In der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 29. März wurde der Baubeschluss für den Neubau und die Umgestaltung des Bestandsbaus der Volkshochschule/Musikschule und der Kita St. Raphael beraten. Dazu gab der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion nachfolgende Stellungnahme ab:

Heute Abend ist eigentlich ein Grund zu großer Freude. Liegt doch endlich nach vielen Jahren Einsatz – auch durch die SPD-Fraktion – der Antrag auf Baubeschluss für den Neubau bzw. die Umgestaltung des Gebäudes für die vhs, die Musikschule und die Kita St. Raphael auf dem Tisch.

Aus den Unterlagen wird deutlich, wie viel Arbeit und Kreativität aufgebracht worden ist. Und ja, das Gebäude wird ein sehr gutes, attraktives Domizil für die genannten Einrichtungen und für die Stadtkapelle. Wir freuen uns schon auf die Einweihung.

Es ist aber nicht nur ein Abend der Freude, sondern auch der Sorgen.

Wir verhehlen nicht, dass uns dieser Baubeschluss alles andere als leicht fällt. Der Grund liegt in der Entwicklung der finanziellen Situation. Für dieses Projekt sind wir mal gestartet mit einer Kostenschätzung von 12 Mio. €. Eingesetzt sind im Haushalt inzwischen 18 Mio. €. Die vorgesehene Sicherung für Unvorhergesehenes ist mittlerweile durch die Preisentwicklung aufgebraucht. Sieht man bis 2025 nochmals 5% vor, sind wir bei insgesamt 21,2 Mio. €.

Keiner kann voraussehen, wie sich Preissteigerungen, Lieferengpässe, Auftragslagen und insbesondere die Auswirkungen des unsäglichen Angriffskrieges Russland gegenüber der Ukraine und die Folgerungen daraus noch auswirken werden.

Ich spreche das deshalb an, weil wir mit unseren Haushaltsmitteln nicht nur dieses große Projekt stemmen müssen, wir haben daneben und zwar gleichzeitig den Neubau der Hohenberg-Verbundschule, der Kreuzerfeldhalle, mehrere Mensen und anderes mehr vor der Brust. Alles große Millionenprojekte.

Unsere bisherige Haushaltspolitik, nämlich Schulden abzubauen, sorgsam und nachhaltig zu investieren wird sich umkehren. Spätestens 2024 müssen wir wieder in erheblichem Maße Kredite aufnehmen. Viele notwendige Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Infrastruktur sind noch gar nicht berücksichtigt, der gymnasiale Bereich wird viele weitere Millionen erfordern. Dies alles bei einer nach wie vor schwachen Einnahmenseite, die es kurz- und langfristig unbedingt zu stärken gilt. Auf uns und vor allem die nachfolgenden Generationen werden sehr schwierige Zeiten mit deutlich verringertem finanziellen Spielraum zukommen.

Wir möchten und müssen gerade auch in dieser Stunde heute insbesondere die Bürgerschaft aufmerksam machen. Es gibt nicht einfach Selbstläufer. Wir werden uns sehr anstrengen müssen, die vor uns liegenden Aufgaben in den nächsten 5 – 10 Jahren überhaupt bewältigen zu können. Deshalb ist unsere Freude heute Abend nicht ungetrübt. Dennoch werden wir dem Baubeschluss mehrheitlich zustimmen. Ich danke.

Hermann Josef Steur
für die SPD-Fraktion
29.03.2022

Es macht einen Tag für Tag fassungslos was da in der Ukraine passiert. Wie kann man um der eigenen Macht willen einen solchen Krieg führen, Menschen ermorden, Natur zerstören, jeglichen Dialog im Nichts münden lassen? Es gibt dafür keine Rechtfertigung. Auch Fehler in der Vergangenheit, von wem auch immer, können das nicht bagatellisieren. Es sind Verbrechen. Verbrechen, die uns hilflos erscheinen lassen.

