgeschäft realisieren kann.

Genau dieser Verantwortung wird Rottenburg mit der Ende September im Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossenen Aufstockung für die WBR gerecht. Es wird in den Bau von geförderten, und damit bezahlbaren Wohnungen investiert. Die Finanzierung ist sinn- und verantwortungsvoll kalkuliert und steht auch Dank sehr hoher Förderquoten aus Bundes- und Landesmitteln auf soliden Füßen. 105 Wohnungen, davon 90% für Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein können so zeitnah in Rottenburg realisiert werden.

Die Einkommensgrenzen für eine solche Berechtigung sind übrigens viel höher als gemeinhin angenommen: 55.250€ Jahreseinkommen für einen 1-2 Personenhaushalt. Kombiniert mit einem gut durchdachten Belegungsmanagement wird so ein neues Quartier für viele Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen mitten in Rottenburg entstehen.

Als SPD-Fraktion haben wir deshalb aus voller Überzeugung zugestimmt. Denn für uns ist klar: Wohnen ist ein Menschenrecht. Im Mangel an bezahlbarem Wohnraum liegt soziale Sprengkraft. Deshalb ist es richtig, wenn Bund, Land und Kommune gemeinsam daran arbeiten, dieses Menschenrecht zu verwirklichen.

Dr. Bettina Ahrens-Diez
Vorsitzende SPD Kreisverband Tübingen
Stv. Fraktionsvorsitzende SPD Rottenburg

Herzliche Einladung zu unserer Jahreshauptversammlung!

Sie findet am Freitag, den 20. Oktober 2023 um 19:00 Uhr im AWO-Heim statt.

Wir freuen uns au euer Kommen und spannende Diskussionen!