Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Antrag auf Bezirksbeiräte
Bürger*innennähe stärken; Beteiligung fördern
Kernstadt Rottenburg: Bildung von Bezirksräten
Antrag auf Erstellung entsprechender Bestimmungen für die Hauptsatzung
Die 17 Ortschaften der Stadt Rottenburg haben mit dem jeweiligen Ortschaftsrat inclusive Ortsvorsteher*in eine unmittelbare Vertretung der Bürger*innen vor Ort. Das hat sich bewährt.
Die Kernstadt selbst hat keine solche Vertretung. Dies wird zunehmend als Mangel erfahren.
Die SPD-Fraktion beantragt deshalb:
Der Gemeinderat möge beschließen:
1. Die Erstellung eines Konzeptes gemäß § 65 der Gemeindeordnung für die Bildung mehrerer Bezirksräte für die Kernstadt Rottenburg.
2. Dieses Konzept soll entsprechende Bestimmungen für die Hauptsatzung der Stadt enthalten. Es kann mehrere Alternativen aufzeigen.
3. Der Entwurf dieses Konzeptes soll als Diskussions- und Entscheidungs-grundlage für den Gemeinderat dienen.
4. Die Ausarbeitung des Konzeptes erfolgt über den Ältestenrat unter Vorsitz des Oberbürgermeisters zusammen mit dem Hauptamt.
5. Eine erste Beratung im Gemeinderat soll noch im Jahr 2021 erfolgen.
Raudeburg macht saubr!
Es vergeht keine Woche, in der sich nicht Bürgerinnen und Bürger melden und über Kippen auf dem Spielplatz, überquellende Mülleimer mit Verpackungsmüll, zurückgelassene Hundekotbeutel, Sperrmüll und Altreifen neben Flaschencontainern berichten. Vermutlich haben auch Sie sich schon über solche Missstände und „Sauereien“ geärgert.
Die Technischen Betriebe kommen stellenweise nicht nach mit der Entsorgung – für die sie teilweise gar nicht zuständig sind. Finanziell bleibt es an der Stadt und damit auch an jedem einzelnen Steuerzahler hängen.
„Arbeitsgruppe Müll“
Dem wollen wir entgegensteuern! Auf Initiative unserer Fraktion hat sich eine „Arbeitsgruppe Müll“ gebildet, die sich aus Gemeinderäten*innen und Verantwortlichen der Stadtverwaltung zusammensetzt. Ziel war es, Strategien und Maßnahmen zu erarbeiten, die eine Bewusstseinsschärfung für Müllvermeidung schaffen. Daraus entstand die Kampagne „Raudeburg macht saubr“: Startschuss wird Mitte April sein. Mit Plakaten, Aktionen, Wettbewerben und anderem mehr wollen wir ein neues Bewusstsein dafür schaffen, dass letztendlich jede und jeder für ihren/seinen Müll und dessen regelkonforme Entsorgung selbst verantwortlich ist.
3 Millionen für die Kreuzerfeldhalle
Die SPD-Fraktion hat mit großer Freude und Genugtuung erfahren, dass der Bund den Neubau der Kreuzerfeldhalle mit 3 Millionen Euro bezuschusst. Zusammen mit anderen Fraktionen haben wir uns seit Jahren für die Verwirklichung dieses wichtigen Projektes eingesetzt. Immer wieder wurde das Vorhaben geschoben. Jetzt ist die Realisierung in den nächsten zwei/drei Jahren möglich. Wir danken insbesondere unserem SPD-Abgeordneten Martin Rosemann, der auf diese Fördermöglichkeit hingewiesen und sich für diese Entscheidung mit großem Engagement eingesetzt hat. Eine tolle Meldung für unsere Kinder und Jugendlichen und die Sportvereine!
Hermann Josef Steur Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion im Gemeinderat
Haushalt der Stadt Rottenburg 2021
Der vor uns liegende Haushalt ist wieder mit großer Sorgfalt erarbeitet. Dafür bedanken wir uns bereits an dieser Stelle ausdrücklich.