Und doch sind wir alle nicht nur zum Zuschauen verdammt. Wir können etwas tun! Wir können den Notleidenden unsere Hilfe anbieten, Wohnraum zur Verfügung stellen, notwendige Dinge des täglichen Bedarfes teilen oder Geld spenden, das dringend gebraucht wird. Wir können bei den Behördengängen helfen, Kontakte anbieten, Kindern und Jugendlichen neuen Boden unter den Füßen geben, indem sie in Kitas, Schulen oder Vereinen einen Platz finden.

Zahlreiche Hilfs- und Spendenaktionen sind in unserer Stadt bereits angelaufen. Viele Ehrenamtliche leisten spontan Hilfe. Einrichtungen, Gruppen, Kirchen und Vereine engagieren sich. Die Anteilnahme ist groß und die Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, sind dankbar für eine sichere Bleibe. Großer Dank gilt allen, die Hilfe leisten, aber auch den Verantwortlichen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, die auf vielfältige Weise ihren Aufgaben, weit über das normale Maß hinaus, nachkommen.

Dieser Krieg schafft nur Verlierer. Er verursacht auch bei uns Zukunftsängste. In dieser Situation dürfen wir aber auch nicht vergessen, dass unsere Solidarität nicht nur dem ukrainischen Volk, den missbrauchten russischen Soldaten und den so mutigen Menschen in Russland gelten, die gegen diesen Krieg aufstehen und dafür verhaftet werden. Unsere Solidarität ist auch gegenüber anderen Geflüchteten, Asylsuchenden gefordert. Sie ist nach wie vor notwendig im Kampf gegen die Corona-Pandemie und nicht zuletzt im Einsatz gegen den Missbrauch unserer Schöpfung. 

Das muss uns Antrieb geben, uns zu engagieren, helfen, wo nötig und sinnvoll – im Rahmen der je eigenen Möglichkeiten.

Hermann Josef Steur 
SPD-Fraktion

„Schlachthofpläne sind gestorben“ so titelte das Tagblatt seinen Bericht vom Samstag. Das hört sich an als ob alle Arbeit, Ideen und Diskussionen umsonst gewesen seien. Das ist mitnichten so. In vielen Diskussionen in der Öffentlichkeit, in der AG Schlachthof, im Bürgerrat, in Ortschaftsräten und Gemeinderat wurden Ideen entwickelt, Kriterien für Tierwohl und Nachhaltigkeit ausgearbeitet.

Schnell wurde den meisten Mitwirkenden klar, dass eine Sanierung des seitherigen Schlachthofes keine Perspektive hat. Auch wenn das Einige nicht wahrhaben woll(t)en. Als Alternative wurden ein neuer zukunftsfähiger Schlachthof entwickelt, Wirtschaftlichkeitsfragen geprüft, Standortmöglichkeiten ausgelotet. Wie schwierig das ist, zeigen die diesbezüglichen Diskussionen.

Beeinflusst wurde dies durch den Skandal in Gärtringen und die Schließung der anderer Schlachthöfe. Deutlich wurde, dass ein Schlachthof auf Rottenburger Gemarkung nur dann eine realistische Perspektive hat, wenn er in Ausrichtung und Qualitätsanforderungen ein Alleinstellungsmerkmal aufweisen und seine Wirtschaftlichkeit auf mehrere Jahrzehnte hinaus positiv kalkulierbar sein kann.

Ein solcher Schlachthof für die regionalen Landwirte, Metzger und Vermarkter wie auch Verbraucher wird entstehen. Voraussichtlich in Gärtringen. Dort wird das Konzept, das für einen Rottenburger Schlachthof entwickelt wurde, zugrunde gelegt. Die Umsetzung soll bereits in 2023 erfolgen. Unter diesen Umständen gibt es keine Perspektive für zwei solche Schlachthöfe in unmittelbarer Nähe. Der kleinere und erst später entstehende Schlachthof in Rottenburg hätte keine wirtschaftliche Grundlage mehr.

