Die Demonstrationen vom vergangenen Wochenende haben im Vorfeld bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Befürchtungen ausgelöst. Dass manches davon nicht eingetroffen ist, haben wir den Verantwortlichen der Stadt und der Polizei zu verdanken.

Die Berichterstattung der Medien hat gezeigt, welche teils abenteuerlichen oder gar kruden Vorstellungen proklamiert wurden. Für realitätsferne Aussagen und Schuldzuschreibungen, die Respekt und Anstand vermissen ließen, wurde begeistert Beifall geklatscht.

Zugleich zeigte sich die Stärke unserer Demokratie, dass auch solche Meinungsäußerungen in aller Öffentlichkeit möglich sind.

Aber wem dienen diese „Quer-/Mit- oder Selbst- Denkereien“? Sicherlich nicht dem Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Im Gegenteil. Solange mann/frau sich nur noch in speziellen Foren, in eigenen „Blasen“ bewegt, sich nicht mehr differenziert informiert und dem Dialog stellt, werden die Gräben zwischen den Parallelwelten größer, der Brückenbau immer schwieriger.

Wenn uns die derzeitigen Krisen in dieser Welt etwas zeigen, dann doch die Notwendigkeit zum Zusammenhalt.

Nur über Rücksichtnahme, Solidarität und Verantwortungsbewusstsein, das Streben nach dem Wohl der Allgemeinheit und des Einzelnen, die Suche um Wahrheit und Frieden, lässt sich letztlich unsere Gesellschaft, unsere Welt, unsere Schöpfung weiterentwickeln.

Den Zusammenhalt zu stärken ist auch unsere Motivation, unser Streben als kommunalpolitisch engagierte Frauen und Männer im Gemeinderat. Mit unseren Entscheidungen wollen wir zum Wohl ALLER beitragen.

Durch die Investitionen im Bereich der Schulen, der Kitas, der Infrastruktur, mit einem neuen Schlachthof, der Schaffung von neuem Wohnraum, durch die Bereitstellung von Flächen für Gewerbe und damit von Arbeitsplätzen tragen wir dazu bei, dass es sich in der Kernstadt und den Stadtteilen gut leben lässt. Ebenso durch unsere gemeinsamen Bemühungen um eine zukunftsorientierte Stadtkonzeption, um Klima- und Naturschutz, um Integration und konkrete Hilfen für Bedürftige. Wir wollen damit eines erreichen: den Zusammenhalt stärken.

Hermann Josef Steur

Der Rottenburger Ortsverein der SPD distanziert sich entschieden von den Verschwörungsmythen und Realitätsverzerrungen, welche von Corona-Leugner:innen verbreitet werden. Wir verurteilen ausdrücklich ihren Missbrauch der Begriffe Frieden und Freiheit für ihre rechtspopulistischen Ziele.

Wir begrüßen hingegen eine ausgewogene demokratische Diskussion, die auf wissenschaftlich fundierten Fakten beruht und das Geschehen der Pandemie im Blick hat. Jetzt geht es darum, das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen und Leben zu retten!

Unter dem Motto Solidarität statt Verschwörungsmythen veranstalten die Jusos im Kreis Tübingen am Samstag, den 28.11.20 eine Gegendemonstration zur geplanten Querdenker-Veranstaltung in Rottenburg. Die Gegendemo findet ab 12:30 Uhr hinter der Festhalle statt, mit Masken und Abstand!

Kampf gegen Corona !

Über die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wird unsere Landtagskandidatin Dorothea Kliche-Behnke demnächst mit Karl Lauterbach, dem Gesundheitsexperten der SPD-Bundestagsfraktion und Epidemiologe, diskutieren.  

Wann: 01. Dezember, 19:00 Uhr Livestream auf Facebook (facebook.com/klichebehnke) oder unter: www.doro-kanns-besser.de/#corona

Am 09.10.2020 fand die Jahreshauptversammlung des OVs Rottenburg statt. Unter Einhaltung aller Hygienevorschriften war das AWO-Heim gut besetzt. Zu Gast war die Landtagskandidatin Doro Kliche-Behnke und stellte die wichtigsten Punkte des Wahlprogramms für die Landtagswahl am 14. März 2021 vor.