2019 haben wir erstmals als Fraktionen unsere Prioritäten für den Haushalt entwickelt und mit der Verwaltung diskutiert bevor der Entwurf erstellt wurde. Diesen Prozess haben wir in diesem Jahr weiterentwickelt. Durch die Bildung einer Haushaltskommission und einer Klausur des Gemeinderats konnte der uns heute vorliegende Entwurf in weiten Teilen zwischen Verwaltung und Gemeinderat abgestimmt erarbeitet werden. Dabei waren die Ortschaften mit ihren Vorsteherinnen und Vorstehern unmittelbar mit einbezogen. Das halten wir für den richtigen und zukunftsweisenden Weg.
Mehrfach wurde schon betont, dass die Corona-Pandemie großen Einfluss auf unser Zusammenleben genommen hat. Nicht nur hinsichtlich unserer Gesundheit, unserem Gesundheitswesen, den damit verbundenen Einschränkungen und Vorsichtsmaßnahmen, sondern gleichermaßen auf unsere Ressourcen insgesamt. Für das Jahr 2021 können wir die finanziellen Folgen in etwa absehen. Für die Jahre danach werden wir die weiteren Entwicklungen abwarten müssen.
Der vorliegende Entwurf schreibt unsere bisherigen Schwerpunkte und insbesondere die Investitionen, die anstehen fort. Das ist für heute gut und verantwortungsvoll geplant. Durch regionale Ausschreibungen können wir sogar Konjunkturimpulse vor Ort setzen. Nichtsdestotrotz werden wir 2021 unsere Planungen sorgsam überprüfen und ggf. neue Schwerpunkte setzen müssen.
Dazu einige Überlegungen:
Zusammenhalt stärken!
Die Demonstrationen vom vergangenen Wochenende haben im Vorfeld bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Befürchtungen ausgelöst. Dass manches davon nicht eingetroffen ist, haben wir den Verantwortlichen der Stadt und der Polizei zu verdanken.
Die Berichterstattung der Medien hat gezeigt, welche teils abenteuerlichen oder gar kruden Vorstellungen proklamiert wurden. Für realitätsferne Aussagen und Schuldzuschreibungen, die Respekt und Anstand vermissen ließen, wurde begeistert Beifall geklatscht.
Zugleich zeigte sich die Stärke unserer Demokratie, dass auch solche Meinungsäußerungen in aller Öffentlichkeit möglich sind.
Aber wem dienen diese „Quer-/Mit- oder Selbst- Denkereien“? Sicherlich nicht dem Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Im Gegenteil. Solange mann/frau sich nur noch in speziellen Foren, in eigenen „Blasen“ bewegt, sich nicht mehr differenziert informiert und dem Dialog stellt, werden die Gräben zwischen den Parallelwelten größer, der Brückenbau immer schwieriger.
Wenn uns die derzeitigen Krisen in dieser Welt etwas zeigen, dann doch die Notwendigkeit zum Zusammenhalt.
Nur über Rücksichtnahme, Solidarität und Verantwortungsbewusstsein, das Streben nach dem Wohl der Allgemeinheit und des Einzelnen, die Suche um Wahrheit und Frieden, lässt sich letztlich unsere Gesellschaft, unsere Welt, unsere Schöpfung weiterentwickeln.
Den Zusammenhalt zu stärken ist auch unsere Motivation, unser Streben als kommunalpolitisch engagierte Frauen und Männer im Gemeinderat. Mit unseren Entscheidungen wollen wir zum Wohl ALLER beitragen.
Durch die Investitionen im Bereich der Schulen, der Kitas, der Infrastruktur, mit einem neuen Schlachthof, der Schaffung von neuem Wohnraum, durch die Bereitstellung von Flächen für Gewerbe und damit von Arbeitsplätzen tragen wir dazu bei, dass es sich in der Kernstadt und den Stadtteilen gut leben lässt. Ebenso durch unsere gemeinsamen Bemühungen um eine zukunftsorientierte Stadtkonzeption, um Klima- und Naturschutz, um Integration und konkrete Hilfen für Bedürftige. Wir wollen damit eines erreichen: den Zusammenhalt stärken.
Hermann Josef Steur