Insofern ist es in der Sache und aus unserer Sicht für alle Beteiligten richtig eine Kooperation mit Gärtringen zu prüfen. Gut wäre es gewesen, dies auch im Gemeinderat zu diskutieren. Entscheidungen sind noch nicht getroffen. Aber sie sind absehbar. Unsere Fraktion trägt sie mit!

Hermann Josef Steur

SPD-Fraktion

Der vor uns liegende Haushalt ist wieder mit großer Sorgfalt erarbeitet. Dafür bedanken wir uns bereits an dieser Stelle ausdrücklich bei allen Beteiligten. Unsere heutigen Vorlagen zeigen, dass es sich bewährt, wenn Ortschaften und Verwaltung, Fraktionen untereinander und mit der Verwaltung nach gemeinsamen Linien und Prioritäten suchen.

Der vorliegende Entwurf ist eine Fortschreibung unserer bisherigen Schwerpunkte und ist gekennzeichnet durch große, notwendige Investitionen. Ob wir alles so umsetzen können, wird sich zeigen. Preissteigerungen, stockende Lieferketten, fehlende Rohstoffe, überteuerte Baustoffe erschweren uns allen die Umsetzung. Mit Blick darauf, haben wir interfraktionell zwei Anträge eingebracht, die dem Gemeinderat mehr Mitgestaltung ermöglichen.

Auf der Basis der Stadtkonzeption 2030 werden wir 2022 unsere Planungen und Projekte sorgsam überprüfen und ggf. neue Schwerpunkte setzen müssen.

Dazu einige Überlegungen:

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Ich spreche hier für die Fraktionen der CDU, der SPD, der Fraktionsgemeinschaft FW/FB und zwei Mitgliedern der Fraktion Junge Alternative.

Uns beschäftigt noch die Wortmeldung des Kollegen vor einer Woche, die Reaktion des InB und wiederum des Kollegen in der Zeitung. Zudem hat der Kollege uns aufgerufen, diesen vermeintlichen Rassismus nicht zu akzeptieren.

Volkmar Raidt sagte wörtlich – bezogen auf die Einladung des InB, die Sonderausstellung in Baisingen und das glamour-shopping am 8.11.:

• „Da es mittlerweile erwiesen ist, dass auch Geimpfte an Covid erkranken und auch übertragen können, stelle ich die Ausgrenzung der Ungeimpften in Frage. Hier wird bewusst eine Personengruppe denunziert und diffamiert, die nichts anderes tut, als Art. 1 und 2 des GG der BRD in Anspruch zu nehmen.

• Rottenburg ist eine Stadt, die sich gegen Rassismus stellt. Was sich aber derzeit in Deutschland und anderen EU-Staaten abspielt ist eine neue Form von Rassismus gegen eine Personengruppe der Ungeimpften aus dem eigenen Volk. Dies sollten wir als Interessensvertreter der Stadt Rottenburg nicht akzeptieren.

• Wir sollten aufpassen, dass sich nicht Teile der Geschichte in einer neuen Form wiederholen."

Der Kollege reagierte – so die Darstellung in der Rottenburger Post – mit dem Hinweis: „Was ich mit einer neuen Form von Rassismus meinte bezog sich auf die Politik die sich zurzeit in Deutschland und anderen EU-Staaten (nicht in der Stadt Rottenburg) gegenüber Ungeimpften abspielt. Die Ausgrenzung der Ungeimpften ist das, was ich anprangere.“ Dass die 2G-Regel bei der Veranstaltung des Integrationsbeirats angewandt wurde, habe „mit Rassismus nichts zu tun, das habe ich so nie gemeint.“

Der Integrationsbeirat reagierte und forderte eine Entschuldigung.

Das können wir so nicht stehen lassen.

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