Ein weiterer Top war die Wahl des Vorstands des OV. Der bisherige Vorsitzende Dr. Mathias Kotowski wurde bestätigt, ebenso die stellvertretenden Vorsitzenden Giovanni Fiore und Michael Gierth. Der bisherige langjährige Kassierer Thomas Strasser trat nicht mehr an. Als neue Kassiererin des OV wurde Hildegard Grießer gewählt. Auch bei den Beisitzern gibt es neue Gesichter. Hermann Josef Steur stellte sich nicht zur Wahl, neu dabei sind Elisabeth Barner,  Bousher Al Rawashda, Oliver Gaedicke und wieder gewählt wurden Brigitte Herzog, Marijana Tomin und Jeremy Teutsch.

Die Arbeit und Mitarbeit im OV Rottenburg wird sich in Zukunft neu gestalten. Alle zwei Monate sind  Mitgliedertreffen geplant, bei denen sich alle Mitglieder punktuell oder umfassender einbringen können. Diese Treffen sollen vor allem politische Themen verhandeln und eine neue Kultur des politischen Diskurses im Ortverein etablieren.

Alternativantrag zum Antrag DIE LINKE und FAIR

In Folge der Corona-Krise können Einzelpersonen bzw. Familien, die nicht über die Sozialhilfegesetze bzw. die sozialen Sicherungssysteme abgesichert sind, in eine außergewöhnliche Notsituation geraten. Ihnen soll unter Mitwirkung der entsprechenden Einrichtungen unbürokratisch Hilfe geleistet werden können.

Diesem Ziel dient der nachfolgende Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:

1. Die Einrichtung eines Notfallfonds in Höhe von 20.000 €.

2. Der Fonds besteht bis längstens 30. Juni 2021. Gespeist wird er aus Haushaltsmitteln und eventuellen Spenden. Aus ihm kann in begründeten Einzelfällen Hilfe für Einzelpersonen und Familien bis zu einer Höhe von maximal 300 € (Einzelpersonen) bzw. bis 600 € (Familien) geleistet werden.

3. Die Hilfe kann mit Leistungen der Caritas bzw. Diakonie kombiniert werden.

4. Über die Vergabe entscheidet ein Gremium, das mit einer Person des Bürgerbüros für Soziales, dem Stadtdiakon Dr. Jörg Stein (Katholische Kirche) und der Diakonin Susanne Mehlfeld (Evangelische Kirche) besetzt ist. In unklaren Fällen entscheidet der Oberbürgermeister.

5. Nicht genutzte Mittel fließen am 01.07.2021 wieder dem Haushalt zu.

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1. Regionale Schlachtung

Versorgung mit qualitativ guten und bezahlbaren Produkten hat für uns eine wesentliche Bedeutung. Initiativen, die dies fördern und ggf. sicherstellen unterstützen wir grundsätzlich. Dies gilt selbstverständlich auch für Betriebe, die regionale Fleisch- und Wurstwaren „produzieren“ und anbieten. Regionale Schlachtung ist deshalb für uns eine Priorität. Dies sicherzustellen hat unsere uneingeschränkte Unterstützung.

2. Regionaler Schlachthof

Der Betrieb eines Schlachthofes stellt ein wirtschaftliches, auch ertragsorientiertes Unternehmen dar und unterliegt nicht der öffentlichen Daseinsvorsorge im eigentlichen Sinn.

Deshalb kann und sollte Rottenburg als Kommune nicht selbst als Unternehmer auftreten. Sie kann und sollte aber den Betrieb eines solchen Unternehmens mit den auch sonst üblichen Konditionen unterstützen.

Ein regionaler Schlachthof kann unseres Erachtens nur auf Landkreisebene, ggf. landkreisüberschreitend verwirklicht werden. Dabei gilt es in Zusammenarbeit mit den betroffenen Interessensgruppen (Vertretungen der Landwirte, Metzger, Vermarkter …) eine zukunftsfähige Lösung zu finden.

Wir legen Wert darauf, dass dabei die Nachhaltigkeitskriterien, auf die wir uns in Rottenburg in der „Initiative N! Gutes Leben in Rottenburg“ verständigt haben, Beachtung finden.

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